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TV-Diskussion

Hahn: Türkei winkt Visaliberalisierung mit EU

Die EU könnte türkischen Staatsbürgern schon bald die visafreie Einreise erlauben. Eine Visaliberalisierung innerhalb eines Jahres sei "absolut realistisch", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

© APA (AFP)
 

Hahn sagte dies am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Eine der Bedingungen dafür sei, dass Ankara einem Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge zustimme. "Das würde ermöglichen, dass Flüchtlinge, die nach Europa kommen, in die Türkei zurückgestellt werden können", sagte Hahn. Zugleich trat er Vorwürfen entgegen, die Europäische Union mache Ankara in der Flüchtlingskrise politische Zugeständnisse. Die EU werde bei den Menschenrechten oder im Kurden-Konflikt kein Auge zudrücken, und es werde auch nicht mehr als die avisierten drei Milliarden Euro an Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei geben.

Hahn warb zugleich für die umstrittene "Belebung" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gerade in der Menschenrechtsfrage seien die Beitrittsgespräche "der einzige Hebel", den die EU gegenüber Ankara habe. Deswegen werde nun auch das Grundrechtskapitel als erstes eröffnet. Mit Blick auf die international kritisierte Inhaftierung von Journalisten in der Türkei stellte der Kommissar klar: "Natürlich wird das angesprochen, die Türken wissen ganz genau, dass das die Verhandlungen nicht nur beeinträchtigt, sondern aus meiner Warte unmöglich macht."

Humanitäre Lösung im Kurden-Konflikt

Mit Blick auf den eskalierenden Kurden-Konflikt sagte Hahn, er dränge gegenüber den türkischen Behörden auf eine humanitäre Lösung. Er rede den Konflikt "überhaupt nicht klein", sondern sehe ihn als "dramatische Belastung", reagierte der EU-Kommissar auf entsprechende Vorwürfe des Europaabgeordneten Michel Reimon (Grüne). "Wir sind dabei einen großen und schweren Fehler zu machen", warnte Reimon vor einer weiteren Flüchtlingskrise bei einem Bürgerkrieg in den türkischen Kurdengebieten. Er forderte, Menschenrechtsfragen und den Kurden-Konflikt in den aktuellen Verhandlungen mit Ankara über die Flüchtlingskrise zu thematisieren.

Kritik an der EU-Politik übten auch der Politikwissenschaftler Cengiz Günay und die APA-Türkei-Korrespondentin Cigdem Akyol. Günay sagte, dass die Menschenrechte in der Türkei aktuell so stark verletzt werden wie schon lange nicht mehr. "Zu diesem Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen zu versprechen, ist ein Hohn." Akyol schlug in dieselbe Kerbe. Die Menschenrechte seien seitens der Europäischen Union "sehr wohl verhandelbar", kritisierte sie. Zugleich warf sie Ankara vor, Flüchtlinge als "Schachfiguren" und "Verhandlungsmasse" einzusetzen. Laut Akyol geht es Ankara nicht um Geld, sondern um politische Zugeständnisse, insbesondere die Visaliberalisierung.

Pessimistisch äußerte sich die Runde, was die Erfolgsaussichten des Flüchtlings-Deals zwischen EU und Türkei betrifft. "Die Menschen mit einer Handvoll Euro aufhalten zu wollen, ist totaler Blödsinn", sagte der Pro-Erdogan-Aktivist Fatih Köse. Kein Migrant werde wegen einer mit EU-Hilfe verbesserten Versorgung in der Türkei von seinen Migrationsplänen lassen. "Wenn ein Mensch es sich in den Kopf setzt, nach Europa zu kommen, dann macht er es." Ähnlich äußerte sich der ORF-Korrespondent in der Türkei, Jörg Winter. "Die Leute haben eine Vision", sagte er. Sie strebten nach einem besseren Leben in Europa.

Hahn betonte, dass das Geld nicht an die Türkei ausgezahlt, sondern "von uns, der EU, gemanaged" werde. "Es geht, wenn überhaupt, um drei Milliarden Euro und keinen Cent mehr", stellte der EU-Kommissar klar. Auch werde das Geld erst fließen, nachdem Ankara "erkennbare Maßnahmen" zur Verringerung des Flüchtlingsstroms gesetzt habe. Das sei "bisher ausgeblieben". Zugleich warb Hahn dafür, dass die EU ihren Grenzschutz verbessere, um in eine "Position der Stärke" gegenüber Ankara zu kommen. "Es muss das oberste Ziel sein, unsere Außengrenzen zu sichern", betonte Hahn. Derzeit kämen nämlich nur "40 Prozent oder weniger" der aus der Türkei einreisenden Migranten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Viele stammten etwa aus Marokko oder auch aus dem Iran.

