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ÖVP Generalsekretär Christian Stocker 
ÖVP-Entwurf wollte mit Haftstrafen gegen Journalisten vorgehen
ÖVP-Gesetzesentwurf wollte Journalisten mit Haft bei „verbotener Veröffentlichung“ bedrohen.
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik