SPÖ: EU-Wahlkampfauftakt"Brauchen Feuerlöscher - und der ist rot"

EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder warnt vor rechtsextremen Kräften, die die EU von innen zerstören wollten. "Wir brauchen einen Feuerlöscher - und der ist rot," sagte er beim kleinen Parteitag in Wien.

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Rendi-Wagner, Schieder
Rendi-Wagner, Schieder © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Die SPÖ ist heute, Samstag, in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Nach der scharfen Rede von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schießt auch Andreas Schieder gegen Nationalismus und Rechtsextrimismus. Er greift massiv die Bundesregierung an, fordert aufgrund der Identitären-Affäre: "Eine klare Abgrenzung der ÖVP wäre eine Beendigung dieser Koalition." Jetzt sei dafür der Zeitpunkt gekommen. Die Kritik der FPÖ am Koalitionspartner hält er für unglaubwürdig. Der ÖVP-Kandidat Othmar Karas erinnere ihn an Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter". "Gelöscht wird ein Brand mit einem Feuerlöscher. Wir brauchen einen Feuerlöscher - und der ist bekanntlich rot," so Schieder.

"Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen"

Bei der FPÖ habe es immer "diese Kellernazis gegeben, die aus dem Westentaschel herausgeschaut haben". Jetzt seien sie im Erdgeschoss der Gesellschaft angekommen. Die Rechten hätten das Ziel, die EU von innen zu zerstören. Was er den europäischen Rechtspopulisten, die als Wölfe im Schafspelz daherkämen, zugesteht: "Sie haben die Unzufriedenheit der Menschen aufgegriffen". Damit hätten sie Recht. Aber genau diese Unzufriedenheit habe zum Brexit geführt.

SPÖ startete EU-Wahlkampf: Gegen Rechts und gegen Konzerne
Es gelte, die Wut der Bürger in die richtige Richtung zu lenken und ein Europa zu bauen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe. Pamela Rendi-Wagner hatte beschworen, eine gemeinsame Vision für ein neues Europa zu entwicklen.

Die ehemalige Ankerbrot-Fabrik in Wien-Favoriten ist Schauplatz des "kleinen Parteitags", bei dem auch das Wahlprogramm abgesegnet wird. Nach dem österreichischen Listenersten Andreas Schieder ist der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans zu hören. Unter ihm als Kommissionspräsident zahlten Konzerne wieder Steuern, verspricht er. Er werde für einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Mindestsicherung eintreten.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Mensch statt Konzern".
Schieder kritisiert am Beispiel Starbucks Steuerungerechtigkeit. Der Konzern habe in Österreich 2017 bei einem Umsatz von 18 Millionen Euro Umsatz exakt 803 Euro und 9 Cent Steuern gezahlt. Das Floridsdorfer Gasthaus "Zum frohen Schaffen" das Zehnfache. 
 

Nach AK-Wahl Standing Ovations für Anderl

Stimmung machte gleich zu Beginn Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - und das, indem er die Teilergebnisse der für die Sozialdemokraten erfolgreich verlaufenen Arbeiterkammer-Wahl deklamierte, was in erstaunlich ausführlichen Standing Ovations für Kammerpräsidentin Renate Anderl endete. Die bei dem Urnengang erfolgreiche Mobilisierung möge Vorsatz für die EU-Wahl sein, warb Drozda.

"Entscheidende Wahl"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hob in seinem Eingangsstatement hervor, dass es eine entscheidende Wahl sei, die zeigen werde, wie es in Europa weitergehe - ob mit einem Europa der Konzerne, einem Europa, das sogar Rechtsextreme einschließe, oder mit einem Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Ein besonderes Lob gab es für den roten Spitzenkandidaten, einst sein Kontrahent ums Bürgermeisteramt, der sich schon von Jugend an mit Europa auseinandergesetzt habe. Wenn jemand Europa- mit nationaler oder auch kommunaler Politik verbinden könne, dann habe dieser den Namen Schieder.

