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Britischer PremierVorwurf des Amtsmissbrauchs: Johnson könnte Verfahren drohen

Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen.

Boris Johnson © AP
 

Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Johnson will mit Behörden kooperieren

Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der "Sunday Times" an die Öffentlichkeit gelangt. Der Premier hatte zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, streitet aber jegliches Fehlverhalten ab. Die Polizei-Aufsichtsbehörde ist zuständig, weil Johnson in seiner Rolle als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizeibeamte unterlag.

Keine Fortschritte im Brexit-Streit

Im Streit um den Brexit-Kurs sind unterdessen nach knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt weder im britischen Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Mit großer Spannung wird daher der Parteitag von Johnsons regierenden Konservativen erwartet, der an diesem Sonntag in Manchester beginnt. Johnson Rede ist am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags geplant.

Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz eigentlich verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Er selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und will dringend eine Neuwahl erreichen.

"Einige Störungen"

Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche der Briten erheblich geschädigt. Es könnte in dem Fall zu "einigen Störungen" kommen, sagte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der "Daily Mail" am späten Freitagabend. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm für Großbritannien, als gar nicht aus der EU auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten gestimmt hätten, werde das Land einigen.

Um bei einem ungeregelten Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen, wolle die Regierung 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, kündigte Javid an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Mit Geld aus Brüssel wird vor allem auch die britische Landwirtschaft unterstützt.

"Entscheidender Fehler"

Der Brexit wird Deutschland international nach Meinung von Luxemburger Außenminister Jean Asselborn in der Sicherheitspolitik mehr abverlangen. "Mit dem Austritt der Briten - immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wird die EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen", sagte Asselborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deutschland werde außen- und sicherheitspolitisch mehr gefordert sein, da man Frankreich als stärkste militärische Kraft innerhalb der EU nicht allein lassen könne. Den Brexit bezeichnete Asselborn als "entscheidenden Fehler". "Großbritannien will das 19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen." Auch sei Johnson "kein Churchill".

Kommentare (1)

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BernddasBrot
0
1
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Bad luck Boris

it s more hopefully to travel than to arrive

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