„Shock und Awe“, schockieren und einschüchtern nennt der New-York-Times-Kolumnist Thomas Friedman die Politik von Donald Trump, eigentlich das Motto, mit dem George W. Bush den Irak erobern wollte. Und Amerika, vor allem die Liberalen und Demokraten, erleben gerade einen Schock nach dem anderen.
Donald Trump ist dabei, seine Feindesliste abzuarbeiten. Und testet dabei die Grenzen der Demokratie aus. Die Beispiele sind zahllos. Der Columbia University in New York hat der Präsident 400 Millionen Dollar an Bundesförderung gestrichen. Die Uni, sagt er, habe die Proteste gegen den Gazakrieg im letzten Sommer nicht unterbunden, und die seien antisemitisch gewesen. Es geht aber wohl nicht nur darum. Die New York Times berichtet, dass Trump vor 25 Jahren der Universität einen Immobiliendeal für ihre Erweiterungspläne angeboten hat. Kostenpunkt: 400 Millionen Dollar. Der damalige Universitätspräsident Lee Bollinger lehnte ab und Trump stürmte empört aus dem Raum. Nun ist die Uni eingeknickt; sie will der Trump-Regierung Mitspracherecht beim Lehrplan einräumen und externe Sicherheitskräfte auf den Campus lassen.
Schon zuvor hatte die Trump-Regierung Mahmoud Khalil verhaftet. Der palästinensische Aktivist an der Columbia soll deportiert werden, weil er den außenpolitischen Interessen der USA zuwiderhandle, hieß es. Rasha Alawieh, eine Professorin an der Brown University aus dem Libanon, wurde ebenfalls abgeschoben, dazu auch Hunderte von Flüchtlingen aus Venezuela, die angeblich einer Gang angehörten — unter Berufung auf das Kriegsrecht, obwohl die USA gar nicht mit Venezuela im Krieg sind. Sie landeten in El Salvador. Nun leugnet Trump seine Beteiligung daran, obwohl es Dokumente mit seiner Unterschrift gibt.
Aber auch Medien stehen auf Trumps Feindesliste. Die Auslandssender Radio Free Europe und Radio Liberty wurden dichtgemacht, die beide im Kalten Krieg gegen Russland funkten. Trump glaubt sogar, dass kritische Nachrichtensender wie CNN und MSNBC im Grunde illegal seien. Er droht damit, dass die staatliche Rundfunkaufsicht FCC gegen unliebsame Sender vorgehen könnte.
Justiz leistet Widerstand
Den einzigen Widerstand erfährt der Präsident von der Justiz. Khalils Abschiebung wurde bislang von Bundesrichter Jesse Furman verhindert. Ein anderer Bundesrichter untersagte es Trumps Berater Elon Musk, die Bundesbehörde USAID aufzulösen. Der Präsident hat aber bereits angekündigt, dass er Gerichtsbeschlüsse als nicht bindend erachtet. Als Bundesrichter James Boasberg die Deportation von Venezolanern untersagte, ignorierte Trump ihn nicht nur, er will Boasberg sogar impeachen, absetzen lassen. Dazu braucht er den Kongress. Nun unterstützt Musk republikanische Senatoren mit Wahlkampfspenden, damit die mitmachen. Das blieb allerdings nicht ohne Reaktion der Justiz. John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, wies Trumps Forderung, missliebige Richter einfach abzusetzen, ungewöhnlich scharf zurück. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärte Roberts. „Dafür sind Berufungsverfahren da.“
Doch Trump will auch gegen Staatsanwälte vorgehen, die ihn strafrechtlich verfolgt haben und die nun von Trump-Anhängern bedroht werden. Am meisten schockiert allerdings, wie Trump mit der altehrwürdigen Kanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison umgeht. Die Firma beschäftigt einen Anwalt, der in einen der Prozesse gegen Trump involviert war und hat zudem ein Diversity-Programm. Der Präsident drohte, der Kanzlei sämtliche Verträge zu streichen — er rückte davon erst ab, als die Firma versprach, Arbeitsstunden im Wert von 40 Millionen Dollar kostenfrei für die Trump-Regierung abzuleisten. Journalisten sprechen von „Mafiamethoden“.
Gleichzeitig entzog Trump führenden Demokraten die Sicherheitsfreigabe, darunter Joe Biden, Hillary Clinton, Kamala Harris und dem früheren Außenminister Anthony Blinken. Den demokratischen Sprecher im Senat, Chuck Schumer, beschimpfte Trump als „Palästinenser“ (Schumer ist Jude).
Es wird gekürzt
Derweil hat Musk das Bildungsministerium aufgelöst. Kürzungen bei Rente und der Krankenversicherung stehen an, alles im Namen der Effizienz. Musk strich sogar den Grenzwachhunden das Futter.
Den Amerikanern verspricht Trump, dass die Zölle sie reich machen würden — aber erst einmal stünde eine Periode des Schmerzes bevor. Musk allerdings will Trump vor Schmerzen bewahren. Letzte Woche posierte er vor dem Weißen Haus mit einem nagelneuen roten Tesla, denn Teslaverkäufe brechen überall ein. Ein Tesla-Boykott, drohte Trump bereits, sei illegal. Und wer dabei erwischt werde, wie er einen Tesla oder eine Verkaufsstelle beschädige, werde deportiert — nach El Salvador.
Regeln und sogar Gesetze scheinen für Trump nur bedingt zu gelten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich der Präsident erneut über die Justiz hinwegsetzt. Damit wäre ein großer Schritt in Richtung Abschaffung des Rechtsstaates getan.
