Die Hürden für die Festlegung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren werden für die EU-Mitgliedsstaaten ab sofort deutlich höher. Grund dafür ist ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Künftig müssen die Mitglieder der EU in den Listen, die jedes Land selbst erstellen darf, die Quellen offenlegen, die ihre Einschätzungen stützen. Außerdem muss die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein, nicht nur Bevölkerungsteile oder Regionen, entschieden die Richter in Luxemburg. Kritik gab es an dem Urteil von Italien.
Migrationspolitik
Brisantes EuGH-Urteil: Herkunftsländer als „sicher“ einzustufen wird schwieriger
Künftig haben es die Mitgliedsstaaten der EU schwerer, Herkunftsländer im beschleunigten Asylverfahren als sicher einzustufen. Auslöser ist das italienische „Albanien-Modell“.
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