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Vucic baut Kontrolle über Justiz aus

Ziel des serbischen Präsidenten: Machterhalt um jeden Preis

Analyse. Dafür lässt sich Serbiens Präsident Vucic auch vor den Warnungen Brüssels nicht abschrecken: Mit der Abzeichnung eines Gesetzespakets, das die Parteikontrolle über die Justiz stärkt, besiegelt er nicht nur das Ende der Gewaltenteilung, sondern auch Serbiens Abkehr vom EU-Pfad.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Serbiens Präsident Vučić strebt nach Kontrolle über die Justiz, um seine Macht zu sichern, trotz Warnungen aus Brüssel.
  • Ein neues Gesetzespaket stärkt die Parteikontrolle über die Justiz und gefährdet Serbiens EU-Integrationsprozess.
  • Die EU-Erweiterungskommissarin fordert Serbien auf, das Gesetzespaket zu revidieren, um EU-Standards zu erfüllen.
  • Vučić ignoriert EU-Warnungen und unterzeichnete das Gesetzespaket, das die Kontrolle seiner Partei über die Justiz verstärkt.
  • Vor den Neuwahlen will Vučić alle Störfaktoren ausschalten, einschließlich der Kontrolle über die Medien und die Justiz.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (AP Photo/Darko Vojinovic)
© AP/Darko Vojinovic
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (AP Photo/Darko Vojinovic)
© AP/Darko Vojinovic
Author Thomas Roser
Thomas Roser Korrespondent in Belgrad
Korrespondent in Belgrad
5. Februar 2026,
5:30 Uhr

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