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VertragsänderungEU-Doppelspitze reagiert kühl auf Kurz-Vorschlag

Bei Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker hält sich die Begeisterung über den von Kanzler Kurz in der Kleinen Zeitung getätigten Vorstoß über eine Änderung der EU-Verträge in Grenzen. Kurz will die Fragen beim EU-Gipfel am Donnerstag anschneiden.

Juncker und Tusk
Juncker und Tusk © APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) am Donnerstag, dem Europatag, die strategischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in Sibiu seine in einem Interview in der Kleinen Zeitung und den anderen Bundesländermedien getätigte Forderung nach einer EU-Vertragsänderung bekräftigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädierte dafür, die geltenden EU-Verträge zu nutzen.

"Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten", sagte Juncker im Vorfeld des Gipfels in Brüssel. Vieles könne aber im Rahmen der geltenden Verträge gemacht werden. Juncker forderte, die EU müsse effizientere Entscheidungen treffen und weg von der Einstimmigkeit kommen. Wenn der politische Wille dazu bestehe, könne man dies auch machen, ohne die Verträge zu diskutieren.

"Wir wurden über seine Absicht, die Frage aufzuwerfen, informiert", hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel zum Vorstoß von Kurz. Kurz wolle demnach auch erklären, warum dies wichtig sei, ergänzte der Beamte. Eine Entscheidung darüber erwarte man sich in Sibiu nicht.

Der Kanzler hatte in dem Interview  den bestehenden Lissabon-Vertrag als ungenügend bezeichnet, um die Finanz-, Migrations- und Klimakrise sowie den Brexit zu managen und klarere Spielregeln und schärfere Sanktionen für EU-Staaten verlangt, die sich nicht daran halten. Konkret forderte Kurz verschärfte Sanktionen für Länder, die Schulden machen, und Strafen für Staaten, "die illegale Migranten nicht registrieren und weiterwinken". Zudem forderte er eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Tusk nannte für die strategische Agenda der EU einige Stichworte: Sicherheit, Außengrenzschutz, Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung der Migration, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Desinformation, den Schutz der Grundrechte, Stärkung des Binnenmarktes, eine Industriestrategie, Vertiefung der Währungsunion, faire Besteuerung, fairer Wettbewerb, Investitionen und digitaler Wandel, nachhaltige Energie, das Ziel der Klima-Neutralität; Schutz der Meere und der Biodiversität, Sozial-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Kooperation mit der NATO, globale Regeln und eine weltweite Führungsrolle der EU, etwa beim Klimaschutz, Nachhaltigkeit und im Migrationsmanagement.

Tusk ließ offen, wie die EU diese Ziele erreichen soll. Einen Hinweis auf eine mögliche Vertragsänderung gab Tusks Einladungsbrief nicht. Die strategische Agenda soll endgültig beim regulären EU-Gipfel am 20./21. Juni festgeschrieben werden, schrieb er.

EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu

Das Sondertreffen der 27 EU-Staats - und Regierungschefs in Sibiu war ursprünglich für die Zeit nach dem Brexit geplant. Mittlerweile hat die EU Großbritannien aber einen Brexit-Aufschub bis Ende Oktober gewährt. Die britische Premierministerin Theresa May wurde zwar nach Sibiu eingeladen, nimmt an dem informellen Treffen aber nicht teil.

Der scheidende Kommissionspräsident Juncker zog davor eine positive Bilanz über seine Amtszeit. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden, erklärte der konservative Politiker und luxemburgische Ex-Premier am Dienstag vor Journalisten unter Verweis auf die 12,6 Millionen seit 2014 geschaffenen Arbeitsplätze, die Beschäftigungsquote von 73 Prozent und das Investitionsniveau in der EU, das demnach wieder Vorkrisen-Niveau erreicht hat. Als seine größte Errungenschaft betrachte er den Verbleib von Griechenland in der Eurozone, so Juncker.

Als "Fehler" bezeichnete es Juncker hingegen, dass sich die EU-Kommission nicht in die Kampagne um das britische EU-Austrittsreferendum eingemischt hat. "Wir wären die einzigen gewesen, die die Lügen in diesem Moment hätten zerstreuen können", sagte Juncker, der heute bereut, auf den britischen Premier David Cameron gehört zu haben. Dieser hatte ihn gebeten, sich nicht in die Referendumskampagne 2016 einzumischen.

