AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Einigung bei EU-GipfelUrsula von der Leyen als Kommissionschefin vorgeschlagen

Beim Personal-Gipfel in Brüssel gibt es eine Einigung: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden, Charles Michel Ratspräsident. Josep Borell ist als Außenbeauftragter vorgesehen, Christine Lagarde als EZB-Chefin.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen © AP
 

In Brüssel sind die 28 Staats- und Regierungschefs wieder zusammengetroffen um weiter über das Personalpaket zu verhandeln. Am Abend gab es die lange ersehnte Einigung - mit Überraschungen.

Immer öfter war am Nachmittag der Name der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefallen, die für den Posten als Kommissionspräsidentin genannt wurde. Ratspräsident Donald Tusk hat von der Leyen schließlich offiziell vorgeschlagen. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei würden Von der Leyen als Kommissionspräsidentin akzeptieren, hieß es alsbald. Diese vier Länder sowie Italien lehnten den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Kommissionschef ab. Ebenfalls plötzlich auf der Liste für einen der Top-Jobs kam der spanische Außenminister Josep Borell - er kennt Brüssel und Straßburg bestens, war er doch jahrelang EP-Abgeordneter und von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Borell ist als Außenbeauftragter nominiert. Wieder auf der Liste ist der belgische Ministerpräsident Charles Michel - als Ratspräsident. Christine Lagarde, derzeit Chefin des Währungsfonds, soll nach Wünschen des Rats die neue EZB-Chefin werden. Die Spitzenkandidaten Timmermans und Vestager bleiben vorerst in der Kommission.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat inzwischen seine Spitzenkandidatur offiziell zurückgezogen. Ob er damit auch das mögliche Amt des Parlamentspräsidenten meint, ist unklar.

Bierlein optimistisch

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor dem Treffen die Hoffnung geäußert, dass der EU-Sondergipfel zu einer Lösung über die Vergabe von EU-Spitzenposten kommt. "An meinen Kriterien hat sich nichts geändert", betonte sie. "Wir haben nach wie vor das Ziel eine geografische Ausgewogenheit , eine gendermäßige Berücksichtigung und eine Berücksichtigung der Wahlergebnisse zur Europawahl zu erzielen", sagte die Bundeskanzlerin.

Angesprochen auf konkrete Namen, etwa die Chance der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin, hielt sich Bierlein bedeckt. "Ich höre verschiedene Namen. Zu Spekulationen möchte ich mich nicht äußern." In Hinblick auf das Bild, das die EU bei dem Postenschacher abgibt, sagte die Bundeskanzlerin, es gehe um eine wichtige Entscheidung und um wichtige Positionen. Dass da in einem gewissen Ausmaß gerungen werde, verstehe sie.

Sie wolle selbst jetzt hören, welche Bewegung es gebe, sagte Bierlein. Sie habe sich vor der Sitzung mit den österreichischen Parteien ausgetauscht. Angesprochen auf den erschöpfenden Verhandlungsmarathon sagte die Kanzlerin: "Ich hatte Gott sei Dank eine ruhige gute Nacht."

Lange Verhandlungen

Trotz Marathonberatungen hatte es zuletzt keine Einigung gegeben. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel in Brüssel am Montag vertagt. Zwischenzeitlich hatte es nach einer Annäherung ausgesehen.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wurde als Favorit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gehandelt, wie Diplomaten in Brüssel am Montag sagten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, könnte demnach EU-Parlamentspräsident werden. Doch gegen diese Lösung gibt es erhebliche Widerstände.

"Beginnen von Neuem"

Die östlichen Visegrad-Staaten sind gegen Timmermans. "Morgen werden wir meiner Einschätzung nach von Neuem beginnen, auch wenn unsere Position aus unserer Sicht sehr klar ist", sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel. Timmermans sei für ihn der "Schöpfer der Migrationsquoten", erklärte Babis laut der Agentur CTK. "Das ist eine Persönlichkeit, die sich sehr negativ profiliert hat und bestimmte Vorurteile gegenüber unserer Region hat", kritisierte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO.

