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Nationalrat

U-Ausschuss: FPÖ setzt zuerst auf Causa Pilnacek

Nötig ist die Untersuchung laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wegen mutmaßlicher Einflussnahme der ÖVP auf die Ermittlungsarbeit der Polizei. Danach soll Corona-Ausschuss folgen.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die FPÖ plant einen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wegen mutmaßlicher Einflussnahme der ÖVP auf die Polizeiarbeit.
  • Der Antrag soll im September-Plenum des Nationalrats eingebracht werden, nachdem ein Veto der Koalition die Verknüpfung mit Corona-Maßnahmen verhinderte.
  • Christian Hafenecker kritisiert die fehlende Selbstkontrolle in Justiz und Exekutive und plant eine Reform der Verfahrensordnung bei U-Ausschüssen.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ einen Gefallen getan, indem er die ursprüngliche Verknüpfung der Themen untersagte.
  • Hafenecker fordert eine umfassende Aufklärung und plant eine Live-Übertragung der Befragungen im U-Ausschuss.
Der verstorbene Sektionschef Pilnacek wird Thema eines U-Ausschusses | Der verstorbene Sektionschef Pilnacek wird Thema eines U-Ausschusses
© APA/EXPA/JOHANN GRODER
Der verstorbene Sektionschef Pilnacek wird Thema eines U-Ausschusses
© APA/EXPA/JOHANN GRODER
Verena Bauer und Christina Süß
29. August 2025,
12:06 Uhr

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