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Messenger-Überwachung

Finanzministerium übt Kritik am Entwurf Karners

Innenministerium lieferte keine Kostenabschätzung und bei einer Haftungsübernahme auch keine für das Finanzressort schlüssige Erklärung.
Innenminister Gerhard Karner wird für seinen Entwurf von Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) gerügt
© APA / Georg Hochmuth
Innenminister Gerhard Karner wird für seinen Entwurf von Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) gerügt
© APA / Georg Hochmuth
Author Simon Rosner
Simon Rosner Redakteur Innenpolitik
Redakteur Innenpolitik
10. September 2024,
12:43 Uhr

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