Nach der Ibiza-Affäre EVP-Chef Weber: „Populisten sind keine Lösung“

Internationale Reaktionen auf die Causa Strache: Österreichs Ansehen ist dahin. Die internationale Politik ist entsetzt. Nun spricht auch der deutsche Verfassungsschutz Österreich das Misstrauen aus.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
BELGIUM-EU-POLITICS-ELECTIONS
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber © APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
 

Österreichs Ansehen im Ausland ist schwer ramponiert. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland, Thomas Haldenwang, sieht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich, wie er der „Welt am Sonntag“ erklärte. Denn die Sorge sei groß, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern wie Deutschland erhalte, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.

GERMANY-POLITICS-INTELLIGENCE
Thomas Haldenwang Foto © APA/AFP/dpa/BERND VON JUTRCZENKA

Das Entsetzen über die „Ibiza-Affäre“ war beim Nachbarn Deutschland besonders groß, wo der Aufschrei der Empörung quer durch alle Fraktionen ging. Abgesehen von der AfD.
Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, warnte eindringlich vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Das Strache-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse des Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. Sie fügte hinzu: „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

GERMANY-EU-POLITICS-VOTE
Foto © APA/AFP/ODD ANDERSEN

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt. „Ich habe es schon lange und viele Male gesagt, linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung“, erklärte er in Zagreb. Der CSU-Politiker nahm am Abend zusammen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an einer Wahlveranstaltung der EVP und ihrer kroatischen Mitgliedspartei HDZ teil. Auch Merkel warnte vor „populistischen Strömungen“.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas von der SPD kritisiert auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, der gestern an einer Wahlveranstaltung in Budapest teilnahm, fragte: „Ist das gut für Ungarn und Europa? – Ich glaube nicht.“

Frans Timmermans Foto © AP

Und Europas Liberalen-Chef Guy Verhofstadt warnte: „Der Ibizagate-Skandal unterstreicht die Bedeutung der freien Presse und ist zum x-ten Mal der Beweis dafür, dass die extreme Rechte in Europa mit den Russen gemeinsame Sache macht, um unsere liberalen Demokratien zu unterminieren.“

FRANCE Brexit
Guy Verhofstadt Foto © AP

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Ska Keller kritisierte: „Die EVP hat die Rechten wachsen lassen und in mehreren Ländern zu Macht verholfen. Es wird höchste Zeit, dass sich Kurz, Weber und Co endlich klar abgrenzen.“

Ska Keller Foto © AP

Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ließ sich dazu hinreißen, Strache als „korruptes Schwein“ zu bezeichnen. In seinem Facebook-Eintrag schrieb Gyurcsány auch, dass die russischen Finanzkontakte von Marine Le Pen bekannt seien, ebenso wie undurchsichtige Geldgeschäfte von Matteo Salvini. „Orbán wiederum hat Ungarn ausgeraubt.“ Diese nationalistischen Populisten, historische Hochstapler, hätten nur ein Problem mit Brüssel: dass sie „nicht ungehindert stehlen können“.

Ungarns regierender rechtsnationaler Premier Viktor Orbán will die Causa Strache nicht kommentieren. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten, dabei handle es sich um eine „innere Angelegenheit Österreichs“.
Die rechtspopulistische AfD hält trotz der Videoaffäre zur FPÖ. „Die FPÖ ist ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande des Rechtspopulisten-Treffens in Mailand. Er werde der österreichischen Partei „nicht in den Rücken fallen“ aufgrund einer „singulären Angelegenheit“.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

tomtitan
2
5
Lesenswert?

„Populisten sind keine Lösung“ - stimmt, aber leider

sind sie ALLE Populisten.