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IsraelNetanyahu mit Regierungsbildung beauftragt

Weil Netanyahu mehr Empfehlungen als sein Herausforderer Gantz hat, soll er nun die Regierung bilden. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft.

© APA (AFP)
 

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte ihm am Mittwochabend in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat.

Netanyhu: "Wir müssen das Volk einen"

Netanyahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine "nationale Versöhnung" notwendig. "Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen", sagte er.

Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: "Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden."

Netanyahu hat mit 55 Abgeordneten einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Weder Netanyahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen erzielen. Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanyahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet. Die offiziellen Ergebnisse wurden Rivlin am Mittwoch übergeben.

Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanyahu und Gantz haben sich offiziell beide für eine Große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.

Netanyahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare Große Koalition an.

Gantz hatte außerdem bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanyahu eine Anklage in drei Fällen. Netanyahus Likud-Partei betont jedoch, es gebe keinen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hatte Netanyahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanyahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin.

Netanjahu hatte sich früher für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates an Israels Seite ausgesprochen. Inzwischen ist er jedoch von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt. Vor dem Urnengang hatte er erklärt, im Falle eines Wahlsiegs wolle er das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Dies löste international Kritik aus, auch aus Deutschland. Jordaniens König Abdullah II. warnte bei einem Besuch in Berlin, ein solcher Schritt Israels würde sich negativ auf die Beziehungen mit Jordanien und Ägypten auswirken. Es sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel unterzeichnet haben.

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In Israel werden sie mit der Regierungsbildung beauftragt und in Österreich will sie der BP nicht angeloben.

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