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RegierungskriseDas sagt die internationale Presse über Österreich

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" prophezeit Österreich "Monate des Stillstands, vielleicht Jahre".

REGIERUNGSKRISE:  BUNDESKANZLERAMT
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Neue Zürcher Zeitung"

"Dass ausgerechnet Österreichs "Wunderwuzzi" der erste Kanzler ist, der vom Parlament aus dem Amt gehoben wird, ist bitter für ihn. Zufällig und aus reiner Missgunst geschieht es gleichwohl nicht. (Sebastian) Kurz erhält auch die Quittung dafür, dass er das Parlament und die Oppositionsparteien in den letzten anderthalb Jahren mit Geringschätzung behandelt hat. Und doch ist der ÖVP-Chef durch den Vertrauensentzug nicht gedemütigt. Vielmehr ist die paradoxe Situation entstanden, dass er trotz dem unrühmlichen Ende seiner Regierung nur gewinnen konnte. Wäre der Misstrauensantrag gescheitert, hätte sich die Opposition blamiert, und Kurz hätte bis zur Neuwahl im Herbst einen Wahlkampf als Kanzler führen können. Stattdessen wurde er nun in eine Märtyrerrolle gedrängt. Stetig wiederholte er, eine verantwortungslose rot-blaue Allianz stürze das Land aus niederen Motiven in die Instabilität. Diese Argumentation dürfte verfangen. (...) Bei der Misstrauensabstimmung hatte die SPÖ nur schlechte Optionen, und ob sie sich für die weniger schlechte entschieden hat, wird sich zeigen. Klar ist aber, dass sie sich endlich über eigene Themen definieren muss und nicht bloss über die Ablehnung von Kurz. Der Sieg im Parlament bereitet deshalb wohl eher den Weg ins nächste Debakel."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Für die demokratische Kultur mag es gut sein, dass das Bündnis aus der konservativen Volkspartei ÖVP und der rechtsnationalen FPÖ zerbrochen ist. Das ändert aber nichts daran, dass der in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagene Weg unter dem jungen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtig war. Erstmals seit Jahrzehnten weist das Budget einen Überschuss aus, die Schulden- und Abgabenquoten sinken. Auch ging "Schwarz-Blau" zumindest einige der lange aufgeschobenen Strukturreformen an. (...) Diese Dynamik ist vorerst dahin. Mit dem (Selbst-)Sturz der Regierung haben die Modernisierung der österreichischen Wirtschaft und die Sanierung der Staatsfinanzen ein jähes Ende gefunden. (...) Österreich stehen Monate des Stillstands bevor, vielleicht Jahre, falls, wie so oft, demnächst wieder eine reformunwillige Führung ans Ruder kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Konjunktur abzukühlen beginnt. Wien hatte seine Chance und hat sie nicht genutzt. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil der kleine Bruder Österreich ein gutes Vorbild für Deutschland hätte werden können."

"taz" (Berlin)

"Was gerade in Österreich passiert, ist keine Staatskrise. Bei allem Verständnis für ein gewisses Maß an Sensationsgier nach dem Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und bei aller Aufregung um den abgewählten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Was da in Österreich passiert, ist das Gegenteil einer Staatskrise. Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern. (...) Eine Staatskrise ist ein schleichender Vorgang, bei dem eine Regierung versucht, eine Demokratie von innen auszuhöhlen. Dieser Zustand wurde in Österreich abgewendet, zumindest fürs Erste."

"Upsala Nya Tidning" (Uppsala)

"Österreich ist heute Europas Transportdrehscheibe. Der Export macht 60 Prozent des BIP aus. Eine der meistbefahrenen Strecken der Welt, die Tangente, führt mitten durch Wien. Das Wein exportierende und in hohem Maß vom Tourismus abhängige Land weiß nur zu gut, dass es sich nicht isolieren darf. Widerstand gegen Brüssel zieht bei Wahlen nicht. (Sebastian) Kurz erzielte bei der EU-Parlamentswahl mithilfe von Stimmen der Linken und der FPÖ ein Rekordergebnis von 35 Prozent. Der politische Sturm dürfte sich nun legen. Freilich hat Kurz im Sozialsystem auf eine Weise herumgeschraubt, die empört hat. Gleichzeitig hat die Regierung Ressourcen verwendet um die notorisch schwerfällige österreichische Bürokratie effektiver zu gestalten und das Steuersystem zu verbessern. Im Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl kann Kurz nun auf zwei Botschaften setzen: Wir müssen weiterregieren und wir können das ohne die extreme Rechte."

