Zumindest in Sachen humanitärer Hilfe scheint Einigkeit zwischen den beiden Koalitionspartnern zu herrschen. Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro beschließt die Regierung im heutigen Ministerrat die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Covid habe vielerorts wie ein "Brandbeschleuniger" gewirkt, mit den neuen Hilfszahlungen wolle man zumindest einen Teil der Notlage lindern und den österreichischen NGOs mehr Planungssicherheit geben, hieß es.
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Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe, die am Mittwoch auf Antrag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beschlossen wird, liegt auf der Bekämpfung der Auswirkungen der Coronapandemie. Sieben Millionen gehen in vier afrikanische Staaten (Äthiopien, Mosambik und Uganda je zwei Mio., Burkina Faso 1 Mio.) - allesamt Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Der Libanon und Jordanien erhalten jeweils 2,5 Millionen und für die Ostukraine sind 1,5 Millionen vorgesehen.
Die Verdopplung des AKF von 25 auf 50 Mio. Euro im vergangenen Jahr - heuer ist er mit 52,5 Mio. gefüllt, bis Ende der Legislaturperiode sollen es sogar bis zu 60 Mio. sein - ist vor allem auf den Druck der Grünen zurückzuführen. "Das sind wirklich neue Dimensionen", freute sich Kogler in einem Hintergrundgespräch für Journalisten. Ob die massive Aufstockung ein Kompromiss zwischen ÖVP und Grünen im Zuge des Streits um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos (die die ÖVP ablehnte) war? Einen unmittelbaren Zusammenhang wollte Kogler hier nicht orten, "mittelbar" aber schon. "Ja, so ist Politik auch", so der Grünen-Chef. Die Differenzen zwischen ÖVP und Grünen in Sachen Flüchtlingsaufnahme seien bekannt, doch werde seine Partei hier auch künftig nicht locker lassen, kündigte er an.
Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sei "genau zum richtigen Zeitpunkt" gekommen, zeigte sich auch Schallenberg erfreut. Es sei die Basis für mehr Hilfe vor Ort und erfülle auch den "langjährigen Wunsch" der heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nach größerer Planbarkeit, sagte der Außenminister vor den Vertretern der Zivilgesellschaft.
Europa sei derzeit "sehr stark mit sich selbst beschäftigt", es drohe eine "Nabelschau". Viele Staaten würden vor noch viel größeren Herausforderungen stehen, "das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", erinnerte Schallenberg.
Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe könne der "glosende Flächenbrand, der durch die Pandemie anfeuert wird", ein bisschen gestoppt werden, meinte Andreas Knapp, Generalsekretär für internationale Programme von der Caritas Österreich. In vielen Krisenländern sei durch die Pandemie eine zweite Krise gekommen - und "beide verstärken sich", so Walter Hajek vom Österreichischen Roten Kreuz. "Wir sehen vermehrt multiple Krisen."
Die Pandemie sei gerade in Ländern des globalen Südens auch ein "Turbobooster" der Ungleichheit, denn Frauen und Mädchen seien von der Krise "massiv betroffen", erklärte Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von Care Österreich. Es sei deshalb gerade jetzt "überlebenswichtig", humanitäre Hilfe weiter auszubauen.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin der Globalen Verantwortung, ein Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, betonte die Wichtigkeit und Expertise der heimischen Organisationen in Konfliktregionen. "Wir sind dort, wo es brennt (...), wir gehen dorthin, wo sonst niemand hingeht." Die Pandemie habe gezeigt, wie vernetzt unsere Welt ist. "Wer eine gute Zukunft für Österreich will, der muss die Welt im Blick haben"", sagte Vilim. Die Erhöhung des AKF sei ein guter Schritt, es brauche aber auch weitere Mittel für lang anhaltende Krisen und langfristige Hilfe. Insgesamt waren die Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nämlich relativ gering: Nur 0,27 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) wurden etwa 2019 für EZA aufgegeben.