AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Green DealEine Billion Euro bis 2030: Wie Europa das Klima retten will

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt.

EU-Kommissarin von der Leyen
EU-Kommissarin von der Leyen © (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag im Europaparlament. 100 Milliarden Euro gehen in einen Übergangsfonds für Kohleregionen.

Ziel der EU-Kommission sei es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Die Behörde wisse, dass der Weg dahin für einige Regionen "steiler" sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen".

Klima-Cash gegen Klima-Crash

"Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash", sagte Budgetkommissar Johannes Hahn zu Reuters. Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuzustimmen. Er sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also praktisch kein CO2 mehr produziert.

Polen ist besonders abhängig von der Stromproduktion aus Kohle. Tschechien, die Slowakei und Rumänien könnten ebenfalls von den Mitteln profitieren, mit denen die betroffenen Regionen gestärkt werden. Aber auch die Braunkohlereviere in West- und Ostdeutschland könnten gefördert werden.

Solidarität mit Osteuropa

"Es geht um Solidarität und Gerechtigkeit für diejenigen, die große Herausforderungen überwinden müssen", sagte Timmermans. Mit dem Übergangsmechanismus sollen Arbeitnehmer für neue Qualifikationen und Unternehmen für Investitionen in neue Technologien unterstützt werden. 45 Mrd. Euro sollen zusätzlich aus privaten Fonds kommen, sagte Timmermans.

Für den "Green Deal" insgesamt ist für die nächsten zehn Jahre sogar eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet, sind also nicht aus dem EU-Budget vorgesehen. Um diesen wird auch noch gerungen, wobei die Klimaschutz-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen werden.

Von dem 100-Milliarden-Fonds "Just Transition" sind direkt auch nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant. Dazu sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich allerdings den Anstoß für umfangreiche Privat-Investitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

Zehnjähriger Rahmen

Timmermans forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Pläne der Kommission in die anstehenden Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einbinden. Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich verlangen jedoch, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Das Europaparlament sollte am Mittwoch eine Resolution zum Green Deal annehmen. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten auf ehrgeizigere Maßnahmen drängen werden.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel"und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte diesbezüglich: "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

Österreichs Position

Österreichische Europaabgeordnete verfolgten die Vorschläge der EU-Kommission mit Spannung, Kritik und Sorge. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe "Angst", dass viele Belastungen an den Landwirten hängenbleiben. SPÖ und Grüne begrüßten den Übergangsfonds. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, der Übergangsfonds sei "ein klares Signal des Willens". Die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana sagte, dass damit erste konkrete Schritte gesetzt würden. FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider kritisierte den Green Deal hingegen als "sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer". Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte, dass auch private Investionen berücksichtigte. Der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte in einer Stellungnahme, dass ein "Löwenanteil" des Investitionsprogramm weiter auf Förderungen für fossile und insbesondere auch nukleare Energien entfalle. Nur Länder "mit eindeutigem Bekenntnis und handfesten Plänen zum fossilen Ausstieg dürfen von den Mitteln profitieren", forderte die Umweltorganisation, die den Übergangsfonds grundsätzlich begrüßte.

Kommentare (1)

Kommentieren
brosinor
6
24
Lesenswert?

lustig wenns nicht so traurig wär

...aber im Grunde is es einfach deppert: Billionen um einen toten Gaul zum traben zu bringen, aber ein schönes Beispiel dafür dass die Moral genauso tot ist wie besagter Gaul......

Antworten