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Griechenland-Gipfel

Drittes Hilfsprogramm könnte Mitte August stehen

Athen hat sich mit den Euro-Partnern auf Hilfsprogramm geeinigt +++ Griechenland-Deal treibt Börsen an +++ Verhandlung dauerte über 16 Stunden +++ Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag oder Freitag +++

Kein Jubel, aber Erleichterung in Athen
Kein Jubel, aber Erleichterung in Athen © (c) APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU (ORESTIS PANAGIOTOU)
 

Eine Pleite Griechenlands scheint vorerst abgewendet. 16 Stunden lang wurde in Brüssel über die Zukunfts Griechenlands  verhandelt - wenige Minuten vor neun Uhr wurde von einer Einigung berichtet. Zuvor hatte Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand geleistet. Die Eurostaaten haben sich auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern.

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21:20 Uhr - Russland begrüßt Kompromiss

Russland hat den jüngsten Kompromiss zwischen Griechenland und der Eurogruppe als guten Ausgangspunkt für eine mögliche Lösung der Schuldenkrise bezeichnet. "Die Einigung scheint vorteilhaft für beide Seiten: Athen muss die Eurogruppe vorerst nicht verlassen, und Brüssel erhält die gewünschten Reformen", sagte der einflussreiche Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow am Montag in Moskau. Zwar würden sich beide Seiten "abwechselnd erpressen" in dem Streit. "Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass jemand die rote Linie überschreiten wird", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Auch Präsident Wladimir Putin hofft laut Kremlsprecher Dmitri Peskow auf eine baldige Lösung der Krise. "Wir verstehen, dass die Arbeit sehr kompliziert ist, und begrüßen jeden Kompromiss", betonte er. Moskau werde die Zusammenarbeit mit Athen fortsetzen. Zwar habe Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten. Aber wenn es Möglichkeiten der Unterstützung gebe, etwa direkte Gaslieferungen an das EU-Land, werde Russland darüber nachdenken, meinte Peskow.

Russlands EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, sagte, der Ball liege nun im Feld von Griechenland. "Ich fürchte, das Volk erwartet die nächste Welle der Probleme mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlusten", meinte der Diplomat.

20:09 Uhr - Nationalrat soll am Freitag Segen geben

Der österreichische Nationalrat soll kommenden Freitag seinen Segen zum neuen Hilfsprogramm für Griechenland geben. Wie die APA aus dem Parlament erfuhr, ist für diesen Tag eine Sondersitzung anberaumt worden, in der eine entsprechende Genehmigung für weitere Finanzhilfen an das Krisenland gegeben werden soll.

Schon für Donnerstag ist eine Sitzung des zuständigen ESM-Unterausschusses angesetzt. Ob dessen Zustimmung ausgereicht hätte, war zuletzt Interpretationsfrage zwischen den Fraktionen. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird nun das Plenum eingeschaltet. Für einen Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es nur, wenn man die Frist zwischen Unterausschuss und Plenum auf unter 24 Stunden verkürzen müsste. Ob das notwendig wird, hängt vom derzeit noch nicht endgültig feststehenden Termin für den Unterausschuss ab. Das Plenum ist am Freitag für den Vormittag angesetzt.

Voraussetzung für all das ist freilich, dass das griechische Parlament die von der Eurozone eingeforderten Beschlüsse bis Mitte der Woche fällt.

19:56 Uhr - Chef der Rechtspopulisten: Tsipras ist erpresst worden

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums", sagte der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos am Montag im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit Tsipras. Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras "weitermachen", aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

19:45 Uhr - Banken bleiben bis mindestens Mittwoch zu

Die griechischen Banken bleiben Medien zufolge angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Montag unterzeichnet, berichtete das griechische Fernsehen. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

19:15 Uhr - Drittes Hilfsprogramm könnte Mitte August stehen

Die Verhandlungen über das Hilfsprogramm würden in etwa vier Wochen dauern, sagten Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Redling am Montag in Brüssel übereinstimmend. Sie könnten bereits Ende der Woche aufgenommen werden. Zuvor muss freilich das griechische Parlament bis spätestens Mittwoch eine Reihe von Reformmaßnahmen umsetzen und die Gipfelschlusserklärungen von Montagfrüh annehmen. "Mittwochabend oder wahrscheinlich Donnerstagfrüh" werde dann eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister stattfinden, so Dijsselbloem.

Donnerstag und Freitag könnten parlamentarischen Abstimmungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket in jenen Staaten stattfinden, wo dies nötig ist. Dazu zählen etwa Deutschland, Österreich und Finnland. Geben die Parlamente grünes Licht, könnten die Gläubigerinstitutionen "Ende der Woche ganz offiziell das Mandat für Verhandlungen erhalten", so Dijsselbloem.

19:00 Uhr - Streikaufruf gegen Sparpolitik

Mehrere hundert Staatsbedienstete haben am Montagabend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Sie riefen die Regierung unter Alexis Tsipras und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen. "Keine Austerität mehr", skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einem landesweiten Streik für den Tag auf, an dem das Parlament in Athen zusammenkommt, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen. Allen Anzeichen nach werde das am Mittwoch sein, berichteten griechische Medien. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Damit Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament schon bis zum Mittwoch ein erstes Reformpaket verabschieden.

18:50 Uhr - Athen zahlt fällige Rate nicht 

Diesen Montag müsste Griechenland eigentlich eine weitere Rate von 455 Millionen Euro beim IWF begleichen. Das Land droht damit noch tiefer in den Zahlungsverzug zu rutschen. Allerdings wird Athen diese fällige Kreditrückzahlung an den IWF nicht leisten, verlautete laut Reuters aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen

Solange Athen säumig ist, darf der Währungsfonds keine neuen Finanzhilfen gewähren. Mit frischen Hilfsgeldern der Europartner könnte Athen den Rückstand in den kommenden Wochen begleichen.

18:48 Uhr - IWF bereit zur Hilfe

Nach der Einigung im Griechenland-Schuldenstreit hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Regierung in Athen bekräftigt. "Der IWF steht bereit, mit den griechischen Behörden und den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um dabei zu helfen, diese bedeutenden Bemühungen voranzubringen", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Montag in Washington.

IWF-Chefin Christine Lagarde, die an dem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel teilgenommen hatte, unterrichtete den Angaben zufolge den Exekutivrat des Währungsfonds über die Ergebnisse.

18:30 Uhr - Brückenfinanzierung delegiert

Nach nur dreistündigen Beratungen haben die Finanzminister der Eurogruppe am Montag ihre Beratungen in Brüssel beendet. Die Frage einer Brückenfinanzierung bis zum Beschluss eines dritten Hilfspakets für Griechenland wurde nach Angabe aus EU-Ratskreisen an die Experten der Euroarbeitsgruppe delegiert. Am morgigen Dienstag wollen dann die EU-Finanzminister über das Thema beraten.

