Mehrere arabische Länder fordern die Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Auf einer UNO-Konferenz wurde vereinbart, die Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, um einen friedlichen, unabhängigen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich nennt die Erklärung „historisch“. Auch der Hamas-Angriff vom 7. Oktober wird verurteilt. Weitere Forderungen sind der vollständige Rückzug Israels und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
„Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es am Dienstag auf einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Zweistaatenlösung. Die Erklärung stammt von 17 Ländern, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.
Die Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. In der Erklärung wird auch der tödliche Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
Erklärung für Paris „historisch und beispiellos“
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als „historisch und beispiellos“. „Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hatte am Montag bereits eine Entwaffnung und Entmachtung der Hamas gefordert. „Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, sagte er auf der Konferenz, an der Israel und die USA nicht teilnahmen.
Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus der vergangenen Woche statt, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Am Dienstag kündigte zudem der britische Premierminister Keir Starmer an, seine Regierung werde im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Israel kritisierte London dafür.
London will Palästinenserstaat anerkennen
Die britische Regierung will im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Die britische Regierung erhöht mit der Ankündigung einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats den Druck auf Israel im Gazakrieg. Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen. Starmer forderte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung soll sich Israel auch dazu verpflichten, das besetzte Westjordanland nicht zu annektieren. Israel soll sich zudem zu einem „langfristigen Friedensprozess“ bekennen, der zu einer Zweistaatenlösung führt.
„Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat“, sagte Starmer. „Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln.“
Auch Frankreich will Palästina anerkennen
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begrüßte Starmers Ankündigung. „Großbritannien schließt sich heute der von Frankreich geschaffenen Dynamik für die Anerkennung des Palästinenserstaats an“, schrieb Barrot im Onlinedienst X. Ziel sei es, den „endlosen Kreislauf der Gewalt“ zu durchbrechen und wieder eine „Perspektive für den Frieden“ zu schaffen.
Es wird davon ausgegangen, dass Starmer seinen Nahost-Plan am Montag mit US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland besprochen hatte. Trump sagte bei dem Treffen, es würde ihn nicht stören, wenn Starmer bei dem Thema „Position bezieht“ - was als Billigung des Vorgehens der britischen Regierung gewertet werden könnte.
Großbritannien und Frankreich wären die ersten beiden G7-Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Deutschland tut dies bisher nicht und plant nach Angaben der Bundesregierung „kurzfristig“ auch keine Anerkennung eines Palästinenserstaats.
Israels Außenminister Gideon Saar hatte vor Starmers Ankündigung eine „verzerrte Kampagne“ für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. „Heute einen Palästinenserstaat zu errichten bedeutet, einen Hamas-Staat, einen Jihadisten-Staat zu errichten“, sagte Saar. „Es wird nicht passieren.“ Würde Israel den Militäreinsatz stoppen, während die radikalislamische Hamas im Gazastreifen an der Macht sei und Geiseln festhalte, wäre dies „eine Tragödie für Israelis und Palästinenser“, sagte der Minister weiter.
Hamas größtes Hindernis für Abkommen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht in der islamistischen Hamas das größte Hindernis für das Zustandekommen eines Waffenruhe-Abkommens. Seit dem Abzug des israelischen Verhandlungsteams aus der katarischen Hauptstadt Doha habe er viele Beratungen zu diesem Thema geführt, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft. „Aber es gibt ein großes Hindernis, und jeder weiß, was das ist: die Hamas.“
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Doha waren zuletzt ins Stocken geraten. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander sprechen. Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe, in deren Zuge die Hamas zehn der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen freilassen würde.
Laut Netanyahu sei dies allen an den Verhandlungen beteiligten Parteien bekannt: „Präsident Trump hat es gesagt, Witkoff hat es gesagt, wir sagen es, jeder, der die Fakten kennt, einschließlich der Vermittler, jeder weiß es.“
Hungersnot in Gaza
Außerdem leidet die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter einer Hungersnot. Deshalb warf Israel den dritten Tag in Folge Hilfsgüter aus der Luft ab. Die Lieferungen umfassten 52 Paletten mit Lebensmitteln, die in den vergangenen Stunden an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen sowie erstmals auch ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden, wie die israelische Armee mitteilte. Die drei Länder koordinieren demnach ihre Abwürfe mit Israel.
Die britische Regierung erklärte am Dienstag, mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet begonnen zu haben. Auch andere Länder werfen Hilfsgüter ab, Deutschland plant dies ebenfalls. Frankreich kündigte an, ab Freitag 40 Tonnen Hilfsgüter abzuwerfen. Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft ist umstritten. Kritiker fordern stattdessen, die Einfuhr mit Lastwagen massiv auszuweiten.
So wird das auch in Wien gesehen, weshalb Österreich nicht an der Luftbrücke teilnimmt. Wie es aus dem Außenministerium gegenüber dem „Ö1-Mittagsjournal“ hieß, könnten größere Mengen an Hilfslieferungen nur auf dem Landweg transportiert werden.
