Athen und Rom verschärfen Asylverfahren

Griechenland wird mit einem neuen Gesetz das Asylverfahren beschleunigen und nicht kooperierende Migranten ausweisen. Dies kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Athen am Freitag an. "Die Weigerung zu kooperieren wird künftig Konsequenzen haben", sagte Mitsotakis. Auch die italienische Regierung stellte am Freitag ein Maßnahmenpaket vor, mit der Rückführungen beschleunigt werden sollen.

In Griechenland gelte die Änderung auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen. Wer nicht kooperiere, solle in geschlossen Abschiebelagern interniert werden, teilte Mitsotakis mit.

Griechenland hofft nach Mitsotakis, die Lage in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu entschärfen. Bis Ende 2020 sollen mehr als 10.000 Migranten, die kein Bleiberecht haben, aus den Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden. 20.000 Migranten, die Bleiberecht bekommen, sollen zum Festland gebracht und in Wohnungen in allen Regionen des Landes untergebracht werden.

Auf der kleinen griechischen Insel Symi mit rund 3.000 Einwohnern ist die Lage wegen der Ankunft Hunderter Migranten aus der Türkei explosiv. "Wir haben hier 420 Menschen, die auf den Straßen schlafen. Sie müssen dringend weg", sagte der Bürgermeister der beliebten Touristeninsel, Lefteris Papakalodoukas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Weitere 80 Migranten leben in der Polizeistation. Die Migranten hätten nach den Worten des Bürgermeisters die Straßen der Insel zu "Toiletten" verwandelt.

"Am Ende gehen wir (die Einwohner) weg und die (Migranten) bleiben hier", so der Bürgermeister. Die Regierung in Athen habe bisher trotz wiederholter Hilferufe nichts unternommen. "Wir haben den Punkt erreicht, wo wir die Türken (die Behörden in der Türkei, Anm.) anrufen und sie bitten, keine Migranten mehr rüberzuschicken", sagte der Bürgermeister weiter.

Mitsotakis forderte indes eine Reform des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU, um die Asylverfahren in Griechenland zu beschleunigen. Das Abkommen vom März 2016 erlaubt es, Migranten, die über die Ägäis kommen und keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken - nicht aber, wenn sie bereits aufs Festland gebracht wurden. Dies will Athen ändern, wie Mitsotakis sagte.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte eine "politische Initiative" der EU zu einem weiteren Ausbau des Abkommens an. "Griechenland wird nicht allein gelassen", sagte er am Abend nach Gesprächen in Athen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erodgan hatte Anfang September gedroht, wieder mehr Flüchtlinge nach Europa zu lassen, sollte sein Land nicht mehr internationale Hilfe erhalten - unter anderem für die Schaffung einer "Sicherheitszone" in Syrien, in der Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

Mitsotakis forderte die türkische Regierung auf, sich an ihre Zusagen zu halten und "die Migrationswelle in der Ägäis zu kontrollieren". Gleichzeitig kündigte er ein schärferes Asylgesetz an.

Seine Regierung werde dem Parlament noch im Oktober ein "strikteres und gerechteres" Verfahren vorlegen, sagte der konservative Ministerpräsident vor den Abgeordneten in Athen. Er fügte hinzu, beim derzeitigen Problem gehe es eher "um Migration als um Flüchtlinge", denn die meisten Neuankömmlinge seien "Wirtschafts-Migranten" aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge.

Die italienische Regierung stellte indes am Freitag in Rom ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Rückführung von Migranten beschleunigt werden soll. Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, sollen innerhalb von rund vier Monaten abgeschoben werden.

"Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund 2 Jahren auf 4 Monate reduzieren", kündigte Außenminister Luigi Di Maio, Verfasser des Maßnahmenpakets am Freitag in Rom an.

Die italienischen Behörden werden Asylanträge von Migranten aus Ländern ablehnen, die laut Italien als sicher gelten. Die Regierung veröffentlichte dazu eine Liste aus 13 Herkunftsländern von Migranten, die als sicher gelten. Dabei handelt es sich um Marokko, Algerien, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine. Migranten, die aus diesen Ländern stammen, werden keine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erhalten, es sei denn, sie können beweisen, dass ihre Rückkehr in die Heimat für sie sehr bedrohlich wäre, berichtete der Außenminister.

Von den 7.000 Migranten, die 2019 in Italien eingetroffen sind, stammt ein Drittel aus einem der 13 Länder der Liste. Di Maio dankte Marokko, mit dem er ein Abschiebungsabkommen unterzeichnet hat. "Wir haben unsere Beziehungen zu Marokko konsolidiert", sagte der Außenminister, der nächste Woche nach Tunesien reist.