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DeutschlandRechtsextremisten drohen Grün-Politiker Özdemir mit Ermordung

53-jähriger Ex-Grünen-Chef steht seit längerem unter Polizeischutz. Nun hat er laut einem Medienbericht eine konkrete Todesdrohung erhalten.

Bedroht: Cem Özdemir © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach einem Medienbericht mutmaßlich von Rechtsextremisten eine E-Mail mit einer konkreten Todesdrohung erhalten. Er stehe als erster Name auf einer Todesliste, hieß es demnach Ende Oktober in dem Schreiben einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten.

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt es in den USA. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen."

Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.

Gefährdung auf hohem Niveau

Das BKA verwies auf Anfrage der Zeitungen allgemein auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir sagte den Zeitungen: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

"Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird", so Özdemir. "Dafür braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt", sagte er.

Die deutsche Regierung hatte erst vor kurzem angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor.

Mord im Juni

Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

2018 wurden Politiker und Behördenvertreter in Deutschland insgesamt 1.256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.

Vor der Landtagswahl in Thüringen hatte der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde nach eigenen Angaben von Rechtsextremisten bedroht. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk erhalten.

Kommentare (9)

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Sam125
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Habt ihr nicht genau gelesen, welche Extremisten, den Grünpolitiker Özdemir

zuersteinmal eine Morddrohung aussprachen! ER HAT DEN TÜRKISCHEN SULTAN WEGEN DEN ANGRIFF AUF SYRIEN STARK KRITISIERT!! Daher auch schon der Polizeischutz! Ich weiß nicht was man dann dazu überhaupt noch sagen soll! Es wird noch viel gefährlicher für jene Politiker und auch Bürger werden, die sich gegen Herrn Erdogan und seine im religiösen Geiste gleichgesinnten Freunde stellen und sie gegen Missstände aufzeigen!! Verhaftungen wegen Terrorismus Verdachts, sind ja mittlerweile in der Türkei an der Tagesordnung!

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X22
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Und was solls, es ist das gleiche Gesindel, es sind die selben Nationalisten, sie haben die selben Gedanken

Willst damit das Handeln der deutschen Nationalisten abschwächen, man versteht deine Kommentare nicht immer, was willst überhaupt mit der Ansage "Habt ihr nicht genau gelesen, welche Extremisten, den Grünpolitiker Özdemir zuersteinmal eine Morddrohung aussprachen!",
ist es dir nicht egal welche Extremisten es sind, soll man deutsche Extremisten nicht so angreifen, nur weil sie allgemein gegen Türken und andere Kuluren sind

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Mein Graz
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@Sam125

Soll das wieder einmal der Versuch sein, Rechtsextreme Gewalt zu entschuldigen? Anders kann ich deine Wortmeldung nicht sehen.

Vor allem, weil im Text genau steht, dass diese Drohungen von türkischer Seite schon länger her sind - nämlich 2014! und seit damals wird Özdemir bewacht.

Die derzeitige Drohung steht NICHT im Zusammenhang mit der Politik der Türkei (die ich absolut unerträglich finde), sie kommt aus dem Rechtsextremen Lager!

Bitte informiere dich, bevor du hier Unsinn verbreitest.

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X22
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Das stimmt nicht ganz, mein Graz,

Özdemir wurde mehrmals von türkischen Nationalisten bedroht, sogar 2018 von einer türkischen Politikdelegation bei der Polizei als Terrorist gemeldet, weil er im gleichen Hotel abstieg.
Ansonst ist mir der Kommentar genau so verdächtig vorgekommen

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Sam125
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X22, was heißt ihnen ist mein Komendar verdächtig vorgekommen?Ich habe mich von

der SPÖ wegen ihrer Migrationspolitik abgewandt!Seit damals schreibe ich über die fehlgeleitete Migrationspolitik ganz Europas und es mir nicht um"echte Flüchtlinge",die sollen natürlich bei uns versorgt werden,aber wenn die Gefahr gebannt ist,müssen sie wieder in ihre Heimat zurückkehren und dort beim Wiederaufbau mithelfen,so wie ja stets gemacht wurde!Allerdings sind die meisten, in Europa Neuangekommenen, eigentlich Migranten und das muss einfach eingeschränkt werden und die wirklich gut ausgebildeten Migranten,würde ich bei uns ansässig werden lassen! Migranten,die für uns und und unsere Wirtschaft einen Nutzen bringen und unser Sozialsystem nicht jahrelang belasten,ohne überhaupt etwas in den Steuertopf zurückzahle,sonst werden es unsere Kinder und Enkelkinder zu spüren bekommen und ein gegensteuern ist dann auch nicht mehr möglich!Wir können einfach nicht die ganze Welt retten,ohne das wir selbst nicht auch mit untergehen!Schaut in die Türkei,was dort gerade geschieht!

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Irgendeiner
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Mir kommt er auch verdächtig vor,sam, jeder,

wegen der Flucht in die Nacht warats.Und Menschenleben sind nie nach Wirtschaftsfaktoren zu gewichten und es gilt die EMRK und nicht, was taulose Studienabbrecher meinen.

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Mein Graz
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@X22

Das wusste ich nicht! Ich werde mich bemühen, mich in Zukunft genauer zu informieren, ich möchte keinesfalls Unwahrheiten verbreiten!

Danke für den Hinweis und die Korrektur.

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Irgendeiner
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Ich bin nicht sein Fan aber das ist ein Abgrund

vor dem wir stehen weil Idioten auf der Flüchtlingswelle surften und Haß und Vorurteil schürten,das Resultat ist halt immer, daß man damit dem Wahnsinn das Mieder öffnet und auf hundert Maulhelden des Vorurteils dann ein Vollidiot der Tat kommt.Und auch wenn man was ich hier lese als Einschüchterungsversuch ansehen kann und vor einigen Jahren noch in die Rundablage geworfen hätte,muß man es nach Lübcke,so sahen übrigens wirkliche Konservative aus,bitter ernst nehmen.Aber schuld sind nicht wirklich die Extremisten allein, die waren in Spuren immer vorhanden,die hätten keine Morgenluft gewittert ohne die, die es salonfähig machten,und jetzt kommt der ganze Dreck hoch.

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Balrog206
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Irgi

Vollste Zustimmung , und Wahnsinn ein relativ normal geschriebenes Post 😉👍

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