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BrexitWem die Stunde schlägt

In Gesprächen mit konservativen Abgeordneten und in immer neuen öffentlichen Appellen versucht May eine Brexit-Niederlage nächste Woche abzuwenden.

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
Theresa Mays Kampf im Unterhaus © APA/AFP/MARK DUFFY
 

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft verzweifelt, aber mit immer weniger Aussichten, um „ihren“ Brexit-Deal mit der EU, über den nächsten Dienstag im Unterhaus abgestimmt werden soll.


In Einzelgesprächen mit konservativen Abgeordneten und in immer neuen öffentlichen Appellen sucht May eine Niederlage nächste Woche abzuwenden. Sie hält das von ihr ausgehandelte Abkommen noch immer für „das einzig mögliche“, sieht sich aber verschärften Angriffen von allen Seiten entgegen.


Zahlreiche Tory-Hinterbänkler beharrten auch am zweiten Tag der bis Dienstag dauernden Brexit-Debatte im Unterhaus darauf, dass Mays Deal ein „Verrat am Brexit“ sei.


Nordirlands Unionisten nannten einzelne Bestimmungen des Abkommens „total unakzeptabel und ökonomisch verrückt“.
Oppositions-Politiker warfen May darüber hinaus vor, das Parlament „irregeführt“ zu haben. Der Vorwurf gilt dem juristischen Gutachten zum Brexit-Deal, dessen gestrige Veröffentlichung das Parlament mit Mühe erzwang.


Das Gutachten hatte Kronanwalt Geoffrey Cox, ein Kabinettsmitglied, für die Regierung erstellt. May wollte ursprünglich seine Veröffentlichung trotz eines gegenteiligen Parlamentsbeschlusses verhindern. Ihrer Ansicht nach lief eine solche Offenlegung dem „nationalen Interesse“ zuwider.


Nach formeller Verurteilung der Regierung wegen „Missachtung des Parlaments“ musste May dem Verlangen aber am Mittwoch nachgeben – und erntete erneute helle Empörung seitens der vielen Kritiker ihres Deals.


Wie sich herausstellte, hatte Cox der Regierung erläutert, dass die Spezialklausel des Vertrags zur irischen Grenze tatsächlich Zollkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien nach sich ziehen könne. Dagegen protestierte wütend die DUP, die Unionisten-Partei.
Das Gutachten räumte außerdem ein, dass das Vereinigte Königreich sich womöglich nie wieder aus einer wegen der Irland-Klausel eingegangenen Zollunion mit der EU lösen könne. Sollten zum Beispiel künftige Verhandlungen zwischen London und Brüssel zu dieser Frage ergebnislos bleiben, gebe es für eine einseitige Auflösung des Abkommens durch London keinerlei rechtliche Handhabe, sagte Cox.


Genau das, eine solche Abhängigkeit von der EU ohne allen Einfluss, lasten rund 80 Brexit-Hardliner und alle Oppositions-Parteien dem Deal an. May hat nun ihre Kritiker wissen lassen, sie begreife deren „Sorgen“ und suche nach zusätzlichen Garantien für sie. Die Schottische Nationalpartei, die SNP, rügte die Regierungschefin wegen „Irreführung“ des Parlaments, weil sie den Abgeordneten das Gutachten hatte vorenthalten wollen. Zornig reagierte aber auch die Tory-Rechte auf das Cox-Papier.

Angriff

Am Vortag hatten Brexiteers bereits die Oppositions-Parteien und eine Reihe moderater Tories angegriffen, weil diese dem Parlament mehr Mitsprache zu verschaffen suchten, falls bis Januar keine versöhnliche Lösung für den Austritt gefunden ist.
Der entsprechende Unterhaus-Beschluss besagt, dass in einem solchen Fall das Parlament der Regierung einen Weg aus der Krise soll weisen können. Damit soll verhindert werden, dass Großbritannien ganz ohne Deal aus der EU „kippt“ im März nächsten Jahres.
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom meinte dazu gestern, dies bedeute nicht, dass die Abgeordneten aus eigener Kraft eine „No-Deal“-Situation blockieren könnten. Auch Aussenhandelsminister Liam Fox nannte das vom Parlament beschlossene Mitspracherecht „nicht bindend“. Er räumte aber ein, dass es Brexit-Gegnern mit anderen Mitteln „durchaus möglich“ wäre, „den Brexit noch zu stoppen“.


Fox warnte in diesem Zusammenhang pro-europäische Abgeordnete davor, „dem britischen Volk den Brexit stehlen“ zu wollen. Der frühere Aussenminister Boris Johnson hatte am Vortag bereits von „Unruhen“ gesprochen, die ein Abrücken vom Brexit auslösen würde im Land. Immer mehr Brexiteers befürchten, dass das gegenwärtige Brexit-Chaos noch damit enden könnte, dass es zu überhaupt keinem Brexit kommt.
Indes ist der Ex-Ukip-Vorsitzende Nigel Farange darum bemüht, eine eigene neue „Brexit-Partei“ auf die Beine zu stellen. Farage gab diese Woche bekannt, dass er aus Ukip ausgetreten sei. Er war jahrelang der Kopf der Partei. Mit ihrer offen rassistischen Politik, sagte er jetzt, habe sich Ukip allerdings ins politische Abseits manövriert.

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