Kommentare (19)

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Jak39
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Der Herr Nachbarschaftskommissar

sucht also unsere neue." Nachbarn"aus.
Geht's noch (dümmer) ?

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Und was is die Leistung? Wir -damit meine ich die,die diesen Vernichtungsverein gewählt haben-sind total verrückt daran noch festzuhalten! Das wird eine ewige orientalische Erpressung

Lamax2
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Alles ist relativ

Die EU ist nicht mehr in der Position, Forderungen zu stellen. Die Türkei ist überhaupt nicht in der Lage, die Flüchtlinge am Ablegen zu hindern(oder sie haben das gar nicht vor) Sie kassieren das Geld für ihre "Kriegseinsätze" gegen Menschen, die wirksam gegen den IS kämpfen. Die Menschen in Europa sind alleine und auf sich gestellt.

alkemah
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Volksabstimmung für EU AUSTRITT!! SOFORT !

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An all diesen

Vorgängen sieht man welch verlogener,heuchlerischer Verein die EU und deren politische Repräsentanten sind. Polen unter Kuratell stellen, die AfD unter Beobachtung und dann möglichst schnell verbieten weil man als letztes Mittel auch Waffengewalt zum Grenzschutz nicht ausschließt, Putin, der Europa hinsichtlich der muslimischen Unterwanderung warnt an den medialen Pranger....dafür Bomben in Syrien und Drohnenangriffe bei denen täglich x-Zivilisten, auch Kinder sterben und Geld an Erdogan,einen ausgewiesenen "Demokraten " damit die Türken jene Drecksarbeit erledigt, die eigentlich Aufgabe der Staaten an den Schengengrenzen wäre. Wann wird die Bevölkerung in ganz Europa erwachen? Zum Kotzen!!!!!

Jak39
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Verlogen?

eher hilflos! !!

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Es stinkt eh allen, keine Sorge.

Aber wie gegen Regenwetter kann man einfach nix gegen diese Verlogenheit und den Verrat moralischer Prinzipien tun. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Briten ihre Mitgliedschaft in Frage stellen.

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Hahn winkt? Nein, er kräht wieder einmal.

.

TheSailor
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Die Türkei unterstützt offensichtlich den IS. Warum geben wir denen Geld, Visaerleichterungen und stellen Ihnen sogar eine EU Mitgliedschaft in Aussicht??? Andere Länder wurden für die Unterstützung von Terrororganisationen mit Sanktionen belegt oder mit Militärschlägen bedacht.

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@TheSailor

Mit den Türken geschäfte machen geht immer in die Hose , die EU kapiert das nicht

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Und

sie kriechen ihm weiter in den A........!!!!!!!

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warum lassen wir uns von erdogan erpressen??er kann alle seine landsleute zurückhaben wenn er will!! wir brauchen keine türken und keine türkei es ist umgekehrt!! ein witz dass europa sich das bieten lässt!!keine urlaube mehr in der türkei jeder kann mitmachen!!!

CuiBono
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Nur zur Klarstellung

Der "Gio" Hahn sitzt für jene Partei in Brüssel, die u.a. auch massiv für TTIP stimmt und welche hier in Österreich als mittlerweile zu einer Kleinpartei geschrumpfte politische Bewegung, entgegen sämtlicher Politik, die sie betreibt, immer noch das "Volks-" im Namen führt. Und das ferngesteuert von einem Finanzkonzern als hilflose Vasallen der "neuen" Ausbeuterwirtschaft - Gewinne abschöpfen, Verluste sozialisieren.

Bei der nächsten NR-Wahl gibt's "nasse Fetzen".

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Wer hätte sich das gedacht, ....

dass die Türken mal das kleinere Übel werden...

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Weil aber alle Länder ihren Politikerabsud

nach Brüssel entsorgen, kann man EU-Entscheidungen gar nicht mehr ernst nehmen. Mit dieser Praxis zerlegt sich diese halblustige Union eh selbst.

Aristophanes
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Typisch ÖVP - das sagt er erst nach der Landwirtschaftskammerwahl

.......

Aristophanes
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---und natürlich im Sinner Österreichs .-----

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Hahn betonte, dass das Geld nicht an die Türkei ausgezahlt, sondern "von uns, der EU, gemanaged" werde.

Oh Gott, das auch noch!

styrianprawda
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@Sartas

Wäre es Ihnen lieber, wenn das Geld Erdopasha in die Hand bekäme?
Vielleicht um sich noch eine kleine Hütte zu bauen oder um damit noch ein paar Waffen zu kaufen, damit er ein paar Kurden mehr töten kann (inkl. unbewaffnete Zivilisten).