Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Mehr Macht den Staaten Orban will Befugnisse der EU einschränken

Premier forderte mehr Macht den nationalen Parlamenten.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Laut Orban werden die kommenden zehn Jahre eine Epoche gefährlicher Herausforderungen, wie Pandemie und Migration. © AFP
 

Konkrete Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union präsentierte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban heute (Samstag) in Budapest. Orban forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als "Sackgasse" erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen.

Dies solle erfolgen, wenn deren Ansichten nach die nationalen Kompetenzen verletzt würden. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MIT die Orban-Rede anlässlich des ungarischen "Unabhängigkeitstages". Am 19. Juni 1991 zog der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn ab.

Orban warnt vor gefährlicher Epoche

Laut Orban werden die kommenden zehn Jahre eine Epoche gefährlicher Herausforderungen, wie Pandemie und Migration. In dieser Epoche bedürfe es der Schaffung von Sicherheit und Erfolgen in der Weltwirtschaft. Die Bedingung für den Erfolg sei die Herstellung der europäischen Demokratie. Im Sinne des Schutzes der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten müsse eine neue Institution geschaffen werden, unter Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer.

Gegen Ungarn gab es mehrere EU-Strafverfahren, wie zu Asyl und Medien. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission gegen Ungarn ein, nachdem der ungarische Medienrat im Februar dem letzten unabhängigen Radiosender "Klubradio" keine Funkfrequenz mehr erteilte. Ungarn bleibt auch der Tätigkeit der EU-Staatsanwaltschaft fern.

Kommentare (11)
Kommentieren
schadstoffarm
6
3
Lesenswert?

ich will aber keine ungarische

nationale und verfassungsmäßige Identität, weder in Ungarn noch in Europa. Orban hat sich wie Putin die Taschen zu voll gestopft um nach abtreten zu können. mehr isses nicht.

dieRealität2019
1
4
Lesenswert?

Sorry. Sie sind nicht des Lesens kund? Wer lesen kann ist nämlich im Vorteil.

Sie sind nicht in der Lage dies zu verstehen? "...Im Sinne des Schutzes der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten"

dieRealität2019
3
4
Lesenswert?

Unabhägnig einer politischen Ideologie. Das hat nichts mit Links noch Rechts noch der Mitte zutun.

.
Die Vergangenheit hat gezeigt das dieser Hinweis nicht ganz von der Hand zu weisen ist. ".... unter Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer......"
.
Bei näherer Betrachtung der Rechtssituation und Abstimmungsmöglichkeiten in der EU mit ihren Gremien fällt einem schon auf, dass den Mitgliedsländer gewisse "ureigensten" Rechte entzogen wurden.
.
Gerade in der Pandemiezeit mit allen ihren Nachhaltigkeiten aber auch wirtschaftlichen finanziellen Einwanderungsbedingten und sozialen Thematiken sehe ich schon einen gewissen Anteil von Verfassungsentscheidungen durch die Mitgliedsländer.
.
Eine effektive und zielführende Trennung zwischen wirtschaftlichen und nationalstaatlichen gesellschaftspolitischen Bereichen wäre im Sinne einer internationalen Effektivität angebracht.
.
>>>>>> Bis dato kann man in unzähligen Bereichen von der Ohnmacht der "Völkerwanderung" und Einwanderung mit allen Nachhaltigkeiten keine positive generelle Entwicklung der EU Gemeinschaft erkennen. Aus meiner Sicht lässt sich die EU (das gesamte Konstrukt samt Mitgliedsländer) zu viel "von ausländischen Interessen leiten und lenken." <<<<<<<

Lodengrün
4
2
Lesenswert?

Da ist Herr Kurz

gleich dabei. Im Grunde seines Planes ist er kein EU Mann. Zur Zeit muss man halt.

Irmi001
6
15
Lesenswert?

Ungarn

Wieso schleicht er sich einfach nicht aus der EU?
Hand aufhalten und Geld kassieren von der EU ja,
aber den europäischen Gedanken einer Einheit mittragen, nein!

ibins88
5
5
Lesenswert?

rauswerfen!

Wieso schleichen? Rauswurf aus der EU... untragbar EU UNwürdig untragbar

Landbomeranze
0
1
Lesenswert?

Ich bin auch dafür! Alle die nicht nach den Spielregeln von Brüssel funktionieren,

raaaauuuuusssssswerfen. In ein paar Jahren, besteht die EU dann nur mehr aus Frankreich und Deutschland. Die anderen nehmen Großbritannien wieder an Bord und gründen eine Wirtschaftsunion, so wie es die EU vor Schengen war. Frankreich und Deutschland tun sich dann auch leichter bei der Verteilung der Flüchtlinge, die selbstverständlich alle in die Neu-EU mit Sonderzügen durchgewunken werden. Vielleicht können auch wir dann einige motivieren dorthin auszureisen.

griesserw
5
13
Lesenswert?

gefährlich

Nicht nur Pandemie und Migration. Er hat als weitere große Gefahr solche Regierungschefs wie sich selbst vergessen. Die sind die größte Gefahr für ein friedliches gemeinsames Europa.

Reipsi
2
3
Lesenswert?

Er will keinen

Frieden, er will Macht , Ostblockmacht .

heri13
5
3
Lesenswert?

Wird nicht lange dauern,

Und der kurz plappert ihm nach.
Was sagen sie dann?

dieRealität2019
2
5
Lesenswert?

Warum schreiben sie einen deraratigen dümmlichen und trottelhaften Beitrag?

Sind nur in der Lage Beleidigungen Unterstellungen, Verdächtigungen, Vermutungen zu äußern?