Irland und Portugal Musterschüler

Die ehemaligen Krisenländer Irland, Spanien, und Portugal haben durch hartes Reformieren und Sparen den Ausstieg aus den Euro-Rettungsprogrammen geschafft. Zypern ist noch unter dem Rettungsschirm, hat aber auch große Fortschritte erzielt. Nur Griechenland musste ein drittes Hilfspaket beantragen:

Ausstieg aus Hilfsprogrammen

IRLAND: Im Euroland hat man wenig Verständnis für Athen - die Iren gelten schließlich als Rettungs-Musterschüler. Der einstige "grüne Tiger" wurde von massiven Problemen im Bankensektor in die Knie gezwungen. Nach einem Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm und massiven Sparanstrengungen ist das Land nun wieder auf Wachstumskurs. Von den drastischen Kürzungen haben sich Teile der Bevölkerung aber bis heute nicht erholt. Dass Irland besonders streng mit Griechenland sei, bestreitet Ministerpräsident Enda Kenny. Einen Schuldenschnitt lehnt er ab - schon weil die finanziell immer noch angeschlagenen Iren mit 350 Millionen Euro als Gläubiger beteiligt sind. Die EU-Kommission erwartet für Irland in diesem Jahr ein Wachstum von 3,6 Prozent.

PORTUGAL: Das ärmste Land Westeuropas war schwer von einer Rezession, besonders im Bausektor, getroffen und musste 2011 unter den Euro-Rettungsschirm. Trotz Kreditzusagen von 78 Milliarden Euro war lange nicht sicher, ob Lissabon noch mehr Hilfen braucht. Schließlich zahlte sich der harte Sparkurs aus. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. Noch ist die Sorge aber nicht gebannt, von den Folgen der Griechenland-Krise angesteckt zu werden. Auch leiden noch weite Teile der Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen. Die EU-Kommission geht von einem Wachstum für 2015 von 1,6 Prozent aus.

SPANIEN: Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy versichert: "Die Spanier können beruhigt sein." Eine Krise wie die griechische sei in Spanien nicht möglich. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hob hervor, keine Volkswirtschaft der Euro-Zone wachse zur Zeit stärker als die spanische. Die Lage der Banken habe zudem "mit derjenigen von vor drei Jahren überhaupt nichts mehr zu tun". 2012 hatte Madrid nach dem Kollaps des Immobiliensektors für den Bankensektor Hilfskredite von rund 41 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Die EU-Kommission erwartet ein Wachstum von 2,8 Prozent für 2015.

ZYPERN: Auch Zypern ist auf dem Weg der Besserung, ist aber noch unter dem Euro-Rettungsschirm. 2013 waren Kredithilfen von 10 Milliarden Euro zugesagt worden. Die Inselrepublik hatte - anders als Griechenland - nur ein Bankenproblem. Zuletzt lag die Arbeitslosigkeit bei knapp 16 Prozent. Zudem ist die Wirtschaft seit Ausbruch der Krise im März 2013 bis Dezember 2014 um zwei Prozent geschrumpft. Für 2015 erwartet die EU-Kommision für das Euroland ein Wachstum von 0,5 Prozent. Auch Zypern hat Erfahrung mit Bankenschließung und Kapitalkontrollen. Stufenweise wurden die Kontrollen bis Anfang April 2015 wieder aufgehoben.

18:20 Uhr - Papst: Regierende tragen Verantwortung 

Papst Franziskus hat in der Griechenlandkrise davor gewarnt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. "Ich verstehe nicht viel davon, aber es wäre zu einfach zu sagen: Die Schuld liegt nur bei dem einen", sagte er am Montag auf seinem Rückflug von Südamerika nach Rom auf die Frage nach seiner Meinung zur griechischen Schuldenkrise. "Die Regierenden, die Griechenland in die internationale Verschuldung gebracht haben, tragen eine Verantwortung", so der Papst. Mit der neuen Regierung in Athen habe eine etwas gerechtere "Überarbeitung" begonnen.

Er wünsche sich, dass es eine Lösung für Griechenland gebe, und eine Aufsicht, die verhindere, dass andere Länder die gleichen Probleme bekämen, sagte der Papst. Er selbst sei kein großer Freund der Wirtschaft. "Ich habe eine große Allergie gegen die Wirtschaft, weil mein Vater Buchhalter war. Und wenn er seine Arbeit in der Firma nicht beenden konnte, brachte er die Bücher am Samstag und Sonntag nach Hause."

18:05 Uhr - NATO begrüßt Einigung

Die NATO hat die Einigung der Euro-Staaten auf weitere Griechenlandhilfen begrüßt. Die wirtschaftliche Stabilität des Landes sei bedeutsam für die "Sicherheit" aller anderen NATO-Länder, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bei einem Besuch in Slowenien.

"Die Stabilität, der wirtschaftliche Wohlstand ist aus vielen Gründen wichtig, aber natürlich auch für die Sicherheit aller unserer Länder", sagte Stoltenberg. Stoltenberg würdigte Griechenland als einen "engagierten Verbündeten". Er sei überzeugt, dass Athen dies auch in Zukunft sein werde. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten zuvor grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben.

17:55 Uhr - Prag gegen Brückenfinanzierung

Das Nicht-Euro-Land Tschechien will unter keinen Umständen für neue Kredite an Griechenland geradestehen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnte es am Montag ab, den alten Eurorettungsfonds EFSM für eine Brückenfinanzierung zu reaktivieren. "Wir halten das nicht für einen geeigneten Weg", sagte der Sozialdemokrat im Sender CT24. Der EFSM sei als Provisorium angelegt gewesen, betonte Sobotka. Finanzminister Andrej Babis äußerte sich pessimistisch zur weiteren Entwicklung in Griechenland. "Wer rechnen kann, muss erkennen, dass Griechenland es selbst unter größten Anstrengungen nicht schaffen kann", sagte der liberale Politiker.

17:40 Uhr - IWF zur Zusammenarbeit mit Athen und Europa bereit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht nach eigenen Angaben bereit, bei den Bemühungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Der IWF sei willens, hierbei mit Griechenland und Europa zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag. IWF-Chefin Christine Lagarde habe das Führungsgremium des Fonds über den Ausgang der Schuldengespräche am Wochenende informiert.

17:20 Uhr - Eurogruppe berät über  Brückenfinanzierung

Die Euro-Finanzminister suchen nach Wegen, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Mrd. Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. "Wir werden nur nach Möglichkeiten der Brückenfinanzierung schauen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande der Sitzung der 19 Minister. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte: "Es gibt verschiedene Optionen." Dazu gehörten etwa bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank aus angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm).

Die Vorbedingung für eine solche Überbrückung ist ein neues Hilfsprogramm für Griechenland.

