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Inhaltlich zu unbestimmt

Höchstgericht lehnt U-Ausschuss der FPÖ ab

Der Untersuchungsgegenstand des FPÖ-Antrags sei zudem nicht hinreichend bestimmt, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof.
Präsident Christoph Grabenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner
© APA/Max Slovencik
Präsident Christoph Grabenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner
© APA/Max Slovencik
Verena Bauer und Walter Hämmerle
13. August 2025,
14:28 Uhr

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