EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent betragen. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.

Ende des Defizitverfahrens gegen Spanien

Die EU-Kommission sieht keinen Anlass mehr, das Defizitverfahren gegen Spanien aufrechtzuerhalten. Es sei an der Zeit, mit dem Verfahren gegen Spanien das letzte der seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren eröffneten Defizitverfahren einzustellen, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Formell müssen die EU-Finanzminister diesem Schritt noch zustimmen.

Nach Angaben der Kommission lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erstmals seit mehr als zehn Jahren unter der von der EU geforderten Drei-Prozent-Marke. 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst.

"Langer und schmerzhafter Weg"

Während der Finanzkrise und in den Jahren danach waren gegen 24 der damals 27 EU-Länder Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet worden. Das Ende des letzten dieser Verfahren sei auch das Ende "eines langen und schmerzhaften Weges nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union und die Eurozone", unterstrich Moscovici.

Zum Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise 2009 hatte Spanien innerhalb eines Jahres mehr als zehn Prozent seines BIP an neuen Verbindlichkeiten angehäuft. Für 2019 rechnet die Kommission derzeit mit 2,3 Prozent und für 2020 mit 2,0 Prozent neuer Schulden. Die Gesamtverschuldung ist mit 97,1 Prozent des spanischen BIP in 2018 weiterhin eine der höchsten in der EU.