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen bis spät in den Abend hinein: "Dies ist keine einfache Sache, denn es gibt viele Parlamente und Regierungen, die kein Mandat haben, um frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben." Laut Abschlusserklärung des Euro-Gipfels braucht Athen akut 7 Mrd. Euro bis zum 20. Juli - dann steht eine Rückzahlung von rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an - sowie weitere 5 Mrd. Euro bis Mitte August.

17:05 Uhr -Griechen reagieren erleichtert

Endlich ein Übereinkommen! Griechenland atmete nach der Einigung beim Gipfeltreffen der Eurozone auf, von Jubel konnte aber keine Rede sein. Der drohende "Grexit", das Verlassen der Eurozone, ein Pleite des Staates und ein Absturz ins Chaos wurden bei den dramatischen Gipfelverhandlungen in Brüssel vorerst abgewendet. Aber die Griechen wissen, dass auf sie harte Zeiten zukommen. "Wenn ich das genau betrachtet, ist das Ergebnis nicht gut für mich", sagte der Athener Restaurantbesitzer Neoptolemos Nikolaou. "Mir wird die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Dennoch meine ich, dass dies der richtige Weg ist - auch wenn wir in Griechenland noch so viele negative Maßnahmen treffen müssen." Der 61-Jährige hatte lange Zeit als Manager für einen Elektronikkonzern gearbeitet und sich vor ein paar Jahren als Inhaber von zwei Pizzerien selbstständig gemacht. "Das Wichtigste wird nun sein, dass wir die Beschlüsse in die Tat umsetzen", betonte der Gastwirt. "Dazu brauchen wir fähige Leute. Ich hoffe, die haben wir auch."

16.45 Uhr - Italien kritisiert scharf

Italiens Anti-Euro-Parteien reagieren kritisch auf das Abkommen. "Die Eurogruppe setzt auf Terrorstrategie. Sie bestraft ein Land, um 18 andere Länder im Schach zu halten. Das ist ein Staatsstreich", twitterte der Gründer der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo. "In Europa gibt es keine Demokratie mehr. Griechenlands Demütigung ist eine Warnung für alle EU-Länder, die ihre Souveränität anerkannt sehen wollen", betonte Grillo. Kritisch reagierte auch der Chef der europaskeptischen Lega Nord, Matteo Salvini. "Die EU hat sich mit Deutschlands Hilfe Griechenlands Verbleib im Euroraum mit 86 Milliarden Euro erkauft. Wo ist der Revolutionär Tsipras geblieben?", fragte Salvini. Der Lega Nord-Chef warnte die Regierung Renzi davor, die Italiener für Griechenlands Rettung auch nur einen einzigen Euro zahlen zu lassen. Dieses Europa sei eine Diktatur, noch schlimmer als die Sowjetunion, kritisierte Salvini.

Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi begrüßte zwar das Abkommen, meinte jedoch, dass Europa überdacht werden müsse. "Es darf nicht sein, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die EU regiert. Das ist nicht das Europa unserer Väter De Gasperi, Adenauer, Schuman, Spinelli und Monnet", betonte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta. Er warnte, dass die Rettung Griechenland ohne Wirtschaftswachstum in Europa verschwendetes Geld sein könnte.

Ziel der italienischen Kritik: Schäuble
Ziel der italienischen Kritik: Schäuble Foto © (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
 

16.20 Uhr - Schelling zufrieden

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich zufrieden mit der Einigung des Euro-Gipfels gezeigt. "Fast hundert Prozent" dessen, was die Finanzminister vorgeschlagen hätten, sei auch vom Gipfel bestätigt worden, sagte er. Er rechne damit, dass "Griechenland den Ernst der Lage erkannt hat" und die geforderten "Vorleistungen erbringen wird". Die Stimmung sei nach der Gipfel-Einigung "klimatisch besser geworden", erklärte Schelling. Betonte aber, dass der nächst Schritt bei Griechenland liege - konkret die Verabschiedung erster, geforderter Reformmaßnahmen im Parlament am Mittwoch. Dies wäre dann "sehr vertrauensbildend", unterstrich der Finanzminister. "Denn das große Risiko, dass wir immer gesehen haben, ist, dass solche Papiere oft schon da waren, aber die Umsetzung gefehlt haben." Wenn diese jetzt erfolge, "ist das ein sehr gutes Zeichen, dass Griechenland diese Zusammenarbeit für ein drittes Hilfsprogramm tatsächlich haben will und dann können wir in die Verhandlungen eintreten."

Schelling mit Gramegna und Padoan
Schelling mit Gramegna und Padoan Foto © (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
 

16.10 Uhr - Sinn zur Einigung

Hans-Werner Sinn, IFO-Präsident: "Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht."

16.09 Uhr - Deutsch-Banker zur Einigung

George Saravelos, Deutsche Bank Research: "Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können. Die Bankenrekapitalisierung wird wahrscheinlich erst nach dem Sommer über die Bühne gehen."

16.08 Uhr - DIW-Präsident zur Einigung

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: "Die Einigung ist ein gutes Resultat für Europa und für Deutschland. Das geplante dritte Programm ist mehr als großzügig für Griechenland. Die Bundesregierung hat sich mit den meisten ihrer Forderungen durchgesetzt. Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann. Künftige Auszahlungen werden eng an die Umsetzung spezifischer Reformen gekoppelt sein. Der Streit zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern wird auch für die kommenden Jahre vorprogrammiert sein. Wir dürfen die Fehler der ersten beiden Programme nicht wiederholen, damit das dritte Programm dieses Mal erfolgreicher sein kann."

 

14.44 Uhr - Eurogruppen-Chef wird gewählt

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Eurogruppe findet wie geplant Montag bei der Sitzung der Finanzminister der Währungsunion in Brüssel statt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte vor der Tagung, dies werde "sicher" der Fall sein, obwohl der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos nicht da sei. Der Vertreter von Tsakalotos sei jedenfalls stimmberechtigt.

Stubb und Schäuble
Stubb und Schäuble Foto © (c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
 

14.42 Uhr - Industrielle: Aus Fehlern lernen

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung beim Euro-Krisengipfel in Brüssel. Griechenland müsse nun die vorliegenden Vorschläge "konsequent und nachvollziehbar" umsetzen. Das Land müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die verabsäumten Reformen nachholen. Die IV appellierte in ihrer Aussendung am Montag an den Nationalrat, dem Hilfsprogramm zuzustimmen.

 

14.24 Uhr - Banken bleiben zu

Die seit Wochen geschlossenen Banken in Griechenland bleiben weiter zu, hat am Montag ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums ankündigt. Wann die Schließung voraussichtlich endet, ließ er offen.

