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Demonstrative EinigkeitEU will Außengrenze mit "allen nötigen Maßnahmen" schützen

Innenminister Nehammer erteilt Forderung des Bundespräsidenten nach Asyl-Aufnahme Absage, Asselborn kritisiert Kurz. Klares EU-Bekenntnis zu Grenzschutz und Griechenland.

Innenminster Nehammer in Brüssel: EU-Bekenntnis zu Griechenland © BMI
 

Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenze zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, setzt die EU auf Abschreckung. Die EU-Innenminister sandten bei ihren Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel ein eindeutiges Signal an die Türkei und an Flüchtlinge an der Grenze zur EU. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der EU-Außengrenzschutz bleibe entscheidend, betonen die 27 Ressortchefs. Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Migranten werden dazu aufgerufen, "nicht ihr Leben durch illegale Grenzübertritte zu Land oder auf dem Meer zu gefährden".

An die Türkei appellieren die EU-Innenminister, das Flüchtlingsabkommen von 2016 voll umzusetzen, "und Aktionen, die menschliches Leben gefährden, zu unterlassen". Die EU wird weiterhin Syrien-Flüchtlinge in der Türkei unterstützen, und erwarte von der Türkei die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen.

"Robuster Außengrenzschutz"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach vor dem Sondertreffen von "einem klares Signal für einen robusten Außengrenzschutz". "Diejenigen, die jetzt die EU-Außengrenze schützen, schützen auch die österreichische Grenze und in Wahrheit alle europäischen Binnengrenzen", sagte er. Daher müssten insbesondere Griechenland, aber auch Bulgarien unterstützt werden. Österreich sei bereit, mehr Polizisten zu entsenden und materielle und finanzielle Hilfe zu leisten.

"Überhaupt nicht akzeptabel" sei, "dass die Türkei das Leid von Migrantinnen und Migranten ausnutzt, um Politik machen zu wollen", betonte Nehammer. Die Europäische Union müsse jetzt ein klares Signal setzen: "Die Europäische Union lässt sich nicht erpressen."

"Es war ein hohes Maß an Solidarität mit Griechenland und gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis aller, Griechenland bestmöglich zu unterstützen", sagte Nehammer nach der Sitzung in Brüssel.

"Es war allen bewusst, wie ernst die Situation ist", so Nehammer weiter. So habe Konsens unter den EU-Staaten darin bestanden, dass die Situation an der Grenze zu Griechenland bewusst von der Türkei herbeigeführt worden sei. "Es gab Übereinstimmung, dass Europa sich nicht erpressen lassen darf" und dass der EU-Außengrenzschutz wichtig sei. "Fällt die Außengrenze, fällt auch das grenzenlose Europa."

Österreichische Beamte an der Grenze

Nehammer erklärte, Österreich sei bereits mit 14 Frontex-Beamten in Griechenland vertreten. Österreich habe sich darüber hinaus bereit erklärt, weitere Anforderungen zu erfüllen, sobald sie gestellt werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung warfen die EU-Innenminister der Türkei vor, den Migrationsdruck "für politische Zwecke auszunützen. Diese Situation an der EU-Außengrenze ist nicht akzeptabel." Die Minister anerkannten zwar den steigenden Migrationsdruck in der Türkei und die Bemühungen Ankaras zur Beherbergung von 3,7 Millionen Flüchtlingen, äußerten aber die Erwartung, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 weiter voll umsetzt.

Nehammer erteilte neuerlich der Forderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Aufnahme von Asylsuchenden eine Absage. Österreich habe seit 2015 200.000 Asylanträge zu bewältigen, sagte Nehammer. Alleine 2018 und 2019 habe Österreich 7.000 Kinder und 4.000 Frauen in Grundversorgung und in Asylverfahren gehabt. Für 2020 seien bereits tausend Kinder und Frauen in diesen Verfahren, "Österreich leistet einen großen Beitrag, auch im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern. Wir haben genug zu tun damit, dass wir die, die da sind, integrieren."So gebe es über 30.000 arbeitslose Asylberechtigte.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte, es gehe um den Außengrenzschutz und die Beruhigung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Wenn dies erledigt sei, werde man sich "zeitnah" der Frage der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zuwenden. Die Aussetzung von Asylrecht durch Griechenland sei in Ordnung, so Seehofer. "Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Außengrenzen." Für die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine europäische Lösung erforderlich, so wie bei der Seenotrettung müssten aber nicht alle mitmachen. Seehofer hatte sich zuvor für eine "Koalition der Willigen" in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas warnte, Europa dürfe in der Migrationsfrage nicht ein zweites Mal scheitern. Die EU-Kommission werde den Innenministern einen Sechs-Punkte-Aktionsplan vorlegen, um Griechenland in der aktuellen Situation zu unterstützen. In den nächsten Wochen werde die EU-Kommission einen neuen "Pakt für Asyl und Migration" vorschlagen.

