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Gerichtsniederlage Johnson fordert Neuwahlen

Das britische Parlament kommt nach der Zwangspause bereits am Mittwoch wieder zusammen.

© AP
 

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof plädiert der britische Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen. "Wir sollten eine Wahl abhalten", sagte Johnson vor Journalisten, als er von einem Treffen in New York kam.

In britischen Regierungskreisen hieß es, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde im Laufe des Tages eine Telefonkonferenz mit Ministern seines Kabinetts halten und nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen noch am Dienstag zurück in die Heimat fliegen.

"Komme was wolle"

Zuvor hatte sich auch Johnson von seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof noch unbeeindruckt gezeigt und erklärt, er wolle den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. "Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle", sagte Johnson vor Journalisten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Das oberste britische Gericht hatte zuvor die von Johnson bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt. Es war eine weitere herbe Niederlage für den Regierungschef im Machtkampf mit dem Parlament. Anfang September hatte das Unterhaus binnen einer Woche zwei Mal Anträge Johnsons auf Neuwahlen abgelehnt.

Nach dem höchstrichterlichen Urteil gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am morgigen Mittwoch wieder zusammen. Das Parlament werde um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.

"Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig"

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. Zugleich verlangten sie am Dienstag Klarheit bei dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", twitterte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

Für Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zeigt das Urteil "einmal mehr, dass dem britischen Premier Johnson jede politische Redlichkeit fehlt. Er gibt vor, mit dem Brexit den demokratischen Willen der Briten umsetzen zu wollen", sagte Karas in einer ersten Reaktion, "schaltet aber das von den Briten gewählte Parlament auf illegale Art und Weise aus, weil er dort keine Mehrheit mehr hat. Jetzt sollten auch bei den treuesten Fans von Johnson die Alarmglocken läuten. Dieses Urteil stärkt den Parlamentarismus."

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt das Urteil: "Boris Johnsons autoritärer Versuch seinen No-Deal Brexit am Parlament vorbei zu boxen ist krachend gescheitert. Die Mehrheit im britischen Unterhaus ist gegen einen Chaos-Brexit. Großbritannien braucht mitten in der größten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. Boris Johnson muss endlich Dialog- und Kompromissbereitschaft zeigen, um ein No-Deal-Desaster zu verhindern."

Kommentare (13)

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derdrittevonlinks
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Die Handhaltung...

... hat er von Kurz, wie eine Drohung mit Kreuz in der Hand.
Das ist ein mittelalterliches Modell, da stecken die fest, der Kurz weiß das nicht mal, den freut die Wirkung, weil drohend.
Schaut nach in den TV-Konfrontationen, man sah das nicht nur einmal bei Kurz, auch bei anderen Reden fährt die Hand mit Drohgebärde hoch.
Quasi, wo kein Inhalt, da die Drohung!

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jaenner61
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also du dritter linker

hier geht es nicht um kurz, lade dein bla bla wo anders ab

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hbratschi
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lieber jänner,...

... der drittevonlinks wird offensichtliches doch noch vergleichen dürfen, oder? aber eh lieb, wenn dir der schüsselklon gefällt...

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jaenner61
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lesen können bedeutet scheinbar nicht immer

das gelesene auch zu verstehen. zu ihrer beruhigung, der von ihnen so genannte schüsselklon gefällt mir absolut nicht, genauso wenig wie der mutter theresa verschnitt!
aber ihr sogenannter vergleich ist doch recht weit hergeholt, da werden äpfel mit birnen vermischt!
in der schule hätte mein lehrer gesagt: „thema verfehlt, nicht genügend, setzen“

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hbratschi
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lieber jänner teil2,...

...dem 3tenvon links ist eben die gemeinsamkeit der kurzen handhaltung mit der johnsons aufgefallen. also genau nix mit den von dir strapazierten äpfel und birnen. mir ist kurz mittlerweile relativ egal. seinerzeit hielt ich ihn noch für eine echte bereicherung der politischen landschaft. aber mittlerweile hat er sich (mmn) zu einem ziemlich überheblichen schnösel entwickelt. leider. hab mir wesentlich mehr von ihm erwartet. wieder einmal einer, der mit macht so gar nicht umgehen kann. übrigens: ich kann deinen lehrer verstehen...

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jaenner61
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na da sind wir uns wenigstens in einem punkt einig

die entwicklung von kurz, bzw die seinerzeitigen erwartungen an ihn, hätte ich genau so formuliert 👍

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hbratschi
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hat nicht (auch)...

...der blaue hc scheinheilig mit dem kreuz gefuchtelt?

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umo10
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Jawohl Sir

Austreten. England first

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Mr.T
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Ja, ja... die Konservativen


Boris Johnson

Donald Trump

Viktor Orban

Recep Tayyip Erdoğan

Sebastian Kurz

Nirgendwo wo sie regieren läuft es!

Überall wo sie an der Macht sind versuchen sie die Demokratie auszuhebeln!

Alle spalten die Gesellschaften in der sie regieren!

Umweltpolitik interessiert sie nicht!

Und das „lustige“ ist, das ihre Wähler sich über die jeweiligen anderen Konservativen Regierungschefs aufregen... und das obwohl es bei keinem besser läuft!

Ps.: Bei Kurz kommt als Alleinstellungsmerkmal noch dazu das er mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in die Regierung geholt hat... und auch wieder tun wird!

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EinFreundderRepublik
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Logischer Schuß

Es gibt eigentlich nur 2 Möglichkeiten:

- Entweder der Typ ist ein kompletter Ideot

- Oder er ist gekauft.. sprich irgendwer (vielleicht Trump, oder Putin) bzw irgendeine Lobby zahlt ihm richtig viel Geld, dafür dass er England den Bach runtersausen lässt

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lieschenmueller
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Irgendwie ein komischer Vogel

Aber als Österreicher kann man auch kaum mehr auf wen zeigen!

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jaenner61
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Herbst 2219

Die Engländer werden bei der EU vorstellig, und bitten um einen Aufschub des Austrittes aus der EU.
Keiner kann mehr sagen wie dieser Brauch zustande gekommen ist, aber er gehört mittlerweile schon zu einer 200 Jahre alten Tradition 😏

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scionescio
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Wenn ich das seltsam geballte Fäustchen sehe, muss ich immer lachen ...

... anscheinend habe die Rechtspopulisten alle denselben Kommunikationstrainer - auch der St.Sepatzdian ballt sein Fäustchen auf die gleiche mädchenhafte Art;-)

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