14.23 Uhr - Attac: "Desaster-Politik"

Die Globalisierungskritiker von Attac haben massiv Kritik geübt. Für Attac Österreich sei die "erzwungene Einigung" der Gläubiger mit Griechenland ein historisch einmaliges politisches Versagen. "Eine Politik, die fünf Jahre ins Desaster geführt hat, soll nicht nur weitergeführt, sondern noch weiter verschärft und ein ganzes Land gedemütigt werden", heißt es in einer Aussendung. "Die Gläubiger haben bewusst die weitere wirtschaftliche Verwüstung einer Nation entschieden, die bereits am Boden liegt. Diese Erpressung zeigt, dass die europäischen Eliten keine Alternativen zur aktuellen Verarmungspolitik zulassen. Das Erschreckende dabei ist, dass keine europäische Regierung - ob sozialdemokratisch oder konservativ - bereit ist, dem entgegenzutreten. Auch Österreich fügt sich in diese Reihe ein", so Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

14.21 Uhr - Twitter-Kritik

Die harten Forderungen der Gläubiger in den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland haben einen Sturm der Kritik im Internet ausgelöst. Unter dem Twitter-Schlagwort "#ThisIsACoup" ("das ist ein Coup", sinngemäß auch: "Das ist ein Putsch") wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Finanzminister Wolfgang Schäuble in teils sehr harschen Worten diskutiert. Der Strom der Protest-Tweets riss auch nach der Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab. Von Sonntagabend bis Montagnachmittag gab es mehr als 335.000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag "#ThisIsACoup", und stündlich kamen Tausende weitere hinzu. Das als Gegenbewegung gedachte Schlagwort "#ThisIsnotACoup" kam laut Webanalysedienst Topsy nur auf einige hundert Treffer. Hauptargument der Kritiker war, dass die Euro-Partner unter Führung Deutschlands die griechische Regierung ihrer Souveränität beraubt hätten. Auf besondere Ablehnung stieß in diesem Zusammenhang die Idee eines außerhalb Griechenlands angesiedeltem Privatisierungsfonds, in den Staatsvermögen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro eingebracht werden sollte.

14.18 Uhr - Bundestag entscheidet Freitag

Der deutsche Bundestag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert wohl Freitagfrüh über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. "Es sieht ganz danach aus", sagte Lammert am Montag in Berlin. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Griechenland getroffen worden seien, betonte Lammert.

 

14.16 Uhr - Eurogruppe wählt neuen Chef

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb erwartet keine einheitliche Haltung der Eurogruppe bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Stubb, "wir haben zwei exzellente Kandidaten", die Erfahrung und Professionalität mitbrächten. "Beide haben ihre Zähne während der Euro-Krise gezeigt." Zur Wahl stehen für die nächsten zwei Jahre Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem, ein niederländischer Sozialdemokrat, und der spanische Konservative Luis de Guindos. Stubb sagte, er könne mit beiden gut zusammenarbeiten. Egal, wer es werde, "Europa wird der Gewinner sein, unabhängig davon, was passiert". Jedenfalls erwarte er sich eine lange Sitzung, möglicherweise bis in die Nacht hinein.

 

 

14.17 Uhr - Stimmen aus Berlin und Athen

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14.15 Uhr - Stubb: Hoffe auf Parlament

Zur Doch-Noch-Einigung mit Griechenland sagte fer finnische Finanzminister Alexander Stubb, es sei nun zu hoffen, dass das griechische Parlament dem Paket zustimmt. Über die Brückenfinanzierung würden die Finanzminister zu diskutieren haben. Insgesamt handle es sich aber bei der Griechen-Hilfe um keine leichte Angelegenheit. "Viele Parlamente und Regierungen haben kein Mandat für frisches Geld oder bedingungsloses Geld. Hoffentlich wird es eine Lösung geben."

Unverständnis zeigte Stubb über die Angriffe auf die sogenannten Hardliner in der Eurozone. "Die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Die EU basiert auf den Institutionen, auf der Einhaltung der Regeln. Es muss Vertrauen geben, und die Verpflichtungen müssen erfüllt werden. Man kann nur Solidarität zeigen, wenn die Verpflichtungen eingehalten werden und Vertrauen da ist."

 

14.09 Uhr - Österreichs Parteien reagieren

Vertreter der Parlamentsparteien haben sich zum Abkommen der Eurogruppe zu Griechenland geäußert. SPÖ und Grüne kritisierten die europäische Austeritätspolitik. NEOS und Team Stronach zweifeln daran, ob die griechische Regierung die angenommenen Auflagen auch umsetzen kann. Auch die ÖVP hat noch Bedenken. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lehnt das Abkommen klar ab. "Ohne eine Volksabstimmung darf es nicht zu einer weiteren Zurverfügungstellung weiterer Milliarden kommen." Grünen-Europasprecher Werner Kogler gab sich skeptisch, weil es danach aussehe, dass "die Zwangstherapie fortgesetzt wird", die Griechenland "noch kränker macht". So könne sich die griechische Volkswirtschaft nicht erholen und die Schulden auch nicht beglichen werden.

Rainer Hable, Finanzsprecher der NEOS, kann sich schwer vorstellen, dass die griechische Regierung die geforderten Sparmaßnahmen gegen den Willen des Volkes durchsetzen kann. Er bezieht sich auf das Referendum, bei dem über 60 Prozent der Griechen den Sparkurs abgelehnt hatten. "Wir sehen das äußerst kritisch", sagte Waltraud Dietrich, Finanzsprecherin des Team Stronach. Griechenland müsse Sparmaßnahmen umsetzen, wenn es in der EU bleiben wolle.

Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist auch skeptisch, weil "die von der europäischen Ebene verlangte Politik in den letzten fünf Jahren Griechenland jedenfalls nicht auf die Beine geholfen hat". Er habe nicht den Eindruck, dass sich da viel geändert hat, lobt aber, dass diesmal zumindest auch Investitionsmaßnahmen in Aussicht seien. "Es ist zu früh, hier ein Urteil abgeben zu können", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Es gebe "sowohl auf griechischer als auch auf europäischer Seite" noch "wichtige Handlungspersonen mit großen Bedenken".

 

13.55 Uhr - Griechen zahlen für Sorglosigkeit

Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Bedingungen des EU-Hilfsprogramms für Griechenland als "sehr schwierig für die Griechen" bezeichnet. "Die Griechen zahlen heute einen ungeheuren Preis für die Sorglosigkeit populistischer Regierungen", sagte sie am Montag. Dieser Populismus habe das hoch verschuldete Land in den vergangenen sieben Monaten vom Kurs notwendiger Reformen abgebracht. Polen hatte sich nicht an den Verhandlungen über das Hilfsprogramm beteiligt, da es nicht Mitglied der Eurozone ist.

13.45 Uhr - Deutsche Banken drängen Athen

Die Banken in Deutschland mahnen nach der Grundsatzeinigung der Euro-Länder mit Griechenland eine schnelle Umsetzung des Schuldendeals an. Am deutlichsten wurde am Montag der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Mit Blick auf die umstrittenen Nothilfen (ELA) der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken betonte er in Frankfurt. "Die EZB ist schon an der Grenze, ihr Mandat zu überdehnen - und das weiß sie auch." Bis zum kommenden Montag müsse die Einigung Griechenlands mit den internationalen Gläubigern im Detail stehen, sagte Kemmer. Denn dann stehe eine Rückzahlung von 3,5 Mrd. Euro an die EZB an, die Griechenland schultern müsse. "Sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass die ELA-Hilfen verlängert werden. Da brennt es schon lichterloh." Grundsätzlich begrüßt der Bankenverband, dass die EU-Staats- und Regierungschefs noch eine Lösung im griechischen Schuldendrama gefunden haben.

