Politisch Totgeglaubte leben länger: Die lange in den Umfragen hoffnungslos abgeschlagene Mittelinksregierung von Premier Robert Golob (GS) hat sich bei Sloweniens Parlamentswahl laut ersten, am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen besser behauptet als erwartet. Zum Zünglein an der Wage könnte jedoch eine Partei russophiler Impfgegner werden: Laut den Exitpolls ist der rechtspopulistischen Resnica mit 5,2 Prozent der Sprung über die Vierprozenthürde geglückt.
Die regierende GS hat laut den Nachwahlbefragungen gegenüber ihrem Erdruschsieg von 2022 zwar fast fünf Prozent an Stimmen verloren, ist mit prognostizierten 29,9 Prozent im künftigen Parlament aber vor der rechtsnationalen SDS (27,5 Prozent) von Ex-Premier Janez Jansa weiter die stärkste Kraft.
Fragwürdige Kontakte zu einem privaten Geheimdienst
Den in den Umfragen lange führenden Jansa (SDS) haben hingegen im Wahlkampffinish vermutlich nicht nur seine fragwürdigen Kontakte zu einem privaten Geheimdienst Stimmen gekostet: Auch wegen des eskalierenden Iran-Kriegs hat der bekennende Fan von US-Präsident Trump in der Endphase des Stimmenstreits möglicherweise entscheidende Federn lassen müssen.
Ob Golob weiter regieren kann oder Sloweniens kontroversem Dauerbrenner Jansa doch das anvisierte Comeback auf der Regierungsbank winkt, ist allerdings noch völlig offen. Erst wenn nach der Auszählung tatsächlich feststeht, welchen Parteien der Parlamentseinzug geglückt ist, dürfte deutlich werden, welche Koalition in dem Vielparteienparlament möglich sind.
Sollte die Stimmauszählung die Nachwahlbefragungen bestätigen, wird das Parlament künftig sieben Parteien zählen. Als mögliche Koalitionspartner von Jansas ist dem konservativen Parteienbündnis um die christdemokratische NSi mit prognostizierten 9,4 Prozent offenbar ebenso problemlos geglückt wie den rechtsliberalen „Demokrati“ (5,9 Prozent) des früheren SDS-Präsidentschaftskandidaten Aloze Longar mit Prozent. Die mitregierende sozialdemokratische SD kam laut den Exitpolls auf 6,7 Prozent, das grünlinke Bündnis LV auf 6,3 Prozent.
Mühsamer Koalitionspoker wahrscheinlich
Bei einem Parlamentseinzug dürfte den Impfgegnern der Reznica die Rolle des Königsmacher zufallen. Ideologisch steht der auf stark nationalistische Töne setzende Parteineuling eher der SDS näher. Allerdings hat Jansa mit der russophilen und EU-skeptischen Ausrichtung von Reznica wenig gemein. Doch egal, ob das Parlament künftig sechs oder sieben Parteien zählen wird: In Ljubljana wird mit einer mühsamen Koalitionspoker gerechnet.
Nicht nur von Unbekannten mit Tierkadavern verunzierte Wahlplakate der regierenden GS, sondern auch ein mysteriöser Spionageskandal überschatteten derweil den für slowenische Verhältnisse ungekannt harten Stimmenstreit der Richtungswahl.
Enthüllungen über ein Treffen von Jansa mit einem Vertreter des privaten israelischen Geheimdienstes „Black Cube“ ließen Premier Golob bei der EU-Kommission gar aufgebracht gegen „ausländische Interventionen“ in Sloweniens Stimmenstreit protestieren. Jansa bestätigte zwar das Treffen, aber wies den Vorwurf zurück, dass seine SDS die als „Mini-Mossad“ berüchtigte „Black-Cube“-Agentur damit beauftragt habe, für die Regierung kompromittierende Video-Aufnahmen anzufertigen.
