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EU-ParlamentGrünes Licht für österreichischen EU-Kommissar Hahn

Nach seinem Hearing im EU-Parlament bestätigt der Ausschuss Johannes Hahn für seine dritte Amtszeit in der EU-Kommission.

BELGIUM-EU-COMMISSION-HEARING
© APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
 

Johannes Hahn hat die wohl letzte Hürde auf dem Weg zu einer dritten Amtszeit als EU-Kommissar genommen. Der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss haben Hahn nach einer mehrstündigen Anhörung am Donnerstagabend als geeignet für das Amt des EU-Budgetkommissars befunden, verlautete aus EU-Parlamentskreisen gegenüber der APA.

Hahn sei von den Koordinatoren der beiden Ausschüsse mit breiter Mehrheit bestätigt worden, hieß es. Für Hahn hätten letztlich alle Fraktionen gestimmt, nur die rechte Fraktion "Identität und Demokratie", der auch die FPÖ angehört, habe ihn abgelehnt, hieß es in EU-Parlamentskreisen. Sie sei aber von den anderen Fraktionen überstimmt worden.

Der Routinier hatte sich dem Hearing selbstsicher gestellt, die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Johan Van Overtveldt und Monika Hohlmeier, fanden bei einem kurzen Presseauftritt mit Hahn freundliche Worte. Die Anhörung sei in einer "sehr guten Atmosphäre" verlaufen, sagte Hohlmeier.

"Hahn hat gezeigt, dass er der richtige Mann für den Job ist", bilanzierte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der Sprecher der Europäische Volkspartei (EVP), Siegfried Muresan, schrieb auf Twitter, Hahn habe ein "klares Bekenntnis zu einem starken EU-Budget gezeigt, das liefert, was die Bürger erwarten."

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigte sich erfreut, dass sich Hahn in dem Hearing für höhere EU-Eigenmittel einsetzt. "Es ist erfreulich zu sehen, dass Hahn hier auch Sebastian Kurz in die Schranken weist und auf eine Erhöhung laut Kommissionsvorschlag als Mindestmaß beharrt", betonte Gamon mit Blick auf das Tauziehen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass dieses ein Volumen von 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft hat, während Nettozahler wie Österreich höchstens ein Prozent zugestehen wollen.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte die Meldung "Hahn bei Hearing gegen kleineres EU-Budget" auf Twitter mit den Worten: "Vernünftig und europäisch!"

"Es ist zu ausdrücklich zu begrüßen, dass Hahn entgegen der Position der österreichischen Bundesregierung für ein höheres EU-Budget eintritt", sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. "Hahn war voller Bekenntnisse und Absichtserklärungen, wir erwarten nun, dass Taten folgen."

Kommentare (2)

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hermannsteinacher
0
8
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Wie

erwartet.

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wischi_waschi
1
0
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övp

Hahn altes System!!!

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