Nach Angriffen in SyrienWesten setzt nun auf Diplomatie und Drohungen

Neuer Entwurf für UN-Resolution - Putin warnt vor weiteren Attacken - USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an - Österreich will vermitteln.

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In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einzusetzen © APA/AFP/HECTOR RETAMAL
 

Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen.

Washington und Paris drohten zugleich aber weitere Luftangriffe für den Fall neuer Chemiewaffenattacken an. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte daraufhin, dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen".

Drei Anlagen beschossen

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Douma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump sprach von "perfekt ausgeführten Angriffen". Die Raketenangriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Mission erfüllt!"

Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen. Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "geladen". Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte eine mögliche weitere "Intervention" an.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU und die NATO stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit "Konsequenzen", legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als "Aggression" und "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte.

Resolutionsentwurf des Westens

Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen. Gefordert werden außerdem Notevakuierungen und ein freier Zugang für Hilfskonvois. Die syrische Regierung wird zudem aufgerufen, "konstruktiv und ohne Vorbedingungen" an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Über den Resolutionsentwurf soll ab Montag beraten werden.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte indes am Sonntag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS. Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Kaum Fortschritte

In dem seit mehr als sieben Jahren wütenden Syrien-Konflikt haben Verhandlungsbemühungen bisher kaum Fortschritte gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte daher eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

Giftgasangriff

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta waren am 7. April nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, es gebe Hinweise, dass neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollten am Sonntag vor Ort ihre Untersuchungen beginnen.

Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung von Ost-Ghouta gestartet. Am Samstag verließen die letzten Rebellen Douma. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eröffneten regimetreue Kräfte dabei das Feuer auf Busse, in denen die Kämpfer und ihre Familien weggefahren wurden, und töteten einen 14-jährigen Buben. Es habe mehrere Verletzte gegeben.

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