 

13.30 Uhr - Einigung treibt Börsen an

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13.24 Uhr - Linker Syriza-Flügel rebelliert

Der linke Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", erklärte die Partei-Linke auf ihrer Internetseite. "Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein 'Nein' bis ganz zum Ende war." Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Abend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen. Es handle sich um ein Rettungspaket mit noch härteren Konditionen als seine Vorgänger, das die Troika wieder etabliere und das Land dazu verdamme, "eine Schuldenkolonie" unter der Aufsicht einer von Deutschland geführten EU zu bleiben, kritisierte der radikale Flügel des Linksbündnisses. Die Griechen müssten Nein sagen - zum Rettungspaket, zum Neoliberalismus und der Sparpolitik, die das Rückgrat der Eurozone bildeten.

Hass-Figur Schäuble
Hass-Figur Schäuble Foto © (c) AP (Thanassis Stavrakis)
 

 

12:52 Uhr -  Sondersitzung des Nationalrats

Der österreichische Nationalrat soll voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland beschließen. Das sieht der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor. Vor einem Beschluss in Wien müssen aber die Entscheidungen in Griechenland abgewartet werden.

11.51 Uhr - Einigungstext geleakt

 

 

11.49 Uhr - Finnland legt sich nicht fest

Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel will sich Finnland nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

 

11.45 Uhr - Tsipras: Gerechter Kampf

Premier Alexis Tsipras sagte nach der Verhandlungsnacht, er habe das Beste erreicht, was für Griechenland möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt. Jetzt stehen wir vor schweren Entscheidungen."Es sei gelungen, dass die Schulden umstrukturiert würden. Die Verbindlichkeiten wurden auf lange Zeit hinausgeschoben. Zudem würden die Banken wieder mit Kapital versorgt. Tsipras ergänzte: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es müsse nun das Parlament überzeugen, die die nötigen Gesetze zu beschließen. Dies würde noch einmal ein harter Kampf werden.

 

11.40 Uhr - Wifi: Mehr Jobs schaffen

Wifo-Chef Karl Aiginger hat sich sehr erleichtert über das Grundsatzübereinkommen zur Rettung Griechenlands gezeigt. Ein Scheitern hätte das europäische Projekt gefährdet, doch der "Grexit" scheine nun vom Tisch zu sein. Nun müsse es der griechischen Regierung gelingen, in der Tourismus-Hochsaison Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müsse es zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes kommen, so Aiginge. Und die Griechen müssen einander soziale Hilfe leisten, der Wifo-Chef sieht hier die orthodoxe Kirche, die Reeder und die Auslandsgriechen gefragt.

 

11.30 Uhr - "Deal ist Insolvenzverschleppung"

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Schuldendeal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen." Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. "Griechenland kann das kaum und bekommt trotzdem Milliarden", ergänzte Goebel. "Keine private Bank würde sich darauf einlassen." Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) forderte die Regierung in Athen auf, die vereinbarten Reformen nun auch durchzusetzen. "Jede weitere Unsicherheit oder Verzögerung wird den Euro zusätzlich schwächen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz. "Griechenland muss nun liefern."

 

11.20 Uhr - ELA-Hilfen werden verlängert

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge die Notfallhilfen an griechische Banken voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau belassen. Die griechische Notenbank werde sicher um eine Erweiterung des Rahmens bitten, sagte einer der mit Situation vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber ich bin auch sicher, dass die Notenbank-Gouverneure ELA nicht erhöhen werden." Der EZB-Rat wird den Insidern zufolge noch an diesem Montag über die weitere Gewährung der Hilfen beraten. Aktuell liegt der Rahmen für die ELA-Notkredite nach früheren Äußerungen von Insidern bei rund 89 Mrd. Euro. Ohne diese Liquiditätsspritzen - im Fachjargon "Emergeny Liquidity Assistance" (ELA) - droht den griechischen Instituten das Geld auszugehen. Unternehmen und Privatleute haben wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, massiv ihre Konten leergeräumt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben, über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat.

 

11.10 Uhr - Merkel-PK zum Nachschauen

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11.00 Uhr - Die Nacht zum Nachschauen

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10.53 Uhr - Parlament in Athen kein Problem

Griechenlands Premier Tsipras dürfte seine Mehrheit im Athener Parlament verlieren, er kann aber wohl die Einigung mit den Gläubigern mithilfe der Oppositionsparteien durchbringen - das sagte der griechische Politologe Stathis Kalyvas. In den kommenden Tagen stehe dann wohl eine Regierungsumbildung an. Kalyvas hält die Regierungskoalition aus der Linkspartei Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen für angeschlagen. Derzeit halten beide Parteien gemeinsam 162 von 300 Mandaten im Parlament. Der Regierung dürften davon zumindest 20 Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern, sagte der Politikwissenschafter, der an der US-Universität Yale lehrt. Unterstützung dürfte sich Tsipras nun bei der liberalen Oppositionspartei To Potami und der sozialistischen PASOK holen. Diese halten je 17 und 13 Sitze im Parlament. To Potami hat eine Zustimmung am Montag bereits zugesichert. Eine Große Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie sei hingegen weniger wahrscheinlich, sagte Kalyvas.

Ob die Regierung die großen Zugeständnisse an die Gläubiger politisch überlebe, hänge nun vom Ministerpräsidenten selbst ab. Kalyvas hält es für zumindest plausibel, dass die Regierung die umfassenden Spar- und Reformmaßnahmen durchsetze. "Wenn Tsipras dafür kämpft, dann kann er seine große persönliche Beliebtheit als Mittel einsetzen", sagte Kalyvas. "Wenn er sich dazu entschließt, es zu tun und dazu zu stehen, dann kann es ein Erfolg sein."

10.40 Uhr - Renzi: Fokus nun auf Wachstum

Italiens Premier Matteo Renzi begrüßt das Abkommen über den Rettungsplan, drängt aber die EU-Partner jetzt zu einem stärkeren Engagement für Wirtschaftswachstum. "Ein großer Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums kostet weniger als große Investitionen für einen Rettungsplan." Renzi erklärte, dass bei den nächtlichen Verhandlungen die Gefahr eines Austritts Griechenlands konkret geworden sei. "Wir haben ein wichtiges Abkommen erreicht, das in einigen Momenten der Nacht nicht selbstverständlich war", kommentierte Renzi. "Ein Bruch wäre nach dem langen Weg, den wir gemacht haben, sinnlos gewesen." Renzi übte Kritik an der Regierung von Tsipras wegen des Beschlusses, eine Volksbefragung zum Sparplan auszurufen. "Dieses Referendum war ein Fehler. Tsipras hat es ausgerufen, nachdem er den Verhandlungstisch verlassen hat, ohne jemandem etwas zu sagen. Das zerstört Vertrauen", erklärte Renzi. In der Griechenland-Krise habe Italien seine Solidarität bewiesen. Auch in den akutesten Phase der Krise sei es nie zu einer konkreten Ansteckungsgefahr gekommen. Dank der tief greifenden Reformen der letzten Jahre sei Italien kein Problem für die EU, versicherte Renzi.