Zu Kompromiss bereit

Weber selbst besteht bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten auf Einhaltung demokratischer Spielregeln, ist aber auch für einen Kompromiss bereit. Er strecke die Hand aus, obwohl die EVP die Wahl gewonnen habe, sagte er am Montagabend im ZDF heute journal. Dennoch müsse sich das Ergebnis der Europawahl in der Besetzung der Spitzenpositionen Europas spiegeln. "Wir sind zu Kompromissen bereit", betonte er.

Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Achim Post, rief das Europaparlament auf, den Druck auf die Staats- und Regierungschefs aufrecht zu erhalten und einen der Spitzenkandidaten der Europawahl im Mai durchzusetzen. "Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. "Man kann ja nicht erst Spitzenkandidaten in die Europawahl schicken, um danach zu sagen: "War nicht so gemeint.""

Zudem müssen noch weitere Posten besetzt werden. Gesucht werden außerdem Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie für Ratspräsident Tusk selbst. Herauskommen soll ein ausgewogenes Personalpaket, das Parteizugehörigkeit, Herkunft und Geschlecht berücksichtigt.

Die Zeit drängt

Die Zeit für eine Einigung drängt. Sechs Wochen nach der Europawahl kommen an diesem Dienstag die 751 Abgeordneten des neuen EU-Parlaments in Straßburg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Eröffnung durch den scheidenden Präsidenten Antonio Tajani treffen sich die neuen Fraktionen zu internen Beratungen. Bereits am Mittwoch wollen die Abgeordneten dann ihren neuen Präsidenten wählen. Wer das sein wird, könnte nach den Gesprächen in Brüssel klar sein. Es ist der erste Posten des Personalpakets, dessen Besetzung Auswirkungen auf die anderen hat.

Am Montagabend warf auch die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ihren Hut für das Amt der Parlamentspräsidentin in den Ring. Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl am Mittwoch vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung. "Ich möchte das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen", sagte Keller. Für das Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments meldete nach einem Medienbericht die SPD-Politikerin Katarina Barley ihre Kandidatur an. "Ich möchte mich als Vize-Präsidentin des Europaparlaments bewerben", sagte die frühere deutsche Justizministerin dem "Business Insider". "Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen."

Enorme Frustration

Eine Einigung sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach der Vertagung gesagt. "Es ist so, dass wir viele Enden zusammenbringen müssen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich tief enttäuscht vom Verlauf der Gespräche: "Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt." Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von "enormer Frustration".

Die Verhandlungslage ist vertrackt. Der CSU-Politiker Manfred Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Europawahl Ende Mai wieder stärkste Fraktion im Europaparlament wurde, allerdings Verluste hinnehmen musste. Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.

Mitte vergangener Woche hatte Merkel zunächst intern sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G-20-Gipfels in Japan führte Merkel dann am Wochenende Vorgespräche mit Macron, Sánchez und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Dabei bahnte sie einen Kompromiss an.

Demnach war ein Sozialdemokrat - also Timmermans - als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind.

Kommentare (27)

Kommentieren
UVermutung
0
0
Lesenswert?

Also der Lebenslauf der Frau von der Leyen...

...macht schon Eindruck.
Manchmal ist das was man bekommt besser als das was man will.

Antworten
selbstdenker70
0
1
Lesenswert?

....

Merkel und ihre Klone...der eine übernimmt die Partei inkl Deutschland, der andere Klon gleich die EU...

Antworten
Gelernter Ösi
6
3
Lesenswert?

Echt jetzt?

Macron ist ein mediengehypter Loser.

Antworten
Gelernter Ösi
4
10
Lesenswert?

...

den Weber verhindert, den Timmermans nicht durchgebracht, uns letztendlich die v d Leyen beschert. Danke!

