Vor der Wahl gab es keine politischen Beobachter, die von einer schnellen Regierungsbildung ausgegangen sind. Der Tenor war eindeutig: Das wird dauern. Doch nicht nur, dass sich die Verhandlungen dann zogen wie ein Strudelteig, zerriss es am Ende jede einzelne Option. Erst die Dreier-Variante, dann die kleinste große Koalition aller Zeiten, nun Blau-Schwarz.
In keinem dieser Fälle scheiterte es knapp, wie 2002 zwischen Wolfgang Schüssel und den Grünen unter Alexander Van der Bellen, die – von der Möglichkeit überrascht – einige wertschätzende Gespräche führten, ehe sie das Projekt in beidseitigem Einverständnis auf Eis legten. Nichts endete diesmal in Wohlgefallen, sondern jeder Versuch in einem Über-einander-Herfallen.
Der Tiefpunkt muss ein Wendepunkt sein
Die Republik, ausgezehrt von einer Kaskade der Krisen, mit geleerten Kassen, chronifizierten Problemen im Pensions- und Gesundheitssystem, akuten Beschwerden in städtischen Schulen und einer seit zwei Jahren darniederliegenden Wirtschaft, wird damit vorerst ohne Regierung und ohne Maßnahmen bleiben. Das ist eine schlechte Nachricht für das Land.
Andererseits gaben die geleakten Protokolle der Verhandlungen wenig Anlass zu Optimismus, dass es den Parteien in den vergangenen Wochen um Lösungen der Probleme ging. Man schraubte an Formulierungen, verhandelte um Symbolpolitik, griff nur ins Standardrepertoire der Parteieninteressen statt neue Wege zu gehen.
Dieses kollektive Scheitern muss für die heimische Innenpolitik ein Tief- und zugleich Wendepunkt sein. Parteien haben in einer Demokratie die Aufgabe und Verantwortung, gemeinsam an Ideen für die Sicherung des Wohlstandes zu arbeiten. Und damit ist auch der kollektive Wohlstand in Form der Sozialsysteme gemeint. Ein Zeichen des Verstehens und der Vernunft wäre, wenn sich so rasch wie möglich die Parteien im Parlament auf ein Budget für ein Jahr einigen, um den allergrößten Schaden abzuwenden.