Die Kandidatenliste muss der Parteirat diesmal nicht absegnen, weil das schon beim Bundesparteitag in Wels vergangenen Dezember erledigt wurde. Jene Kandidaten, die hinter Schieder an wählbarer Stelle gereiht wurden, werden in Wien in Talkrunden den Delegierten vorgestellt. Als fix gilt der Wiedereinzug von Evelyn Regner, ansonsten wird das SPÖ-Team im Europaparlament ausschließlich aus Neulingen bestehen.

Gute Chancen auf ein Mandat haben als Vertreter Niederösterreichs, der Steiermark und Oberösterreichs Günther Sidl, Bettina Vollath und Hannes Heide. Die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr versucht über einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf einen Sitz zu erlangen. Ein weniger gelegt hat sich mittlerweile der Kärntner Ärger darüber, dass der eigene Spitzenkandidat Luca Kaiser an unwählbarer Stelle gereiht wurde, obwohl die Landesgruppe aktuell die erfolgreichste ist.

"Kurz ist Türöffner für Rechtsextreme"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner attestiert der FPÖ, sich von Rechtsradikalen gar nicht distanzieren zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete sie als "Türöffner für Rechtsextreme".

Der Kampf gegen Rechtsextreme in Europa müsse Priorität haben. "Wie wird die Zukunft meiner Töchter aussehen?" warf sie in die Menge. "Warum sollen meine Kinder und Eure Kinder und Enkelkinder nicht nicht die gleichen Chancen in Europa haben, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten hatten."

 

 

Kommentare (9)
tomtitan
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Leider sind alle Spitzenkandidaten Unsympathler

Aber wenn man das Umfeld einiger auch noch miteinbezieht wird's ganz arg...

altbayer
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Crisu

Schieder ist wie Crisu der kleine Drache. Er hat vor Feuerwehrmann zu werden - aber unter Druck speit er erst wieder Feuer und hinterlässt nur verbrannte Erde

schneealpe
1
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........

was macht dann eigentlich in der Zukunft der anerkannte Fachmann und Spö Spitzenkandidat der letzten EU - Wahl Prof. Eugen Freund bzw. " was war seine Leistung ?"

Estarte
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Leistung

Eugen Freund glaubte, dass ein Arbeiter 3000 Euro verdient,dann ist der Fachmann still geworden.

Hardy1
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Huiii...

....da wird wieder gegen Andersdenkende mobil gemacht....! Toleranz und Weltoffenheit gilt halt nur für Gleichgesinnte....

Balrog206
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Mit

Diesem Wahl Turbo wird Herr Schieder nicht mehr auf zuhalten sein !

mapem
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Da hast recht, Ballfrog …

heute ist in quasi allen Bereichen nichts und niemand mehr aufzuhalten – trotz fragwürdigster Qualität und Kompetenz … ein Wahnsinn, sag ich dir!
Selbst hier sind gewisse Poster durch nichts mehr aufzuhalten – inhaltlich vollkommen auf der Seife – die Orthografie: fatal! … Und wieder und wieder quakens ihre Mumpitz-Ein-Zweizeiler hier rein! …

Hat man dafür noch Worte, Froggi?!

Balrog206
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Lieber pimi

Da muss ich dir vollkommen recht geben ! Aber auch viel Zeiler sagen oft bzw meist nicht mehr aus als ein Ein Zeiler , den bei den viel Zeilern steht oft viiiiel Wirrwarr drinnen ! Quak quak Pimi

schteirischprovessa
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Da gibt es Poster, die einigermaßen objektiv sind

Und weder an Regierung noch an Opposition alles gut oder alles schlecht finden. Und dann gibt's die paar, die egal ob es zum Thema passt oder nicht in jedem Beitrag reflexartig auf die Regierung, mit Vorliebe gegen Kurz bashen.