Im Juli hat die EU-Kommission das Verfahren gegen Österreich wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD) gestartet, heute muss Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nach dem Beschluss im Ministerrat den ersten Bericht nach Brüssel übermitteln, der Rechenschaft über die vereinbarten Maßnahmen ablegt, die das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die zulässige Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP bringen sollen. Für die Dauer des ÜD-Verfahrens, das auf sieben Jahre angelegt ist, muss Österreich zweimal jährlich Bericht erstatten, Mitte April und Mitte Oktober.
Die gute Nachricht, die Marterbauer gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) in einem Hintergrundgespräch zum Budget 2026 verkündete, lautet: „Wir erreichen unsere vereinbarten Ziele.“ Dass das avisierte Ziel eines Defizits von 4,2 Prozent hält, ist vor allem der teils deutlich verbesserten Ergebnislage beim Bund geschuldet, der statt der im Budgetvoranschlag angepeilten 3,5 nun nur ein Minus von 3,2 Prozent beisteuert. Verantwortlich dafür sind die leicht gestiegenen Konjunkturprognosen, die zu höheren Einnahmen (rund 850 Millionen Euro plus) sowie die geringeren Abschlüsse für Beamte (310 Mio. minus) und Pensionen (350 Mio. minus). Demgegenüber stehen höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit (220 Mio.) und Lehrergehälter (200 Mio.) auf der Risiko-Seite.
Länder und Gemeinden haben das Sparen noch vor sich
Es gibt allerdings auch eine unerfreuliche Nachricht: Budgetäre Sorgenkinder bleiben unvermindert Länder und Gemeinden, deren Beitrag zum gesamtstaatlichen Defizit steigt 2026 voraussichtlich minus 0,9 Prozent des BIP (plus 0,2), jener der Sozialversicherungsträger kippt mit 0,1 Prozent des BIP ins Minus. Geplant war hier eine Null.
Während das Budget 2026 auf Schiene ist, laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der festlegt, wie viele Schulden Bund, Länder und Gemeinden machen dürfen – Strafzahlungen inklusive. Bekanntlich will und muss die Koalition beim Defizit 2028 wieder unter der vorgegebenen 3-Prozent-Marke zu liegen kommen. Diese Verhandlungen laufen durchaus zäh, ein Ergebnis muss noch im Herbst vorliegen.
Dabei stehen vor allem die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand, jede zweite der 2092 Kommunen wird bis 2028 negativ abschließen. Gemeindebundpräsident Johann Pressl wird deshalb nicht müde, zusätzliche Einnahmen zu fordern, allen voran eine Erhöhung der Grundsteuer, einen Anteil an der CO2-Steuer des Bundes oder die Einbeziehung der 13. und 14. Pension für die Pflegeheimfinanzierung. Während es bei der CO2-Steuer eine klare Absage Marterbauers gibt, verlaufen die Fronten bei der Grundsteuer um einiges komplizierter.
Kein Koalitionskonsens bei Grundsteuer
Faktum ist, dass die Einheitswerte der Grundsteuer seit 52 Jahren nicht mehr erhöht wurden und dies neben der Kommunalsteuer eine der wenigen eigenen Finanzquellen der Gemeinden sind. Während der rote Finanzminister großes Verständnis für den Wunsch nach einer Erhöhung zeigt, verweisen ÖVP und Neos in Gestalt von Eibinger-Miedl und Schellhorn auf die rekordverdächtige Abgabenquote von 45 Prozent des BIP und den Vorrang von Sparen und Reformieren vor höheren Steuern. Und wenn schon, so Schellhorn, dann soll die Verantwortung für höhere Steuern bei den Ländern liegen.
