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Donald Trump Amtsenthebungsverfahren: 10 Millionen haben schon unterschrieben

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt.

© APA (AFP)
 

Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterschrieben, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump auffordern. Aktivisten übergaben am Donnerstag die Unterschriftensammlungen vor dem Kapitol in Washington - auf einem Speicherstick und in Dutzenden Kartons, die an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib geliefert wurden.

Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen den USB-Stick mit den gesammelten Unterschriften. In "dieser außergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment", sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. "Trump muss gehen" stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Jänner für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.

Impeachment

Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren in die Wege leiten. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Kommentare (6)

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ChihuahuaWelpe55
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Auch ein Vorbild für Uns!

Die fast täglichen Einzelfälle der ÖVP/FPÖ Regierung und der Verteidigung durch den BK sind schon die Höhe! Diese österreichische Farce muss auch endlich ein Ende haben!

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Lamax2
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Halte die Daumen

Hoffentlich schafft es Amerika noch rechtzeitig, Unheil von der Welt abzuwenden.

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100Hallo
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Unterschriften

Aber er wurde demokratisch gewählt. Heißt dann, wenn es nicht passt, wird abgewählt.

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SoundofThunder
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Auch ein Präsident muss sich an Gesetze halten

Wenn ihm nachzuweisen ist dass er in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift,Ermittlungen behindert und gegen die Verfassung verstößt ist es legitim ihn aus dem Amt zu entfernen. Beispiel: Watergate-Skandal : Nixon ist nur deswegen zurück getreten um dem Impeachment-Verfahren zuvor zu kommen.

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SoundofThunder
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🤔

Sicher,in einem Land mit 327 Millionen Einwohnern sind 10
Millionen nicht viel. Aber ist schon Rekordverdächtig wenn 10 Millionen den Präsidenten absetzen wollen. Sogar Maduro ist noch besser dran.

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selbstdenker70
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...

Schöne Schlagzeile, hört sich nach viel an. Man muss aber dazu sagen, die USA haben ca 230 Millionen!! Wahlberechtigte...

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