US-Präsident Donald Trump hat den Iran als "mörderisches Regime" gebrandmarkt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bekräftigte Trump, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre "Gewalt, Blutvergießen und Chaos" im gesamten Nahen Osten, sagte Trump.
"Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt", fügte er hinzu. Die Frage, ob er bereit sei, den Iran mit militärischer Gewalt davon abzuhalten, an eine Atomwaffe zu gelangen, beantwortete Trump nur ausweichend. Er rede generell nicht über seine militärischen Pläne, sagte er. "Sie werden keine Atomwaffen bauen. Darauf können Sie sich verlassen", fügte er hinzu.
Merkel verteidigte das Atom-Abkommen mit dem Iran und sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen." Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.
Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die "Gegenstand größter Besorgnis" seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um "das schreckliche Blutvergießen" in Syrien zu beenden.
USA drohen mit Ausstieg
Kurz zuvor hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel die Sorgen der internationalen Gemeinschaft um das Atomabkommens mit dem Iran befeuert. Falls die Mängel des Abkommens nicht behoben würden, sei es unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump über den Monat Mai hinaus im Deal bleibe, sagte er am Freitagabend nach einer Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel.
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAWA) überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe.
Trump über Handelsbilanz
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den hohen Überschuss der EU im Handel mit seinem Land von gut 150 Milliarden Dollar pro Jahr beklagt. Er wolle einen fairen, auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Handel, sagte Trump am Freitag in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin.
Er wolle mit Merkel darüber sprechen, wie die Hindernisse für US-Exporte nach Europa gesenkt werden können. Auch Merkel bekannte sich zu einem fairen Handel. Sie verwies aber auf die vielen Aktivitäten deutscher Firmen in den USA und deren Exporte von dort aus. Deutschland wolle einen Handel, der den WTO-Regeln entspreche. Da die WTO aber zuletzt keine größeren multilateralen Abkommen mehr auf den Weg gebracht habe, könnten auch bilaterale Abkommen Sinn machen.
Zu den drohenden US-Importzöllen für die Europäer und den von der EU angestrebten Ausnahme davon sagte Merkel nur: "Der Präsident wird entscheiden."
US-Präsident Trump hatte im März entschieden, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Die EU wurde allerdings wie einige andere Staaten auch bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Die EU-Kommission versucht seither, mit den USA eine dauerhafte Ausnahmeregelung auszuhandeln.
Hohes Maß an Übereinstimmung
Angela Merkel hat sich darüberhinaus zufrieden über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland geäußert. Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung" im Hinblick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington.
Man sei im engen Austausch darüber, welche Sekundärwirkungen die US-Sanktionen gegen Russland haben könnten. Deutsche Firmen fürchten, davon ebenfalls betroffen zu sein.
Die Sanktionen gegen Russland seien im Kongress der USA verabschiedet werden, sagte Merkel. Auf die Frage, ob der Austausch zwischen USA und Europa so eng sei, wie sie es sich wünsche, sagte Merkel: "Ja. Wann immer ich Fragen habe, kann ich fragen."
Die EU und Deutschland müssten nach Merkels Worten mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Zeit der Nachkriegsordnung, in der Europa und Deutschland vor allem vom Einsatz der USA profitiert hätten, sei vorbei, sagte Merkel. Die Amerikaner fragten sich nun, welchen Nutzen dieser Einsatz für sie habe. Es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle etwa beim militärischen Engagement nicht viel tun.
Merkel unterstrich, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Deutschland stehe zu den in der NATO vereinbarten Zielen zur Anhebung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sagte sie. 2019 Jahr würden die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Nachteile für die Wirtschaft
In Deutschland fürchtet eine Mehrheit der Wähler nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer schwere Schäden für die deutsche Wirtschaft durch die angekündigten US-Zölle. Mit einem starken oder sehr starken Schaden rechnen mit 63 Prozent nicht ganz zwei Drittel der Befragten. Die Hälfte sorgt sich, dass der Streit mit den USA zu einem weltweiten Handelskrieg führen könnte.
In der deutschen Wirtschaft wurde das Ergebnis des Merkel-Trump-Gesprächs mit Enttäuschung kommentiert. "Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt", sagte der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier, zu Reuters. "Die zunehmende Abkehr der USA von weltweiten Vereinbarungen besorgt und betrifft die deutschen Unternehmen direkt." Es sei richtig, dass Merkel das Gespräch mit Trump suche. "Leider stehen die Zeichen schlecht, dass die EU von ungerechtfertigten US-Strafzöllen ausgenommen wird", beklagte er. Daher müsse die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen.
Die EU-Kommission hält einem Medienbericht zufolge Bedingungen der USA für eine dauerhafte Ausnahme der EU von Importzöllen auf Stahl und Aluminium für inakzeptabel. US-Handelsminister Wilbur Ross habe von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine gemeinsame Erklärung mit Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". So verlange er, dass die EU die Ausfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten freiwillig einseitig kürze.