Antworten
schandopr
1
7
Lesenswert?

EU Diskussion

wieso stört das Reden, das miteinander tun, und wird, was weiß ich, genannt. Soll es Krieg geben, Ausschlüsse, weil es auch wirtschaftlich schwächere Staaten gibt; oder Alleingänge, um dann um Hilfe zu betteln, weil die EU doch eine große Hilfsgemeinschaft ist, die einem, auch wenn es weh tut, aus der Patsche helfen kann, wenn man ihre Ratschläge beherzt. Alleingänge sind vorbei, denn die Erde ist "geschrumpft", auch wenn man es nicht wahr haben möchte. Man/frau fliegt in der Gegend herum, auf der Suche nach, was auch immer, und muss erkennen, dass wir die Erde doch noch nicht verlassen können. Wir werden mehr und mehr lernen müssen, miteinander auszukommen und jeden(!) das Recht auf Leben gönnen. Und da gehört das miteinander reden dazu, das sicher am schwersten ist, weil es doch Hirnschmalz benötigt.

Antworten
selbstdenker70
5
16
Lesenswert?

...

Bierlein..."Wir haben nach wie vor das Ziel eine geografische Ausgewogenheit , eine gendermäßige Berücksichtigung und eine Berücksichtigung der Wahlergebnisse"....willkommen in der Realität. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen das die Parteien ihr keine konkreten Namen mitgegeben haben. Hoffentlich haben wir bald wieder eine "echte" Regierung die eine eigene Meinung hat und klare Ansagen macht.

Antworten
UHBP
7
4
Lesenswert?

@selbst..

Die Bedeutung Österreichs in diesem Spiel ist zu vernachlässigen. Echte Bastiaber (PatzDiAner) glauben natürlich, dass das mit einer "echten" Regierung anders gelaufen wäre, 🤣🤣

Antworten
Estarte
4
18
Lesenswert?

TRAURIGES KASPERLETHEATER

Es geht nicht um die EU, um die Länder, um die Menschen, es geht um den Machtrausch der Politiker, und deren Gehälter.
Nebenbei gibt es ein paar GIPFEL, bei denen NICHTS herauskommt, unendliche Debatten, ohne Einigungen.
Die GIPFEL DER FRECHHEIT !

Antworten
Gedankenspiele
2
20
Lesenswert?

Wie wäre es mit einem Briten oder einer Britin als Kommissionspräsident/in?

Humor braucht der Mensch!

Antworten
f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
6
17
Lesenswert?

Und wir „Deppen“

gehen wählen (eh Wurscht ob Türkis, Grün, Blau oder Pink) und dann wundert man sich noch über einen Brexit! Kein Ruhmesblatt der dEUtschland. Aber wehe man kritisiert mal diese Chaostruppe, dann ist man ein ganz böser Antieuropäer.

Antworten
walter1955
4
8
Lesenswert?

die Deutschen u.Franzosen

sind die Sprecher in der EU
das kann nicht gutgehen
Öxit

Antworten
aral66
0
1
Lesenswert?

Öxit?

Sorry, dummes Geschwafel ohne das Hirn vorher einzuschalten, hört sich für viele erstmals gut an, wäre aber eine Katastrophe, wenn man über die Folgen nachdenkt, aber manche denken nicht gerne, Parolen sind ohne nachzudenken viel einfacher !!!!

Antworten
mrtl27
5
6
Lesenswert?

Legitimation

Alle Regierungschefs haben die Unterstützung ihres Parlaments, das gewählt wurde und damit eine demokratische Legitimation. Die Kommissionschefin braucht auch eine Mehrheit im EP, das auch von den Bürgern gewählt wurde. Also läuft da alles so ziemlich normal ab.

Antworten
Gotti1958
4
21
Lesenswert?

Merkel

Die Mutti drückt wieder eines ihrer Schätzchen durch. War ja zu erwarten, nachdem Weber abgeblitzt ist.

