Der Ankläger macht Politik – und untergräbt die Stellung des IStGH
Kommentar.
Dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit seinen Haftbefehlen die Terroristen der Hamas und die gewählte Regierungsspitze Israels in einen Topf wirft, ist hoch problematisch.
Die Sorge ging in Israel schon seit einiger Zeit um, nun haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht nur einen Haftbefehl gegen den lokalen Hamas-Chef Yahya al-Sinwar, sondern auch gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu.
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