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schallenberg in den USAEx-CIA-Chef Mike Pompeo ist ein glühender Trump-Anhänger

Außenminister Alexander Schallenberg trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Mike Pompeo.

© APA (AFP/Archiv)
 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beginnt am Dienstag einen dreitägigen Besuch in den USA. Am frühen Abend (Ortszeit) trifft Schallenberg in New York UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Der Besuch bei Guterres zeige Österreichs Unterstützung "für die UNO sowie für eine auf Regeln basierte internationale Ordnung und das Prinzip des Multilateralismus", betonte das Außenministerium. Nur gemeinsam könnten große globale Herausforderungen wie Klimaschutz oder Abrüstung gelöst werden. Schallenberg werde mit Guterres auch über die Situation am Persischen Golf sowie die Lage in Syrien und Libyen sprechen.

Am Mittwoch folgt in Washington ein Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo. Am Donnerstag steht in der US-Hauptstadt das traditionelle "National Prayer Breakfast" auf dem Programm, bei dem Präsident Donald Trump eine Rede halten wird.

Glühender Trump-Anhänger

Der US-Außenminister Pompeo ist ein glühender Anhänger von Präsident Donald Trump und damit ein treuer Diener seines Herrn. Der 56-Jährige ist zudem stramm konservativ und ein außenpolitischer Hardliner. Vor seinem Amtsantritt im April 2018 führte er den Auslandsgeheimdienst CIA.

Von allen Spitzen des US-Geheimdienstapparates wurde der Republikaner als derjenige mit der bei weitem größten Loyalität zu Trump beschrieben. Wiederholt verteidigte er Trump gegen Kritik. Berichten zufolge nahm er den Präsidenten vor allem in den regelmäßigen Sicherheitsbriefings für sich ein.

Pompeo ist profilierter Anhänger der sehr konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard, wo er Jus studiert hat. Seine Karriere als Geschäftsmann hat er in Unternehmen gemacht, die in Teilen zum Imperium der Gebrüder Koch gehören. Beide betreiben ein einflussreiches Netzwerk mit hoher Bedeutung für die US-Politik.

Clinton-Kritiker

Michael Richard "Mike" Pompeo vertrat von 2011 an den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus, bevor er 2017 zur CIA wechselte. Der US-Senat segnete ihn mit 66 zu 32 Stimmen ab. Im Wahlkampf 2016 war Pompeo ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Er unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Präsidentenwahl das Thema ihres privaten E-Mail-Servers neu anzugehen.

Außenpolitisch gilt er als Falke. Pompeo bestärkte Trump etwa, den Atomdeal mit dem Iran aufzugeben. Andererseits ebnete er den Weg zu den Gesprächen Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Er verteidigte stets den umstrittenen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Qassem Soleimani, dessen Tötung die Lage in der Golfregion wieder eskalieren ließ.

Bin Laden ist "Mastermind"

"Es gibt keinen Terroristen außer Osama Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Qassem Soleimani", so Pompeo. Dieser sei für den Tod von mehr als 600 Amerikanern verantwortlich und das "Mastermind" der jüngsten Angriffe auf US-Soldaten im Irak gewesen. Bin Laden hatte die Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant, bei denen fast 3.000 Menschen starben. Der Angriff auf Soleimani sei daher Teil einer "größeren Strategie", die die Regierung von Präsident Donald Trump verfolge, sagte Pompeo.

Auch den von Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vorgestellten Nahost-Plan hält er für gelungen. Als Reaktion auf die Ablehnung des Nahost-Plans der USA durch die Palästinenser, die in die Genese in keiner Weise eingebunden waren, forderte er diese eher trotzig zur Vorlage eines "Gegenangebots" auf. Die palästinensischen Politiker könnten jederzeit "ein Gegenangebot vorschlagen, wenn sie dies für angemessen" hielten.

Linke Regierungen zuwider

In Lateinamerika sind Pompeo vor allem linke Regierungen, wie jene in Venezuela oder Nicaragua zuwider. Zuletzt wurde seitens der USA der Druck erhöht, das sozialistische Regime von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro von der Macht zu verdrängen. Pompeo unterstützt offen Maduros Gegenspieler, den rechtsgerichteten Oppositionschef Juan Guaidó, der sich vor etwas mehr als einem Jahr selbst zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes erklärt hatte.

Diesbezüglich dürfte es zwischen Schallenberg und Pompeo wenig Meinungsverschiedenheiten geben. Die türkis-grüne Regierung in Wien stellte sich vor der Reise des Ministers in die USA ebenfalls klar auf die Seite der venezolanischen Opposition. Pointiert wurde festgestellt: "Wir teilen die Haltung der USA, dass das Regime Maduro illegitim ist. Wir unterstützen Präsident Guaidó in seinem Bestreben, Neuwahlen durchzusetzen."

Brexit kommt gelegen

Etwas anders ist wohl die Einschätzung des Brexit. Während Wien das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nolens volens zu Kenntnis nimmt, verhehlten Trump und Pompeo kaum, dass ihnen eine Schwächung der Europäischen Union durchaus zupasskommt. Auch weil sie auch durchaus eigennützig neue Chancen für die Vereinigten Staaten wittern. Der US-Außenminister twitterte unmittelbar nach dem Brexit, sein Land werde nun die "bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen".

Zuletzt sorgte Pompeo für Aufsehen gesorgt, weil er die Kommunistische Partei Chinas als "die größte Bedrohung unserer Zeit" bezeichnet. Er hatte sich mit dem britischen Außenminister Dominic Raab getroffen und mit ihm unter anderem über den chinesischen Telekomriesen Huawei gesprochen. Die britische Regierung hatte kürzlich beschlossen, dass Huawei sich als Netzwerkausrüster unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Großbritannien beteiligen darf. US-Präsident Trump wirft dem größten Netzwerkausrüster der Welt aber Spionage vor.

Pompeo sagte, dass die Technologie von Huawei nur "sehr schwierig zu entschärfen" sei. Jeder Staat müsse aber, wie Großbritannien, seine eigene Entscheidung treffen. Der US-Außenminister deutete aber an, dass sich Großbritanniens Zusammenarbeit mit China in diesem Bereich nicht negativ auf ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit auswirken würde.

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