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Nach Orbans NotstandsgesetzUngarn ist freigesprochen - vorläufig

Die EU geht nicht gegen Ungarns Notstandsgesetzgebung vor: Rechtsexperten der Kommission sehen keine konkreten Ansatzpunkte für Verletzung von Grundrechten.

HUNGARY-HEALTH-VIRUS-ORBAN
Viktor Orban kommt vorläufig davon © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
 

Trotz internationalen Drucks wird die Europäische Kommission einem Medienbericht zufolge vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Coronakrise vorgehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission.

Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission in internen Stellungnahmen zur Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien.

"Genau beobachten"

"Wir sind besorgt über die Notstandsgesetzgebung in Ungarn und werden genau beobachten, wie die ungarische Regierung in den kommenden Monaten die Maßnahmen in der Praxis anwenden wird", zitiert die "Welt" hohe EU-Beamte.

Außerdem werde in Kommissionskreisen betont, dass Teile der ungarischen Notstandsgesetzgebung – etwa außergewöhnlich hohe Haftstrafen für die Verbreitung von Falschnachrichten oder die Rolle des Parlaments bei der Beendigung der Notstandsgesetze – „sehr vage“ formuliert seien und darum einer genauen Beobachtung durch die Kommission bedürfen, schreibt die "Welt".

Ungarns Gesetzgebung hat Kritiker bereits lange vor Ausbruch der Corona-Krise alarmiert. Sie werfen Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren einen Abbau des Rechtsstaats sowie Einschränkungen der Pressefreiheit und auch Korruption vor. Seit September 2018 läuft auf Initiative des EU-Parlaments ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Budapest.

Kommentare (2)

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Sezession
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1
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Ich kenne die Ungarischen Corona-Erlässe nicht im Detail, kann mir aber gut vorstellen, dass darin nicht so gravierende Eingriffe ins Grundrecht vorkommen wie in Österreich. Siehe Ostererlass (auch wenn er aufgehoben wurde, war er doch kurzzeitig gültig) schlimmer noch die Ankündigung "vorerst" nicht ins Hausrecht eingreifen zu wollen. Das Hausrecht steht im selben Verfassungsrang wie das Verbot der staatlichen Folter!!
Die Forderung, die Kommisarin müsste "politisch" vorgehen und EU-Recht zweitrangig sehen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus!
Bitte achtet mehr auf den eigenen Rechtsstaat als auf den der Nachbarländer!!

Frohsinnig
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6
Lesenswert?

Und der ORF?

Ob sich das bis zu den Ungarn-Bashern im ORF durchspricht? Der hat über diese Entscheidung jedenfalls bei weitem nicht so prominent berichtet wie über den Beschluss dieser Gesetze im ungarischen Parlament