Mit einer Grundsatzrede vor mehr als 1500 Funktionären will Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Freitagnachmittag in Wels seinen Vorwahlkampf eröffnen. Rund eine Stunde lang wird Nehammer in der Messehalle die Eckpunkte seines „Österreich-Plans 2030“ skizzieren. Alle Regierungsmitglieder und ÖVP Landeshauptleute sind geladen. Mitgeliefert wird in Wels auch ein 80 Seiten umfassendes Konvolut, in dem die Vorschläge unter dem Slogan „Für Leistung, Familien, Sicherheit“ ausformuliert sind. In derselben Halle hatte vor sieben Jahren der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern seinen Plan A vorgestellt.
Die Frage, ob die ÖVP vielleicht doch die für den 29. September anberaumten Wahlen um dreieinhalb Monate auf den 9. Juni vorverlegen wird, soll nach Informationen der Kleinen Zeitung in Wels kein Thema sein. „Nehammer wird sich doch nicht seinen Österreich-Plan durch eine Neuwahldebatte zusammenhauen“, formuliert eine ÖVP-Insiderin kantig. Die Entscheidung, ob regulär oder vorzeitig gewählt, soll Mitte Februar fallen. Wenn vorverlegt wird, dann sehr wahrscheinlich auf einen gemeinsamen Termin mit der EU-Wahl am 9. Juni.
Dem Vernehmen will der Kanzler seine Entscheidung davon abhängig machen, ob in den nächsten Wochen – auch in den Umfragen – eine Dynamik entsteht, die ein Vorziehen der Wahl sinnvoll erscheinen lässt. Zahllose Strategen wie auch Wirtschaftskreise und einige Landeshauptleute präferieren aus unterschiedlichsten Gründen diese Option. Nehammer verknüpft mit seinem „Österreich-Plan“ die Hoffnung, dass jenes gewaltige Wählersegment, das bei der letzten Wahl im Herbst 2019 Sebastian Kurz gewählt hat und nun wieder mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl liebäugelt (rund 500.000 Wähler), es sich doch wieder anders überlegt, weil Kickl, so die ÖVP-Diktion, „keine Inhalte und Lösungen, sondern nur Angst und Schrecken verbreitet.“ Sollte der Wahltermin vorverlegt werden, will dies Nehammer nur im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, den Grünen unter Werner Kogler, machen, um ein freies Spiel der Kräfte in der Übergangszeit zu verhindern.
Der ÖVP-Chef wird sich in Wels gegen 16 Uhr an die Funktionäre und Zaungäste wenden. Nach einer Begrüßung durch den Gastgeber, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, sollen zunächst Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger wie auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakom die Bühne betreten, erst dann ist Nehammer an der Reihe.
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