Der Bundesrat hat sich am Donnerstag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause unter anderem mit dem Thema Finanzbildung beschäftigt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) legte in einer „Aktuellen Stunde“ die Regierungsstrategie dazu dar. Schwerpunkte seien etwa Altersvorsorge, Kompetenz am Kapitalmarkt und im digitalen Raum. Zuvor gab der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) eine Erklärung vor den Abgeordneten ab.
Eibinger-Miedl vertrat SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der seine EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel traf. Unter dem Titel „Finanzbildung ist Zukunftsbildung - für einen wettbewerbsfähigen Standort“ sprach die Staatssekretärin von großem Potenzial im Land. Die Menschen in Österreich würden aktuell noch „sehr traditionell veranlagen“. Als Erfolgsrezepte nannte Eibinger-Miedl die Kooperation von Privatpersonen und Politik, Einführung von Qualitätsstandards und das Onlineportal „Finanznavi“. Sie habe bereits eine Folgestrategie ab 2027 beauftragt.
Für die FPÖ waren die bisherigen Maßnahmen der Regierung „komplett konträr“ zu ihren Zielen. Problematisch sei das weiterhin knappe Budget. Die Freiheitlichen kündigten eine „Dringliche Anfrage“ zur Teuerung an. Die SPÖ betonte die Wichtigkeit von Finanzbildung, ortete aber ebenfalls ein „schweres Erbe“ beim Staatshaushalt. Die Grünen wunderten sich über die Themenwahl für die „Aktuelle Stunde“, für die NEOS ist entscheidend, was daraus gemacht wird.
Kunasek lobt „Reformpartnerschaft“
Zu Beginn der Sitzung referierte Landeshauptmann Kunasek über „Starke Länder, sichere Zukunft“ und pries dabei die „Reformpartnerschaft“ aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Mit den Eckpunkten Bildung, Deregulierung, Gesundheit und Energie könne sie Antworten auf drängende Probleme liefern.
In der folgenden Debatte kamen die Abgeordneten immer wieder auf den Amoklauf in einer Grazer Schule im Juni und die Verschärfung der Waffengesetze zu sprechen. Die Abstimmung darüber stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung, wie Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitragsgesetz sowie Maßnahmen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.