Antworten
Gelernter Ösi
3
7
Lesenswert?

Uschi

mach kein Quatsch.

Antworten
Lodengrün
4
6
Lesenswert?

Unser Altkanzler

war hat also für Weber umsonst die Trommel geschlagen. Aller Aufwand für die sprichwörtliche Katz.

Antworten
walter1955
7
21
Lesenswert?

schön langsam

verstehe ich BREXIT
GB wird über uns lachen

Antworten
joe1406
3
7
Lesenswert?

Wäre typisch

die "beste Ministerin" unter Europas Sonne wird Chefin der EU.

Antworten
tturbo
2
18
Lesenswert?

Flinten Uschi goes Brüssel? 😉

Wer folgt Draghi? Das ist heuer wohl die interessanteste Nachbesetzung. Die kostet uns am Meisten im Börserl.

Antworten
pescador
4
38
Lesenswert?

Macron: ''Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt''

Dazu hat Macron enorm beigetragen, weil er den Wählerwillen völlig ignoriert. Wozu werden überhaupt Wahlen abgehalten? So macht sich die EU keine Freunde.

Antworten
UHBP
23
6
Lesenswert?

@pescador

"Dazu hat Macron enorm beigetragen, weil er den Wählerwillen völlig ignoriert"
Welchen Wählerwillen hat er ignoriert?
Meinst du den Wählerwillen wie Schüssel 2000 als er als dritter Kanzler wurde?
Der Wähler hat keine Personen gewählt, sondern Parteien und Mehrheiten werden entscheiden. Das ist der Wählerwille!

Antworten
duerni
7
21
Lesenswert?

Es ist eine Schande, wie sich die Verantwortlichen ...

.. dieser Fehlkonstruktion "Europäische Union" verhalten. Wozu gibt es EU Wahlen, bei welcher die Parteien einen Spitzenkandidaten benennen, der damit gewählt wird? Die EU wird dominiert von den Staatschefs der Mitgliedsstaaten und die bestimmen, was gemacht wird. Ein weiterer Beweis, dieses "Konstrukt EU" hat eine politische Parallelgesellschaft geschaffen - kostet viel und bringt der EU-Bevölkerung - Frust - NIX! (Ja, ich weiß die Wirtschsft profitiert..... Arbeitsplätze... DAS kann anders auch gelöst werden). Frankreich und Deutschland bestimmen, die Visegrad Staaten bilden den konträren Pol - die Unterschiede könnten nicht größer sein.
Als Angehöriger der "älteren Generation" kann ich unserer Jugend nur raten: Macht's einen "...day for OUR FUTURE in Europe" - das derzeitige Europa ist nicht EUER Europa sondern das der alten Politiker/in.
Fazit: Wozu EU Wahlen - die sind aus nun klar erkennbaren Gründen entbehrlich.

Antworten
selbstdenker70
5
20
Lesenswert?

..

Da wollen ein paar Länder die SPE künstlich am Leben erhalten. Der Slogan "soziale Gerechtigkeit" ist erstens uralt und zweitens in er EU nicht umsetzbar. Die EU war, und ist, eine Wirtschafts und Bankenunion.

Antworten
Leberknoedel
6
9
Lesenswert?

Lieber Manni

Das die Brüssler Außenstelle eine Nebentrog der nationalen Hauptmasten ist, hat so ziemlicher Jeder realisiert. So gesehen also ist kein neuer Schaden entstanden, die Schweine können weiter um den besten Platz am Trog buhlen.

Antworten
Lamax2
5
18
Lesenswert?

Wer hat alles in Frage gestellt?

War er es nicht selber, der mit dem Wirbel begonnen hat? Die EVP als stärkste Partei sollte auch den Präsidenten stellen und allesis t klar.

Antworten
SoundofThunder
4
7
Lesenswert?

So ist es

Macron ist gegen seinen Parteifreund. Ich frage mich nur warum?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 27