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create
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Viel wichtiger ist eigentlich, wie das österr. Volk das sieht.

Wenn man bedenkt, dass am So knapp 40.000 Blauäugige einem Hrn Strache, der, wenn er die Gelegenheit gehabt hätte, drauf und dran war, sich ob gewisser Machtgelüste zu korrumpieren, einen potentiellen Versorgungsposten in Brüssel verschafft haben, weil "jetzt erst recht", und wenn man bedenkt, dass man Kurz hinsichtlich der Neuwahlen mit dem Misstrauensantrag womöglich einen Gefallen getan hat, dann hat man eher das Gefühl, Österreich befindet sich nicht in einer Staats-, sondern eher in einer Glaubenskrise. Denn man kann das Alles fast gar nicht glauben...

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WernStein
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Ich bin verzweifelt.

Da gibt es Wähler in der FPÖ, die sagen: "Das ist ok mit dem Wasserverkauf, mit der feindlichen Übernahme der Kronen Zeitung, mit der Orbanisierung , mit gesetzeswidrigen Wahlspenden". (etc.etc)
Die FPÖ Wähler hätten ja nicht Strache, sondern andere FPÖ Politiker ankreuzen können. Sie wollten Strache. Entweder weil sie genau so denken wie er oder weil sie zu deppert sind um zu übernasern, was für ungeheuerliche Aussagen da getätigt wurden.

Ungeheuerlich war auch die Aussage von Kurz: "Das nächste Mal wird der Wähler entscheiden und nicht das Parlament!"

Hallo, aufwachen! Geht's noch? Eine Ungeheuerlichkeit a la Kickl. Leider von Kurz, "dem lieben Kerl!"

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mobile49
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wenn wir auch noch so gegen diese Wähler anschreiben , es wird nicht helfen . Diese Klientel liest keine Zeitungen und wenn

dann sicher nicht die Kleine . Auch der ORF bringt ihnen zu "Hochgestochenes " oder " Wiederholungen" . Die bekommen bruchstückhaft mit , was ihnen in diversen Zeltreden eingebrüllt wird , dass die FPÖ die einzig wahre Kreuzerl-Partei ist und nur für sie da ist .Das höre ich aus Gesprächen in Öffis , auf den Straßen und Schanigärten heraus .

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Civium
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Italien hat seit 1945

650 Regierungen gehabt und deshalb auch nicht das Leben verlernt!!
Ein bisschen Stillstand kann nicht schaden, war eh zu hektisch in letzter Zeit!!!

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WernStein
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Stillstand?

Im Sommer ist ohnehin Stillstand und außerdem ist man das in Österreich gewöhnt. Also kein Grund zur Beunruhigung.
Kurz hätte die Regierung nicht aufkündigen müssen. Man hätte daraufhin das Misstrauen nicht aussprechen müssen.
Warum sind jetzt die Roten und Blauen schuld? Kurz hat doch den ersten Schritt gemacht. Es war die einkalkulierte Reaktion.
Sollten die politischen Gegner seine Fehler ausbügeln? Kurz hätte es umgekehrt sicher getan? DASS ICH NICHT LACHE!

Ich behaupte: Kurz hat das alles, inklusive Misstrauensantrag, genau so geplant!
Das Ziel war es, einen günstigen Moment (IBIZA) auszuloten um in vier Monaten mit einer anderen Kleinpartei eine einfache Mehrheit zu bekommen. Das wird ihm auch gelingen. Die Blauen waren sich schon zu sicher und haben das nicht überzupft.

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gonde
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Jetzt ist mir ein Stein vom Herzen gefallen, weil das Ausland,die Angelegenheit "Österreich", total vernünftig sieht.

Ganz im Gegensatz zum innenpolitischen Gekreische!

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