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Ukraine-AffäreJustizausschuss beginnt seine Anhörungen um Trump

US-Abgeordnete befragen Experten zu verfassungsrechtlichen Aspekten.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump © APA/AFP/NICHOLAS KAMM
 

Mit einer ersten Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump in die nächste Phase gegangen. Bei der Sitzung am Mittwoch ging es um eine juristische Bewertung von Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Als Zeugen geladen waren vier Verfassungsrechtler. Titel der Anhörung: "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten".

"Überwältigende Beweislast"

Der Geheimdienstausschuss des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatte am Vorabend seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre an den vom Demokraten Jerry Nadler geführten Justizausschuss übermittelt. Darin ist von einer "überwältigenden" Beweislast gegen den Präsidenten die Rede.

Trump habe eine Einmischung der Ukraine in die Präsidentschaftswahl 2020 ersucht, um seine Wiederwahl zu sichern. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt, versucht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben, und die nationale Sicherheit der USA gefährdet." Außerdem habe der Präsident in "beispielloser" Weise versucht, die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre zu blockieren.

Impeachment?

Im Justizausschuss soll jetzt geprüft werden, ob die Vorwürfe und Beweise gegen den Präsidenten ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren sind. Ein Impeachment ist laut der US-Verfassung bei "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" möglich - das lässt viel Spielraum für Interpretationen.

Der Justizausschuss dürfte bald Anklagepunkte gegen Trump formulieren. Erörtert werden dürften unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechung und Justizbehinderung.

Über eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Die Demokraten wollen das vor Weihnachten über die Bühne bringen. Trump wäre erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Verfahren unwahrscheilich

Das Verfahren selbst würde im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als höchst unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Trump selbst war am Mittwoch beim NATO-Gipfel in London. Das Weiße Haus schickte keine Rechtsvertreter zur Anhörung im Justizausschuss, obwohl Nadler das Weiße Haus dazu eingeladen hatte.

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