Wäre die Lage in der Ukraine nicht so ernst und würde der russische Angriffskrieg nicht täglich Tote fordern, könnte man die Treffen der „Koalition der Willigen“ für eine Netflix-Serie halten, die in jeder Episode ihren Cliffhanger bereithält, damit die Zuschauer dranbleiben. Ein Waffenstillstand ist trotz des Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gestellt hat, nicht in Sicht. Doch die Europäer versuchen trotzdem, Entschlossenheit zu demonstrieren und die Amerikaner in Fragen der Sicherheitsgarantien unter Zugzwang zu stellen.
„26 Länder haben sich heute formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern“, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Weitere Länder prüften noch, ob sie sich beteiligen werden.
In „engem Austausch“ mit USA
Details nannte Macron nicht, weder über die Stärke der Truppen, noch darüber, welche Länder sich in welcher Form zu beteiligen beabsichtigen. Doch ginge es nicht um Absichtserklärungen, sondern um „sehr detaillierte Zusagen“. Vieles sei geklärt, nun ginge es um die „politische und rechtliche Festschreibung“. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsminister und Stabschefs der Länder, zu denen ausdrücklich auch Deutschland, Italien und Polen gehörten, im „engen Austausch mit den Vereinigten Staaten“ stünden.
Gespräche auch mit Australien, Kanada, Japan, Türkei
Der gemeinsamen Erklärung von Macron und Selenskyj war ein vierstündiges Treffen mit 35 Teilnehmern der Koalition vorausgegangen, darunter auch mit Vertretern von nicht europäischen Ländern wie Australien, Kanada, Japan, Türkei sowie mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Präsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Ein knappes Drittel ist dafür in die französische Hauptstadt gereist, darunter auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Die Mehrzahl der Teilnehmer hat sich wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz aus der Ferne dazugeschaltet.
Die anschließende Videokonferenz mit Trump, (auch sein Vize J.D. Vance nahm teil), bezeichnete Selenskyj als „lang und präzis“. Er dankte Trump ausdrücklich und sagte, es sei sehr wichtig, die USA an der Seite der Ukraine zu wissen. Sie hätten das beim Treffen in Washington Mitte August versichert und heute wiederholt. Macron ergänzte: „Das Ergebnis des Telefonats ist, dass wir in den nächsten Tagen die Unterstützung der USA abschließend klären.“ Worin sie besteht, blieb offen.
Man habe in Paris mit den Partnern „lange Gespräche über die Luftabwehr“ geführt, sagte Selenskyj und erklärte: „Sobald wir die amerikanische Zustimmung bekommen, werden wir darüber informieren.“ Bereits im Vorfeld des Pariser Treffens hatten Merz und Macron angekündigt, die Ukraine in der Luftverteidigung stärker unterstützen zu wollen. Während der Pariser Konferenz wurden Medienberichte bestätigt, wonach Deutschland eine Verstärkung der Luftverteidigung um 20 Prozent zusichert. Auch die offensive Luftfähigkeit von Kiew wolle man mit Präzisionswaffen und Marschflugkörpern verbessern. Letztere sollen in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung aus Deutschland hergestellt werden. Selenskyj sagte, bereits 60 Prozent der Waffen, die die Ukraine einsetzt, würden im eigenen Land mit europäischer Hilfe produziert.
Indirekte Sanktionen
In dem langen Gespräch mit Trump sei es auch um Wirtschaftssanktionen gegangen. Macron will diese „besser koordinieren, um effizienter zu sein.“ Es geht um direkte und indirekte Sanktionen gegen Länder, die Russland unterstützen wie beispielsweise China. „Trump ist sehr unzufrieden darüber, dass zwei europäische Länder weiter russisches Öl einkaufen“, sagte Selenskyj. „Ich bin sehr froh, dass der amerikanische Präsident jetzt öffentlich kritisiert, dass Ungarn und die Slowakei die russische Kriegsmaschine befeuern.“
Während des Treffens in Paris wies die russische Regierung die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien für ein Ende des Krieges zurück. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, man werde ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und keinem Format diskutieren.
