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Umstrittenes GesetzRussland stellt Internet unter staatliche Kontrolle

In Russland ist am Freitag das Gesetz für ein "Staatsinternet" in Kraft getreten. Während der Kreml im Sinne der nationalen Sicherheit argumentiert, bangen Kritiker um ihr Recht auf ein freies Internet.

HUNGARY-RUSSIA-ORBAN-PUTIN-DIPLOMACY
Hat das Gesetz für das "Staatsinternet" bereits im Mai unterzeichnet © (c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK (ATTILA KISBENEDEK)
 

In Russland ist heute ein umstrittenes Internetgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll nach den Vorstellungen des Kreml ein "souveränes" russisches Internet geschaffen werden. Präsident Wladimir Putin hatte es im Mai unterzeichnet.

Das Gesetz sieht unter anderem den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.

Kritiker befürchten "digitale Sklaverei"

Im Frühjahr hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert, weil sie darin ein Mittel zur Zensur sehen.

Viele Russen befürchten, dass das Land dadurch digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Auch einige Duma-Abgeordnete kritisierten während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt.

Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.

 

 

 

Kommentare (3)

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umo10
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Das war schon überfällig

Immer diese datenlecks. Da regt sich immer wieder Widerstand

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Marmorkuchen1649
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Das entspricht aber

... einer staatlichen Zensur.

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umo10
0
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Ah echt

?

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