 

 

10.22 Uhr - Juncker: Keine Verlierer

Nach dem Krisengipfel sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer: "Es ist ein Kompromiss. Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

 

10.21 Uhr - Tsipras: Grexit nun Vergangenheit

Mit der Einigung der Euro-Gruppe auf Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland ist laut Ministerpräsident Alexis Tsipras die Frage eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung vom Tisch. Ein sogenannter Grexit sei eine Frage der Vergangenheit. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden".

 

10.19 Uhr - Abstimmungen diese Woche

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Österreich und Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen. Es müsse auch eine Entscheidung der Eurogruppe geben. "Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen", sagte Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: "Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist."

 

10.04 Uhr - Zustimmung in Athen erwartet

Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus.

 

10.02 Uhr - 86 Milliarden Finanzbedarf

Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

 

9.52 Uhr - Hollande: Typischer Kompromiss

Nun stellt sich auch der französische Präsident den Medien. Er spricht von einem "typischen europäischen Kompromiss".

 

9.52 Uhr - Faymann: Nichts schönreden

Faymann sagte er wolle die Einigung nicht schönreden, sie ist erst der Beginn eines harten Weges. Der Kanzler übte indirekt Kritik an Deutschland und jenen Ländern, die einen temporären Euro-Ausschluss Griechenlands gefordert hatten. "Diese Klammerbemerkungen wurden ersatzlos gestrichen. Demütigung ist ersatzlos zu streichen." Die Idee der EU basiere auf Augenhöhe und Respekt. "Wer den Friedensnobelpreis so stolz entgegennimmt wie die Europäische Union, hat diese Menschlichkeit und Entscheidungskraft in den Vordergrund zu stellen."

 

9:51 Uhr - Faymann: Banken rekapitalisieren

Der am heftigsten umstrittene Punkt sei die Frage gewesen, wie ein Programm zustande kommen kann, das auch Eigenleistungen der griechischen Regierung darstelle, damit Griechenland unabhängiger von seinen Geldgebern werde, sagte Faymann. Ziel sei es, die Schuldentragfähigkeit zu stärken. Im Streit um die Privatisierungserlöse sei keine Frist mehr festgesetzt worden, gegenüber anfangs drei Jahren, so der Bundeskanzler. Der Realisierungszeitraum könne mit über 30 Jahren angenommen werden. Zuerst müssten die Rekapitalisierungsbeträge für Banken bedient werden mit 25 Milliarden Euro, danach jeweils zur Hälfte einerseits zur Schuldenreduktion und andererseits zu Investitionen.

 

9:50 Uhr - Faymann: Begrüße den Deal

Bundeskanzler Werner Faymann hat den Deal beim EU-Krisengipfel als "gute Nachricht" begrüßt. Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg", sagte Faymann in Brüssel. "Die Eurozone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten", sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland. Die politische Gipfelerklärung müsse nun vom Parlament in Athen angenommen werden. Einige konkrete Maßnahmen zu Pensions- und Verwaltungsreform seien bereits konkret zu beschließen. Der Gipfel habe einen Zeitplan gemacht, wonach einige Beschlüsse an diesem Mittwoch, andere nächste Woche zu machen seien.

9.45 Uhr - Merkel: Weg bleibt mühsam

Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, betonte Merkel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Pensionssystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der deutsche Bundestag und der österreichische Nationalrat. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin. Merkel betonte außerdem, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen Reformprogramms geben müsse.

 

9.43 Uhr - Kein deutsches Europa

Ob man sich nun in einem deutschen Europa befinde, wird Merkel gefragt: "Das Gefühl habe ich nicht."

 

9.37 Uhr - Merkel: Griechen wünschen den Euro

"Es gibt einen großen Wunsch der griechischen Bevölkerung, weiterhin im Euro zu bleiben", sagt Merkel. Dies sei auch die Maßgabe, die Ministerpräsident Tsipras geleitet habe.

 

9.35 Uhr - Dijsselbloem: Privatisierungsfonds

Die Eurostaaten haben sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden, sagte der Niederländer. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern. Es gehe auch darum, Rekapitalisierungskosten für Banken zurückzuzahlen. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen.

 

9.32 Uhr - Frist für Parlament für Athen

Kanzlerin Merkel spricht von einer Frist von Mittwoch für das griechische Parlament in Athen, um erste Reformmaßnahmen in Gesetze zu gießen. "Die Stimmung für die vielen Stunden sehr sachlich", sagt Merkel.

 

9.29 Uhr - Merkel - Bitte an den Bundestag

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat für Verhandlungen zu geben. Dies will sie umgehend tun. Eine Sondersitzung wird noch in dieser Woche erwartet. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte  Merkel.

 

9.28 Uhr - Opposition in Athen unterstützt

Die liberale Oppositionspartei To Potami in Griechenland hat ihre Unterstützung für eine Einigung mit den Euro-Partnern im Parlament angekündigt. Einer Regierung gemeinsam mit der Linkspartei Syriza will sie jedoch nicht beitreten, sagte ein Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, Montagfrüh der Nachrichtenagentur Reuters. 

 

9.27 Uhr - Börsen gehen durch die Decke

Europas Börsen sind am Montag in der Früh nach dem Ende des Gipfel-Verhandlungsmarathons zur Griechenland-Rettung deutlich stärker gestartet. Die Börsen reagieren mit deutlichen Gewinnen. Der Euro-Stoxx-50 stand kurz nach Börsenstart mit plus 1,21 Prozent oder 42,84 Punkte bei 3.571,65 Einheiten. Der DAX in Frankfurt gewann 1,08 Prozent oder 122,43 Zähler auf 11.438,06 Punkte. In London zeigte sich der FTSE-100 mit plus 0,93 Prozent oder 62,04 auf 6.735,42 Punkte. Der ATX in Wien notierte 0,95 Prozent höher.

 

9.25 Uhr - Tusk: Brückenfinanzierung

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", so Tusk. Die Finanzminister der Eurozone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."
 

9.23 Uhr - Merkel: Vertrauen erschüttert

Die deutsche Kanzlerin äußert sich ebenfalls vor den Medien. Das Vertrauen sei erschüttert, sagt Merkel. Und: Papier ist geduldig. Staats- und Regierungschefs geben einstimmige Empfehlung, die Verhandlungen zu beginnen.