Asselborn kritisiert Kurz

Der luxemburgische Migrations- und Außenminister Jean Asselborn sagte: "Bei allem Respekt für die Türkei und ihren Präsidenten, bis jetzt 3,7 Millionen Syrer aufgenommen zu haben, geht das jetzt gegen die Wand. Man kann nicht mit Erpressung operieren."

Asselborn kündigte an, Luxemburg werde in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Griechenland zehn Flüchtlingskinder aufnehmen. Dabei übte der luxemburgische Sozialdemokrat auch Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es sei "unmenschlich und uneuropäisch", die Augen bei der Seenotrettung zuzumachen. Nur sechs bis acht Länder würden hier helfen. "Ich kann nicht verstehen, dass man europäisch ist, dass man für die Menschenrechte ist, dass man christlich ist und weiß was noch alles und einfach auf die andere Seite schaut. Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union hat seine Pflicht zu tun", kritisierte Asselborn.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Grenze

Bitte nicht reden , handeln.
Kurz redet auch den liebe langen Tage, aber von einer Schließung einer Grenze habe ich noch nichts gemerkt.

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schteirischprovessa
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Der beste Vorschlag gegen die Erpressung Erdogans kommt wohl vom von Fraktionschef der EVP:

Die Aussetzung der Zollunion für die Türkei.

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limbo17
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Endlich einmal

etwas Sinnvolles und das aus der EU!
Auch wenn es den hereinwintern nicht gefällt!

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Silbermond
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Asselborn‘s Kommentar zum Thema europäischer Pflichterfüllung

Für mich heißt es vorrangig: Europa hat seine Pflicht gegenüber der europäischen Bevölkerung zu erfüllen, konkret: dafür wurde es von den Bürgern des jeweiligen Landes demokratisch gewählt.Herr Asselborn kann für Luxenburg entscheiden; Gott sei Dank nicht für Österreich!und überhaupt die Aussage 10 Flüchtlingskinder aufzunehmen; und was ist mit den anderen zigtausenden samt Müttern und Vätern?Können dann die anderen europäischen Länder aufnehmen!Diesen Mann kann man nicht mehr ernst nehmen!

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freeman666
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Österreich hat weit mehr Migranten als der Durchschnitt aller europ. Länder aufgenommen.

Eventuell sollten die ganzen „Alles muss rein - niemand braucht mehr raus - egal mit welchen Konsequenzen“ Befürworter einmal eine Statistik lesen UND verstehen.
Schaut mal das Verhältnis zwischen deutschsprachigen und anderssprachigen Kindern in den Wiener Pflichtschulen an.
Wie soll da -jetzt schon- eine Integration möglich sein?

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Lodengrün
8
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Das Kurz

christlich wäre behauptet auch nur er.

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Pelikan22
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Und was sagen Sie?

Wie definieren Sie ihr Glaubensbekenntnis? Wohl nach dem Loden der Schafwolle zugeordnet!

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ichbindermeinung
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einfach mal die aktuellen Zahlen wegen der Transparenz f.d. Bürger...

einfach mal zum besseren Verständnis wegen der neuen Transparenz für die österr. Bürger veröffentlichen: Zahl der derzeit absolut in Österr. mit einem positiven Asylbescheid lebenden Personen bzw. auf 1.0 Mio. EW gerechnet und dazu die Vergleichszahlen der restl. 26 EU-Länder, damit man sieht wie eine EU-Länderlastenverteilung in der Realität aussieht....

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minerva
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Asselborn kündigte an, Luxemburg werde in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Griechenland zehn Flüchtlingskinder aufnehmen...

nur 10 Kinder - das ist alles ???

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Landbomeranze
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Asselborn: Wie sagt man so schön, ich wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Will in Luxemburg 10 Kinder aufnehmen und so als großer Menschenfreund gefeiert werden. Ich nehm ihn schon lange nicht mehr ernst und ich hoffe das tun auch die EU-Außenminister. Auch wenn Luxemburg ein Zwergstaat ist, so hätten sie etwas anderes als Asselborn verdient.

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crawler
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Asselborn kritisiert:

Nur sechs Länder der EU helfen bei der Seenotrettung. Wieviele Staaten hat denn die EU? Und warum peckt er dann nur auf Kurz so herum? Gut Luxemburg hat ein paar Leute aufgenommen. Und Österreich? Jedenfalls kann sich Asselborn mit diesen Zahlen zufrieden zurück lehnen und den Finger auf Österreich richten.

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Sam125
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Außerdem lobt Asselborn den Despoten Erdogan, dass er so viele Syrer bei sich

aufgenommen hätte! Wer bitte erpresst Europa mit den Migranten und wer unterstützt in Syrien die Al Kaida gegen Assat ? Ich frag mich warum alle vor Erdogan einen Kniefall machen und was dieser Despot gegen die EU in der Hand hat, oder gibt es vielleicht irgendwo geheime Konten von Erdogan oder geht es vielleicht um Waffengeschäfte?

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