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Überprüfung durch UNO Italien protestiert gegen Bachelet

Reaktion des italienischen Außenministeriums auf Ankündigung der UNO-Menschenrechtskommissarin, Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen.

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Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet © APA/AFP/FABRICE COFFRINI
 

Die italienische Regierung protestiert gegen die Ankündigung, ein UNO-Team nach Italien zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. "Italien hält die Aussagen von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Bezug auf italienischer Mängel beim Respekt der Menschenrechte der Migranten für unangebracht und unfair", heißt es in einer Presseaussendung des Außenministeriums.

Seit Jahren engagiere sich Italien bei Rettungsaktionen im Mittelmeer. Italien habe die Kosten für die Rettung und die Versorgung der Migranten übernommen und engagiere sich zugleich in Kooperationsprojekten zur Entwicklung der Herkunftsländer der Flüchtlingen in verschiedenen Bereichen, darunter Grenzschutz, Bildung und im Gesundheitsbereich, hieß es in der in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.

Lastenverteilung

Italien habe internationale Organisationen zu einer fairen Lastenverteilung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aufgefordert. Das Land habe auch UNO-Organisationen gedrängt, ihre Anstrengungen in den Herkunftsländern der Migranten zu erhöhen. Dank Italiens "entscheidendem Beitrag" sei seit Anfang 2018 ein Rückgang von 52 Prozent bei der Zahl der toten Migranten im Mittelmeer gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gemeldet worden. "Wir sind stolz darauf und wird sind stolz, dass unsere Bemühungen in den letzten 12 Monaten einen Rückgang von 80 Prozent bei den Ankünften in Italien und daher in Europa bewirkt haben", hieß es weiter im Schreiben.

Auch der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hatte am Montag Bachelet scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine Lehren. "Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO", so Salvini auf Facebook.

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO) hatte am Montag angekündigt, in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen zu wollen.

Bachelets Kritik an Österreich

Eine Standpauke hielt die ehemalige Präsidentin Chiles, nunmehr Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, der Österreichischen Bundesregierung und ihrer Auffassung von Asylpolitik bei ihrer Antrittsrede in Genf.

Sich auf die Rückführung von Flüchtlingen zu konzentrieren, ohne sicherzustellen, dass die Standards in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte eingehalten würden, sei nicht ausreichend, wenn es um den Schutz verfolgter Menschen gehe, betonte Bachelet. Ihrer Ankündigung zufolge wird ein UN-Team nach Österreich reisen, um die jüngsten Entwicklungen zu evaluieren.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz reagierte diplomatisch: Er „begrüße“ die anstehende Prüfung. Sie sei „eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“.

Die „Lebensbedingungen für Migranten“ seien in Österreich so gut wie in kaum einem anderen Land der Welt. Außerdem würden die Kontrolleure feststellen, dass Österreich „pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen“ habe. „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden“, so der Kanzler. Und er verwies darauf, dass die Überprüfung von einer „ehemaligen sozialistischen Politikerin, Mitglied der Sozialistischen Internationale“ angeordnet worden sei.

 

Kommentare (6)

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Patriot
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Kurz und der HC müssen den Ruf Österreichs schon ordentlich ramponiert haben, sonst kommt es nicht zu so einer Aktion!

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notnaa
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Das ist doch klar

eine Sozialistin ist doch klar wie in Zeiten von Waldheim und die erste Schwarz blaue Regierung, sitzen die Nestbeschmutzer wahrscheinlich wieder im eigenen Land, soviel zur liebe vom eigenen Land, aber was macht man nicht alles um Macht zu demonstrieren wen man nicht mehr dort sitzt und die Mehrheit hinter sich hat, macht man es aus dem Ausland.

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X22
1
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Hast dafür sachliche Argumente, ansonsten

kann man deinen Kommentar nur als naives BlaBla bewerten

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Lodengrün
4
3
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Klar die Linken sind es

Nur ehrlich mir sind die Linken anbetracht was hier an Menschenfeindlichkeit abgeht näher. Salvini findet die UNO unnötig, vielleicht meint er man solle für das Geld die Familien jeweils mit einer MG ausstatten. Das wird er uns aber erklären wenn er zur kirchlichen Hochzeit von HC kommt.

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Lamax2
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Die sozialistische Familie...

... hält zusammen und kämpft gegen alles, was irgendwie nach "Rechts" riecht. Bin mir sicher, dass da ein paar österreichische Genossen mitgeholfen haben.

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zyni
6
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Das ist offensichtlich

politisch gesteuert, dass ihre erste Handlung ist Österreich zu überprüfen. Da kann man nur lachen. Alle wollen nach Österreich, weil sie bei uns so schlecht behandelt werden?

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