 

9.18 Uhr - Einigung war mühsam

Tusk sagt: Die Einigung war mühsam. "Es gibt strikte Bedingungen für neues Programm", sagt der EU-Ratspräsident. Treuhandfonds mit 50 Milliarden Euro Volumen und Sitz in Griechenland wird geschaffen.

 

9.13 Uhr - Die Pressekonferenz läuft

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläutern auf einer Pressekonferenz die Einigung. "Vertrauen war ein Schlüsselthema", sagt Dijsselbloem.

 

9.00 Uhr - Regierungchefs twittern Erfolg

Der luxemburgische Premier Bettel

 EU-Ratspräsident Donald Tusk

 

Der belgische Regierungschef Charles Michel war der erste

 

 

 

8.49 Uhr: Einigung beim Gipfel

Beim Euro-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung haben sich Athen und die Euro-Partner auf eine Lösung geeinigt. Dies teilte Belgiens Premier Charles Michel Montagfrüh in Brüssel nach einem beispiellosen Gipfel-Verhandlungsmarathon mit.

8:43 Uhr - Stubb überrascht

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb hat sich Montagfrüh überrascht vom beispiellosen Gipfelmarathon in Brüssel gezeigt. Er sei gerade aufgewacht und habe festgestellt, dass der Gipfel noch im Gang sei, twitterte Stubb nach über 16 Stunden Gipfelverhandlungen. "Ich fühle mit allen Teilnehmern innerhalb und außerhalb des Raumes mit", schrieb Stubb. Nach Angaben des US-Politmagazins "Politico" stellt die Griechenland-Gipfelrunde einen neuen Rekord auf. Dies sei der bisher längste EU-Gipfel in der Geschichte, schrieb ein Redakteur des Online-Magazins.

8.13 Uhr: Fonds als letzter, großer Streitpunkt

Hauptstreitpunkt des Gipfels ist nach wie vor der von den Gläubigern geforderte 50-Mrd.-Euro-Treuhandfonds aus Privatisierungserlösen. Nach Angaben von Diplomaten gibt es den Versuch, eine Kompromissformulierung zu finden, die Athen entgegenkommt. Demnach soll ein gewisser Prozentsatz des Fonds auch für Investitionen nutzbar sein, nicht ausschließlich für den Schuldendienst. Beim zweiten strittigen Thema IWF scheine sich der griechische Premier Alexis Tsipras zu bewegen, hieß es in Ratskreisen.

7.45 Uhr: Krugman: "Tod des europäischen Projekts"

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".

7.26 Uhr: Geld bei Einigung frühestens ab Donnerstag

Gibt es eine Einigung, könnte es eine Brückenfinanzierung für das schuldengeplagte Griechenland frühestens ab Donnerstag geben. Aus dem sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) stünden 60 Milliarden Euro zur Verfügung, hieß es am frühen Montagmorgen beim Euro-Gipfel in Brüssel.

7:00 Uhr: #ThisIsACoup 

Auf Twitter werfen Zehntausende der deutschen Regierung einen Umsturzversuch in Griechenland vor. #ThisIsACoup ("Das ist ein Putsch") avancierte in der Nacht binnen kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Hashtags bei Einträgen, die sich gegen weitere Einschnitte für die Griechen richten. Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der vom deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble vorgeschlagene "Grexit auf Zeit". Aber auch der geforderte Treuhandfonds für Privatisierungen.

06.12 Uhr: Gipfel neuerlich unterbrochen

Nach 14 Stunden Marathonverhandlungen ist der Euro-Sondergipfel zur Griechenlandkrise am Montagfrüh erneut unterbrochen worden. "Unterbrechung für endgültige Konsultationen", schrieb Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter.

#EuroSummit intermissionforfinal consultations-JM

— Joseph Muscat (@JosephMuscat_JM) 13. Juli 2015

05.46 Uhr: Tsipras leistet Widerstand

Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Donald Tusk leistet Griechenland beim Krisengipfel in Brüssel immer noch Widerstand. Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten Montagfrüh in Brüssel nach über 13-stündigen Verhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer wird von Athen kritisiert.

05.23 Uhr: Ringen um Kompromissvorschlag

Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist nach mehr als vierstündiger Unterbrechung Montagfrüh fortgesetzt worden. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, es liege ein "Kompromissvorschlag" vor. Eine Quelle berichtete aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt.

04:40 Uhr Doch noch offene Fragen

Offenbar gibt es von EU-Diplomaten noch zwei offene Fragen zu lösen. Griechenland habe noch ein Problem mit Formulierungen zu dem geplanten 50-Milliarden-Euro-Treuhandfonds für Privatisierungen. Zweitens gehe es die Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), diese erinnere Athen noch zu sehr an die "Troika".

04.27 Uhr: Durchbruch gemeldet

Bei den Griechenland-Verhandlungen gibt es offenbar einen Durchbruch: Es gebe ein Abkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen am Montagfrüh. Ein Diplomat erklärte, der Text müsse noch von allen geprüft werden, aber "es sollte schnell gehen". Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, er werde in zehn Minuten den Euro-Gipfel wieder einberufen "mit einem Kompromissvorschlag", twitterte ein Sprecher von Tusk am Montagfrüh.

Kommentare (65)

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zlatorog
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Der Hammer

Jedenfalls haben die deutschen Christlichsozialen der gesamten europäischen Linken deutlich vor Augen geführt, wo auf diesem Kontinent der Hammer hängt...

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Die ORF-Berichterstattung zu diesem Thema ist ein Skandal

Diesem sozialistisch-verstaubten Sender gehört endlich der Geldhahn zugedreht, indem die Zwangsgebühren abgeschafft werden.

StJakober
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Ja schön für die Griechen

Freut mich!Meine künftige Pension und die meiner Kinder und Enkel gebe ich natürlich gene dorthin ist ja alles für das EU-Projekt der braven Bonzen net wahr?!Griechisch essen gehn und Griecheland nurlaub kann und will ich mir sohin künftig nicht mehr leisten....(kann meinetwegen auch als Boykott aufgefasst werden)

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Merkel und Schäuble haben auch die österreichischen Interessen mitvertreten

Von Faymann war diesbezüglich ja bekanntlich wenig zu erwarten.

Hut ab vor Schäuble!
Der weiß, wie man konsequent verhandelt.

mejer
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Griechenland-Rettung.

Diese Griechenland Rettung kommt uns mindestens genau so teuer zu stehen,wie die Hypo Alpe Adria.Sie ist auch genau so sinnvoll,oder glaubt wer,dass diese Rettungspakete mehr bewirken, als die Vorhergehenden.Ich frage mich,ob nach diesen 3. Hilfsprogramm, dann ab 2018 das 4. Hilfsprogramm folgt.

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Der Supergau für Griechenland!