Den Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien in Europa darf man laut dem Kommissionschef nicht alleine darauf zurückführen, dass die EU-Bürger von der Europäischen Union enttäuscht seien. "Dies ist auch das Ergebnis von nationaler Politik, die nicht den Erwartungen der Bürger entspricht", so Juncker, dessen Nachfolger nach den EU-Wahlen Ende Mai bestimmt wird.

Kommentare (13)

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UHBP
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Bei Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker hält sich die Begeisterung über den von Kanzler Kurz in Grenzen.

Auf gut deutsch. Wäre er nicht Kanzler würde man den Vorschlag nicht einmal ignorieren.
Wahlkampfschmäh a la 13 Mrd. Steuerentlastung, direkte Demokratie, usw.
Aber wer nichts weiß, muss alles glauben.

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BernddasBrot
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die beiden wissen bereits etwas länger ,

was Marketing - Gags sind und was sie bringen.....

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Landbomeranze
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Richtig, die beiden wissen es!

In einer hervorragenden ORF Dokumentation zur Flüchtlingskrise waren die echte Gegenspieler (Weltjournal Extra: Hinter den Kulissen der Macht, noch in der Videothek). Tusk war für EU-Außengrenzschutz und der ischiaskranke Luxenburger gemeinsam mit Merkel für unbeschränkten und unkontrollierten Zuzug. Wer wenn nicht er (Juncker) weiß, dass EU-Gesetze hinsichtlich Umsetzung nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind (Schengen, Dublin, Stabilitätspakt usw). Priorität haben für die derzeitigen Machthaberer (Ausnahme Tusk) nur jene Gesetze, mit denen die EU-Bürger karnifelt werden können.

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Landbomeranze
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Korr

Luxemburger

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blackpanther
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Alter Vertrag

Frage: kennt unser Messias eigentlich den alten Vertrag in allen Einzelheiten? Eine Livediskussion mit ihm mit Inhalt aller Punkte wäre sehr interessant....

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Lodengrün
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Wie sollte er ihn kennen

Schauen wir uns doch seinen Tagesablauf an. Woher nähme er sich die Zeit des Lesens? Die restliche Zeit verbringt er vor dem Spiegel und post. Diese Änderungsvorschläge werden ihm von den ihn fördernden Gruppen ans Herz gelegt.

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Lodengrün
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Anschneiden kann unser Kanzler

einen Kuchen dort aber sonst sind die von ihm schon so überdrüssig das man ihm in keiner Richtung mehr Gehör schenkt. Er glaubt auch immer und überall Mister Superschlau sein zu müssen.

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SoundofThunder
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Was fordert Grand Designer KurzIV?

Wenn er nicht Ratspräsident ist:Er fordert einen Neuen Vertrag! Alles was er fordert steht aber im Lissabonvertrag 2009 drinnen. Die EU ist nur säumig es umzusetzen.Politisches Kleingeld für Populisten. Ist sowieso eine Wahlkampfente. Wie die Direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen über CETA und Rauchverbot.

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scionescio
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Und dabei würde Kleinbasti so gern ernstgenommen werden ...

... aber außer den schlichten Wählern und opportunistischen Parteisoldaten auf der Suche nach einem Platz am Trog, tut ihm niemand den Gefallen!
Österreich war noch nie außenpolitisch so unbedeutend wie unter den Blürkisen und wird zusehends immer isolierter!

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dribblanski
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wie schade,

wo er sich doch so bemüht, rund um den Erdball, und ausserhalb der EU soviel Aufmerksamkeit erfährt (Sondertermin in Peking, Audienz im Weissen Haus...). Österreich ist einfach zu klein für ihn und die EU zu divergent :-(

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scionescio
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Da gab es doch auch in Vorarlberg so einen ähnlichen Fall ..

„Austria is a too small country for me ...“

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SoundofThunder
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😏

Unser Land muss für ihn der Blanke Horror sein.

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selbstdenker70
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...

außenpolitisch....Woher nimmst du das? Glaub wir hatten schon ewig keinen Kanzler der soviel in der Welt unterwegs ist. Aja, der Fischer war gern unterwegs, nur die Reisen haben wirtschaftlich nichts gebracht

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