Gipfel in Slowenien EU bekräftigt Perspektive für Westbalkan, aber wieder ohne Zeitrahmen

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Mittwoch mit ihren Kollegen der Westbalkanstaaten über die gemeinsamen Beziehungen: Von der Leyen: "Kurs halten" - Kurz warnt vor Konkurrenz mit Russland und China.

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Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Staaten auf, die Hoffnung nicht aufzugeben © AFP
 

 Bei einem Gipfeltreffen in Slowenien sollen Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo zu weiteren Reformen bewegt werden. Sie alle würden der EU gern beitreten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Staaten auf, die Hoffnung nicht aufzugeben: "Kurs halten, weiter machen, nicht aufgeben."

"Man sollte nicht unterschätzen wie viel wir schon erreicht haben", erinnerte von der Leyen vor Beginn des informellen Treffens im slowenischen Brdo bei Kranj. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Erweiterung seien Reformen und die wirtschaftliche Integration in den Beitrittskandidatenländern. Für die Westbalkanstaaten sei die EU der bevorzugter Partner. Die Bürger dieser Staaten würden die beste Leistung bekommen, "ohne weitere Bedingungen". Die Erweiterung sei auch im Interesse der EU, so die Kommissionschefin.

Kurz warnt vor Konkurrenz mit Russland und China

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte zum Auftakt des EU-Westbalkangipfels erneut eine glaubhafte europäische Perspektive für die Region. Wenn die EU diesen Ländern keine ernsthafte Perspektive biete, würden andere Supermächte wie Russland und China auf den Plan treten, warnte Kurz vor Beginn des Treffens. "Diese Region gehört zu Europa, und sie braucht auch eine europäische Perspektive."

Österreich liege der Westbalkan "massiv" am Herzen. Nicht nur historisch, sondern auch geografisch, wirtschaftlich und menschlich sei Österreich mit der Region eng verbunden, betonte Kurz.

Auch Luxemburg warnt

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel warnte vor dem Einfluss Russlands, wenn sich die EU nicht auf dem Westbalkan engagiere. "Die europäische Hoffnung ist die richtige Antwort." Man dürfe die Westbalkanländer nicht enttäuschen. Es gehe auch um Frieden in der Region. "Es ist schon ein Pulverfass", sagte Bettel.

Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. Laut dem der APA vorliegenden Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre "eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans" und ihr "Bekenntnis zum Erweiterungsprozess". Entscheidungen würden auf Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, fairer und strikter Bedingungen sowie dem Grundsatz eigener Leistungen der Beitrittskandidaten beruhen, heißt es in dem Papier. Eine unter anderem von Österreich gewünschte zeitliche Perspektive für die Beitritte enthält die Gipfelerklärung nicht.

Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde im März 2020 nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Wegen einer Blockade Bulgariens haben sie bisher aber nicht begonnen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bisher lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Vermittlungsgespräch

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, trafen zu Beginn des Gipfels Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu einem Vermittlungsgespräch zusammen. Eine Annäherung gab es jedoch nicht: Präsident Radew warf Nordmazedonien danach erneut vor, die Grundrechte der bulgarischen Minderheit "mit Füßen zu treten". Vor den bulgarischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. November wird keine Bewegung in dem Streit erwartet.

Der ÖVP-Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei und Mitglied der Albanien-Delegation, forderte "entsprechende Signale". Albanien und Nordmazedonien hätten bereits zahlreiche Auflagen für den Start der Beitrittsverhandlungen erfüllt. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Lukas Mandl sprach sich dafür aus, Europa "zu sichern und zukunftsfit zu machen, indem die sehr europäisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger der Westbalkan-Staaten auch Unionsbürgerinnen und -bürger werden".

Kommentare (1)
goergXV
0
3
Lesenswert?

nur zur Erinnerung

China finanziert und baut bereits auf dem Balkan Autobahnen, Brücken, Eisenbahnen, usw.
Natürlich kommen da in erster Linie chinesische Firmen mit chinesischem Personal und Maschinen zum Einsatz. ...
China hat eine Strategie zur "Eroberung" Europas und Afrikas (bevorzugt Länder mit Rohstoffen).
Europa hat KEINE Strategie für China und Afrika ...
Wir verschlafen wieder einmal sehr viel ...