Tsipras hat seiner Bevölkerung noch größeren Schaden zugefügt, als die Regierungen davor. Ein aufkeimendes Wirtschaftswachstum wurde mittels linkspopulistischen und realitätsfernen Wunschträumen zerstört und der Kapitalbedarf sogar erhöht.

secundus
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Wer wird da wirklich wieder gerettet????

Wer wird da wirklich wieder gerettet????
Seit der Finanzkrise 2008 und das Überschwappen der amerikanischen Finanzblase auf Europa, hört das RETTEN ja nicht mehr auf. Und bezahlen dürfen das die kleinen Steuerzahler und die Masse der Bevölkerung mit Sparpaketen!

secundus
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Der Verrat Tsipras am griechischen Volk - die Silberlinge des Tsipras. Wozu die Volksabstimmung mit deutlichen Wählerwillen???


Was hat man Tsipras geboten, damit er sein Land und seine Bevölkerung an die Handlanger des angloamerikanischen Finanzkapitalismus verraten hat???
Entgegen jeglichen Wähler- und Volkswillens, welcher in der Volksabstimmung deutlich zum Ausdruck gekommen ist!
Ein Verscherbeln des Volksvermögen an die reichen ausländische Finanzhaie und Banken.
So wird dieses Land nie aus der Krise kommen, sondern versklavt werden.
Der deutsche Ökonom Han-Werner Sinn hat es unter anderem deutlich gemacht - dieses Land muß endlich aus dem Euro und ev. auch aus der EU raus. Dann wird es wieder bergauf gehen.

blackpanther
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Schwere Niederlage des Populisten Tsipras

Tsipras hat ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie weit es führt, wenn ein Volk seinem Populisten blindlings folgt und gehorcht. Hier ein Auszug aus seinem Wahlprogramm: Tsipras will Privatisierungen und Reformen stoppen, Löhne anheben und Steuern senken. In der Auseinandersetzung zielt er gerne unter die Gürtellinie: Verächtlich äußert er sich über die Vorsitzenden der griechischen Traditionsparteien, Antonis Samaras (Konservative) und Evangelos Venizelos (Sozialisten). Für ihn sind sie „politische Verräter“ und „Merkelisten“ – Leute, die einer Kanzlerin Merkel nichts entgegenzusetzen hätten.
So, Herr Tsipras, und was jetzt? Jetzt gibt es nicht nur Privatisierungen, sondern diese werden sogar von Aufsehern aus Europa kontrolliert und einer Merkel haben auch Sie nichts entgegengesetzt - jämmerlich!Und das Land hat jetzt härtere Maßnahmen zu tragen als wenn Herr Samaras weiterregiert hätte...

blackpanther
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Zusatz

ich bin gespannt, ob sich Tsipras überhaupt noch nach Athen traut, denn dort erwarten ihn sicher keine weißen Rosen...

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dieses war -

- der dritte streich,doch der vierte folgt sogleich.......

KeinBausparer
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Wann werden die, von Griechenland ausgeborgten 660 Mio.€

aus dem IWF-Notfond zurückbezahlt?

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wie sollen wir unsere poklitiker bezeichnen?

mir fählt eigentlich kein böses wort ein !!??

alles umsonst

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Pyramidenspiel. Insolvenzverschleppung. Gläubigertäuschung.

Ist eigentlich strafbar, was da von der EU inszeniert wird. In kurzer Zeit ist sowieso der Ofen aus - und man hat uns nur noch mehr Geld verbrannt. Die Auflösung der EU ist nur mehr eine Frage der Zeit. Gut so.

b3c21f550e2d0d6bd94c253b54ab905e
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Keine Frage dass dieses Bündnis

keinen seiner Mitglieder faĺlen läßt.Warum spielen unsere Politiker nicht auf arm? Sche.s auf Super Nettozahler und Dauerweh!!!😆😆

30a7e6d3eb0230ec3345b47c0616485
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Wo ist unser Oberlehrere @derkomtur...

Er kann uns dass sicher wieder schlüssig erklären warum nochmal HUNDERTE Milliarden € im Nirwana versenkt werden!!

30a7e6d3eb0230ec3345b47c0616485
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Wie sollen wir das mal unseren Kindern erklären????

Ich hoffe die Verantwortlichen werden dafür wenigstens vor Gericht gestellt.

juniors
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ka sorge

die werden in der Schule schon das richtige lernen...

Tinitfax
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Fassungslos

Der kollektive Wahnsinn unter den EU Politikern. Einem Land, in dem seit 2 Wochen die Banken geschlossen sind, werden nochmals gegen vage Versprechen Milliarden nachgeschmissen. Deutsche Medien berichten, dass die Versprechen bereits in früheren Reformenpapieren enthalten waren.
Es kommt der finale Knall, Ob nun Griechenland oder Spanien der Auslöser ist oder die vielen Arbeitslosen. Warum zum Beispiel war in den Massenmedien nichts zu lesen über die tagelangen Unruhen in Den Hag Anfang Juli?

5deae59cbefc0bab59626813931d0a2
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meine frau

war heute beim Hausarzt um ein Rezept war heute beim hausarzt um blutdrucksenkente Tabletten zu verschreiben lassen
(nach Schlaganfall)
antwort Arzt: er kann das medikament nicht mehr verschreiben sie muss es selbst bezahlen da krankenkasse nur noch Generika zahlt
ABER FÜR GRIECHENLAND asy...HABEN WIR MILLIARDEN
danke österreich faymann u.konsorten
NEUWAHLEN

945c62ff3470ddfb985181546b067855
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Re: meine frau

Gegen Generika ist nichts einzuwenden! Gott sei Dank gibt es die!!

irminsul74
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Na klar ... wenn es irgendwas nicht sofort gratis und poliert zum Hintersten getragen wird, dann sind sofort alle Anderen schuld.

Wo ist denn der Punkt wo es uns gut genug geht um anderen zu helfen ... wenn jeder Sozialhilfeemfänger Aston Martin fährt?

5deae59cbefc0bab59626813931d0a2
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ich wuensche

ihnen alles GUTE

irminsul74
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Na klar ... wenn es irgendwas nicht sofort gratis und poliert zum Hintersten getragen wird, dann sind sofort alle Anderen schuld.

Wo ist denn der Punkt wo es uns gut genug geht um anderen zu helfen ... wenn jeder Sozialhilfeemfänger Aston Martin fährt?

irminsul74
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Na klar ... wenn es irgendwas nicht sofort gratis und poliert zum Hintersten getragen wird, dann sind sofort alle Anderen schuld.

Wo ist denn der Punkt wo es uns gut genug geht um anderen zu helfen ... wenn jeder Sozialhilfeemfänger Aston Martin fährt?

b3c21f550e2d0d6bd94c253b54ab905e
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Die Zangengeburt ist

erfolgreich gewesen.Abwarten ob nicht Spätfolgen und Dauertherapien des Patienten Griechenland notwendig sein werden...😢

 
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