Nach Italien-WahlFünf-Sterne-Bewegung siegte in Mafia-Hochburgen

Wo die Mafia einst eigene Kandidaten unterstütze und Wahlergebnisse beeinflusste, feierte Beppo Grillo einen Riesen-Erfolg. Im sizilianischen Corleone errang eine unter Polizeischutz stehende Kronzeugin einen Parlamentssitz.

Beppe Grillo: Der Pate der Fünf-Sterne-Bewegung bei der Stimmabgabe. Nun wollen auch Abweichler aus der Renzi-Partei PD mit ihm koalieren © AP
 

Der Sieg der Fünf-Sterne-Bewegung bei den italienischen Parlamentswahlen ist vor allem im Süden klar. Kandidaten der populistischen Gruppierung setzten sich in mehreren Mafia-Hochburgen von Sizilien bis Neapel durch.

In den sizilianischen Städten und Dörfern, in denen einst die Mafia eigene Kandidaten unterstützte und Wahlergebnisse beeinflusste, feiert die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo einen fulminanten Erfolg. Von der Cosa-Nostra-Hochburg Corleone bis Brancaccio, dem berüchtigten Viertel von Palermo unter Kontrolle der "Paten": Stimmengewinne bringen eine ganze Truppe sizilianischer Grillo-Kandidaten ins Parlament in Rom.

Symbolträchtig ist der Fall der seit Jahren unter Polizeischutz stehenden Anti-Mafia-Kronzeugin Piera Aiello. Im Wahlkreis von Marsala, Heimat des meistgesuchten Cosa-Nostra-Bosses Matteo Messina Denaro, wurde sie zur Abgeordneten gewählt. Aiello blickt auf eine schmerzhafte persönliche Geschichte zurück. Als 18-Jährige heiratete sie den Sprössling einer prominenten Cosa-Nostra-Familie. Nach der Ermordung ihres Mannes und ihres Schwiegervaters im Rahmen einer Fehde entschloss sie sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz. Dabei gab sie den Staatsanwälten Einblick in gutgehütete Geheimnisse der Clans. Seitdem lebt sie versteckt.

Aus Sicherheitsgründen konnte sich die Kandidatin Aiello im Wahlkampf vor TV-Kameras und Fotografen nicht zeigen. Obwohl fast niemand ihr Gesicht gesehen hat, eroberte die "unsichtbare Kandidatin" 51 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis, 20 Prozent mehr als ihre Rivalin von der Forza Italia, Tiziana Puglisi. Jetzt wird Aiello ihre Heimatregion im römischen Parlament vertreten.

"Vor 27 Jahren habe ich mit der Mafia Schluss gemacht. Jetzt sage ich Schluss mit diesem alten und überholten Parteiensystem, das die Entwicklung Siziliens blockiert. Wir haben Sizilien zurückerobert und es der Mafia entzogen", kommentierte Aiello nach der Wahl. "Auch viele ältere Menschen haben mich gewählt. Das bezeugt, dass unter den Wählern der Wille zum Wandel stark ist." Der Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung auf Sizilien sei nicht nur auf Protestwähler zurückzuführen. "Auf Sizilien hat die Fünf-Sterne-Bewegung Ehrlichkeit und Kompetenz bewiesen. Wir sind eine transparente politische Kraft . Mitglieder, die Fehler machen, werden sofort ausgeschlossen", berichtete die neu gewählte Abgeordnete.

Auch in der einstigen Cosa-Nostra-Hauptstadt Corleone, dem Reich blutrünstiger Mafiapaten wie dem im November verstorbenen Salvatore Riina oder Bernardo Provenzano, war die Fünf-Sterne-Bewegung erfolgreich. In dem Wahlkreis für die Abgeordnetenkammer behauptete sich der Apotheker Giuseppe Chiazzese mit 56 Prozent der Stimmen. Er besiegte den Ex-Landwirtschaftsminister und Forza-Italia-Kandidaten Francesco Saverio Romano, der mit 30 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlte.

"Die Mafia hat einfach zugesehen"

"Bei dieser Wahl hat die Mafia keine Rolle gespielt und einfach zugesehen", sagte Dino Paternostro, der beim Gewerkschaftsverband CGIL in Palermo für Themen rund um Rechtsstaatlichkeit zuständig ist. Beeindruckend sei auf Sizilien die Niederlage der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die in den letzten 25 Jahren auf Sizilien mit einem soliden Wählerreservoir rechnen konnte.

