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StimmungstestANC trotz klarer Verluste vor Wahlsieg in Südafrika

In Südafrika nimmt die Regierungspartei ANC Kurs auf einen Wahlsieg bei der Parlamentswahl, muss aber deutliche Verluste einstecken.

Cyril Ramaphosa
Cyril Ramaphosa © AP
 

Nach Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmen kommt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) auf knapp 57 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid 1994, als der ANC erstmals an die Macht kam.

Seitdem stellt die Partei des inzwischen verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela die Regierung. Bisher war der ANC nie unter 60 Prozent der Stimmen abgerutscht.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) kam auf etwa 23 Prozent der Stimmen, die linke Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (EFF) auf fast zehn Prozent. Das offizielle Endergebnis wird für Samstag erwartet.

Die Wahl ist der erste Stimmungstest in dem afrikanischen Land seit dem Amtsantritt von Präsident Cyril Ramaphosa im vergangenen Jahr. Das Wahlergebnis sei weder eine Enttäuschung noch eine Überraschung, sagte die Vize-Generalsekretärin des ANC, Jessie Duarte. Der Politikexperte Daniel Silke erklärte, die Wahl biete dem ANC "die letzte Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln". Ramaphosa stehe in den kommenden Jahren enorm unter Druck.

Ramaphosa Staatschef

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wird ANC-Chef Ramaphosa am 25. Mai erneut als Staatschef vereidigt werden. Der 66-Jährige hatte das Präsidentenamt im vergangenen Jahr übernommen, nachdem der damalige Amtsinhaber Jacob Zuma nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zum Rücktritt gedrängt worden war.

Ramaphosas Popularität und sein Versprechen eines "neuen Zeitalters" gelten als Grund dafür, dass es für den ANC erneut für die absolute Mehrheit reicht. Doch der Unmut der Bevölkerung wächst, da es der Partei nach dem Ende der Apartheid bisher nicht gelungen ist, Armut und soziale Ungleichheit im Land einzudämmen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 nur 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 50 Prozent.

Niedrige Wahlbeteiligung

Beobachter führten das schlechteste Abschneiden des ANC auch auf eine niedrige Wahlbeteiligung und eine schwindende Unterstützung durch die schwarze Bevölkerungsmehrheit zurück. Vor allem in den Großstädten verliert der ANC zudem an Rückhalt.

25 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung klafft aber immer noch eine große Kluft zwischen den Einkommen von Weißen und Schwarzen. Das Land ist geplagt von Korruption, die Landreform kommt nur schleppend voran, und der marode staatliche Stromkonzern Eskom muss saniert werden. Innerhalb des ANC tobt ein erbitterter Machtkampf.

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