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Flüchtlingskrise

Merkel: "Habe alles im Griff"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen fortsetzen. Sie habe "alles im Griff, auch die ganze Bundesregierung."

Kanzlerin Angela Merkel © AP
 

"Wir sind genau auf dem Weg, den ich mir für Deutschland wünsche", sagte die deutsche Kanzlerin am Freitag im ZDF. Merkel bestritt, dass ihr in der Regierung die Kontrolle entgleite: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung."

Merkel räumte in der ZDF-Sendung "Was nun, ...?" Widerstände gegen ihren Kurs ein, gab sich aber kämpferisch. Für ihre Vorstellungen werde sie "mit aller Kraft einstehen". "Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle", sagte sie. Bei den Bürgern wolle sie für ihren Ansatz werben und gegen Ängste im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen angehen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir das schaffen."

Keine Obergrenzen

Forderungen auch aus der Union CDU/CSU nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wies die Kanzlerin zurück. "Was wir in Deutschland nicht können, ist festzulegen, wer kommt noch und wer kommt nicht", sagte Merkel. "Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren." Ob sie sinkende Flüchtlingszahlen noch in diesem Jahr erwarte, könne sie nicht sagen. "Ich hoffe es", fügte sie hinzu.

Nun gehe es zunächst darum, den Zuzug "zu ordnen und zu steuern", sagte Merkel. "Die Flüchtlingszahlen reduzieren können wir erst, wenn wir an den Fluchtursachen ansetzen." Diese lägen aber außerhalb Deutschlands, etwa im Bürgerkriegsland Syrien. Die nächsten Schritte seien nun, die europäischen Außengrenzen zu sichern, innerhalb Europas zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen und die Türkei in die Lösung zur Krise um die Flüchtlinge aus Syrien einzubinden.

Distanz zu Schäuble und de Maiziere

Merkel ließ in dem Interview Distanz zum Vorgehen ihrer Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière (beide CDU) erkennen. Finanzminister Schäuble hatte zuvor den Zuzug der Flüchtlinge mit einer "Lawine" verglichen und dafür viel Kritik geerntet. Merkel sagte im Hinblick auf Schäubles Wortwahl, es gebe "Punkte, da sehe ich die Dinge anders". Sie selbst denke "nicht in solchen Bildern". Für sie gehe es um die Würde jedes Einzelnen und nicht um eine anonyme Masse. Zugleich sagte sie aber über den dienstältesten Minister: "Schäuble ist eine Klasse für sich."

Merkel äußerte sich auch zu Innenminister de Maizière, dem zuletzt in der Flüchtlingspolitik eigenmächtiges Vorgehen ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt vorgeworfen worden war. Natürlich übe der Innenminister seine Ressortzuständigkeit aus, sagte sie. Die Ressortzuständigkeit allerdings "bewegt sich immer innerhalb der Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin, die sie für sich beanspruche, sagte Merkel. Dazu habe sie "interne Gespräche" geführt, über die sie nicht öffentlich berichten wolle.

"Eine Aufgabe, die wir lösen können"

Die Kanzlerin sprach in dem Interview auch über die Motive ihrer Flüchtlingspolitik. Sie sehe die Situation als "eine sehr erfüllende Aufgabe, die wir lösen können". Der Zuzug der Flüchtlinge werde für Deutschland "auch eine Bereicherung sein", fügte sie hinzu. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen, habe sie "mit Verstand und ein bisschen Herz" gefällt. "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur."

Auf die Frage, ob sie beim CDU-Parteitag in Karlsruhe Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage zu ihrer Politik stellen werde, betonte die CDU-Vorsitzende: "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage." Auch die Frage, ob sie bereit sei, für ihren Kurs ihr Amt infrage zu stellen, verneinte Merkel. "Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung."

Verrohung der Sitten

Innenminister de Maizière rief alle in der Union dazu auf, gemeinsam für die Sache zu streiten. Bei einem KPV-Kongress in Saarbrücken zeigte er sich besorgt über eine Radikalisierung und Verrohung der Sitten. Es gebe einen Umgang miteinander, "den ich mir vor einem halben Jahr oder Jahr nicht hätte vorstellen können".

De Maizière erhält wachsende Zustimmung für seine Politik. Nach dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" finden inzwischen 45 Prozent der Befragten seine Arbeit eher gut (September: 34 Prozent). Merkels Arbeit in der Krise wird von einer Mehrheit (52 Prozent) weiterhin als eher schlecht bewertet; gute Noten bekommt sie von 43 Prozent.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

kaumzuglauben
1
8
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Das ist der Beginn

der totalen Destabilisierung
Europas !
Dank Frau Merkel !

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7
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Das klingt heute wie Hohn.

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empoerteuch
36
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Merkel ist ein großer Geist

umgeben von kleingeistigen Persönlichkeiten. Wir Europäer können stolz auf Merkel und Deutschland sein.

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Lonerider2
1
1
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Sie hat mit unüberlegten Worten eine Krise ausgelöst und was heißt Europäer?....ich will ganz sicher nicht zu dieser Europäischen Unfähigkeit dazu gehören wo jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, den USA am Rockzipfel hängt und unsere peinliche Regierung sich wie ein Kasperltheater benimmt.

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housewive
0
6
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... ja, und

in den islamischen ländern feiern sie heuer weihnachten mit dem christkind.

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8
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diese frau hat gar nix mehr im griff, man sollte sie entmündigen.

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StJakober
11
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Wenns nicht bloß Naivität und Dummheit ist was die macht

und sie wirklich weis was sie will und tut,dann gehört sie sofort wegen Hochverrat vor ein Gericht.

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a4y6pje49t59ktu9u1ku47ko588rwlpe
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...und andere...

...gehören wegen unfassbarer Dummheit eingesperrt! Merkel arbeitet gewissenhaft und im Sinne der Menschlichkeit, andere sind Fremdenhasser und Unruhestifter!

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hp73
9
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...und andere...

ohne Zweifel gehören Sie dazu!!!

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9
24
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Die Frau sehr wenig "im Griff"!

Sie weiß ja nicht mal, wieviel und wer
eingereist sind. Sehr viele sind nicht registriert.Dänemark hat Asylgesetze verschärft: Flüchtlinge müssen bei Einreise Wertgegenstände abgeben, werden in Zelten untergebracht, Syrer und Iraker bekommen für 1 Jahr Aufenthalts-genehmigung,Nachholung von Kindern,Eltern,Partnern nur nach Aufenthaltsverlängerung...!

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entdecker
8
30
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Die Merkel hat nur noch den

Faymann im Griff, aber sonst nichts mehr!
Ende November ist sie Geschichte, wenn man die Deutschen Medien verfolgt.

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