Auch außerhalb Siziliens sind die "Grillini", die Anhänger Grillos, im Vormarsch. Mit Appellen für die Befreiung von der Herrschaft der Mafia und für politische Transparenz verschaffte sich die Fünf-Sterne-Bewegung im resignierten Süden Gehör. Aber auch das Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens kommt in den Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent gut an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung feierte einen überwältigenden Sieg auch in Neapel, der Hochburg des Fünf-Sterne-Premierkandidaten Luigi Di Maio. Die Grillini eroberten alle Wahlkreise in der Stadt und waren die stärkste Einzelpartei in allen Vierteln der Metropole. In schwierigen, von der Camorra kontrollierten Vorstadtbezirken wie Scampia und Secondigliano holte sich die Protestpartei sogar 65 Prozent der Stimmen.

Szenario nach der Wahl

Luigi Di Maio, Premierkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die als stärkste Einzelpartei (32 Prozent) aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen ist, bekräftigt seine Regierungsambitionen. "Wir sind keine regionale Partei wie die Lega, sondern eine gesamtnationale politische Kraft und regieren", sagte Di Maio im Gespräch mit Journalisten am Dienstagabend.

Alle Parteien seien in punkto Regierungsbildung zu Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung gezwungen, so Di Maio. Er signalisierte Dialogbereitschaft hinsichtlich einiger Programmpunkte, darunter Familienpolitik, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Maßnahmen für Pensionisten.

Die Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega wurde aber stärkstes Parteienbündnis. Der Chef dieser Allianz, Silvio Berlusconi (81), steht in Sachen Regierungsbildung weiter hinter seinem Verbündeten, Lega-Chef Matteo Salvini. "Als Chef der Forza Italia werde ich Salvini unterstützen und zugleich den Zusammenhalt der Koalition garantieren", sagte Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". In der Mitte-Rechts-Koalition, die mit 37 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen in Italien gewonnen hat, schnitt die Lega mit 18 Prozent besser ab als Berlusconis konservative Forza Italia (14 Prozent).

Italien brauche so rasch wie möglich eine Regierung. "Diese Regierung muss aus der Koalition entstehen, die die Wahlen gewonnen hat. Diese Koalition sind wir und nicht die Fünf Sterne-Bewegung, die jedenfalls gut abgeschnitten haben", sagte Berlusconi.

Renzi-Abweichler flirten mit Grillo

In Italiens Demokratischer Partei (PD), die als klarer Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am Sonntag hervorgegangen ist, hängt nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Matteo Renzi der Haussegen schief. Einige parteiinterne Renzi-Gegner drängen die Partei zu einer Allianz mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung.

Justizminister Andrea Orlando und der Präsident der süditalienischen Region Apulien, Michele Emiliano, führen die Front der PD-Spitzenpolitiker, die den Dialog mit der Fünf Sterne-Bewegung starten wollen, an. Sie drängen auf ein Referendum unter den Parteimitgliedern, um deren Zustimmung zu einer Regierung mit der Partei des Starkomikers Beppe Grillo zu sondieren. Eine Allianz mit der Grillo-Partei sei eine Notwendigkeit, um Italien eine Regierung zu garantieren, argumentierten sie.

Renzis Vertrauensleute lehnen dagegen eine Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung entschieden ab und bereiten sich auf eine scharfe Opposition im Parlament vor. Die PD müsse in der Opposition bleiben, fordern sie. "In den kommenden Jahren muss die PD in der Opposition gegen die Extremisten sein. Die Fünf Sterne und die Rechten haben uns seit Jahren beleidigt und stehen unseren Werten entgegen", sagte Renzi.

Am Montag soll über die Strategie der Partei diskutiert werden. Dabei soll die Frage der Einberufung des Parteikongresses besprochen werden, bei dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll.

Tajani will EU-Präsident bleiben

Nachdem die konservative Forza Italia schlechter als die ausländerfeindliche Lega bei den Parlamentswahlen in Italien abgeschnitten hat, hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch betont, dass er dennoch weiterhin als Präsident des EU-Parlaments in Straßburg im Amt bleiben wolle. "Ich habe keinerlei Wahlkampf in Italien gemacht", sagte Tajani im Interview mit Radio RAI.

"Für mich hat das EU-Parlament stets Vorrang gehabt. Natürlich bin ich dann auch ein EU-Parlamentarier der Forza Italia", betonte Tajani. Der Chef der Mitte-Rechts-Koalition, Silvio Berlusconi, hatte Tajani als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen. Da die Lega als stärkste Einzelpartei in der Koalition abgeschnitten hat, beansprucht Lega-Chef Matteo Salvini den Premiersposten. Berlusconi erklärte sich nun eben bereit, ihn bei einer Regierungsbildung zu unterstützen.

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