Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg über die strittigsten Themen keine Entscheidungen treffen: Die Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie wurde von der Agenda gestrichen, und eine erste politische Einigung zum Gesetz für Rückführungen von Migranten ist erst im Dezember angepeilt. Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Deutlich strengere Regeln
EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien
Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
© KLZ / Helmut Fohringer