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WK-Wahl 2020Betrugsverdacht: FP-Mandatar soll Stimmen von Pflegerinnen erschlichen haben

Laut "profil" soll Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft gemeinsam mit seiner Frau Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben.

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Wirtschaftskammer, WKO Regionalstelle Suedsteiermark, Leibnitz
Verlockend: Die große Zahl der Pflegerinnen als Reservoir für Wählerstimmen zur Wahl in die Gremien © Barbara Kahr
 

Die Staatsanwaltschaft Linz erhebt Anklage gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen seine Frau. Der Mann, der eine oberösterreichische Pflegeagentur betreibt, kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020. Er soll gemeinsam mit seiner Frau Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben, die bei seiner Agentur unter Vertrag stehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil".

Die beiden Beschuldigten sollen Stimmzettel von Pflegerinnen selbst ausgefüllt und die Frauen über den Zweck ihrer Unterschriften getäuscht haben. Die Ermittler haben im vergangenen halben Jahr insgesamt 89 Pflegerinnen einvernommen. Im Endbericht an die Staatsanwaltschaft Linz heiße es, "dass ein beträchtlicher Teil der Zeugen/innen nicht wusste worum es sich bei den von ihnen unterfertigten Schriftstücken eigentlich handelt".

Laut "profil" bestreiten die beiden Beschuldigten in einem Schriftsatz ihres Rechtsanwalts an die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt werde in dem Schreiben nur, dass die Stimmkarten der Pflegerinnen in der betroffenen Agentur "zwischengelagert wurden" und der Betreiber sie am Wahltag gesammelt zur Wirtschaftskammer brachte.

Ähnliche Fälle gibt es im Burgenland und in Tirol, auch in der Steiermark gab es Verdachtsfälle. Hintergrund ist der Umstand, dass eine riesige Zahl an Pflegerinnen in Österreich "selbstständig" tätig und daher wahlberechtigt zur Wirtschaftskammer-Wahl ist. Nur wenige machen von diesem Wahlrecht Gebrauch, aber dieses Reservoir an Wählerstimmen ist verlockend für jene Funktionäre, die damit ein Fix-Ticket für die Kammergremien zu erlangen suchen. Auf legalem - und wie sich herausstellte - auch auf illegalem Wege.

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Danke für Ihr Verständnis.

itsok
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Hier

Sollten eigentlich die unwichtigen und unnötigen Neos eine Anzeige machen, und nicht Sonst wo!!!

oscar71
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Ja, aber wenn sie doch nix wissen

und keine Ahnung haben.

koko03
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Eh kloar a BLAUER 🤦🤦🤦🤦

.

ronny999
2
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Kein Wunder - dem

geht es nicht um das politische Mandat - dem geht es um den fetten Spesentopf bei den Kämmerern. Echt FPÖ - geht uns nur um Spesen als wäre nichts gewesen.

reschal
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Und das in der FPÖ...

Ich bin erschüttert. Die Partei der Anständigen!

Jelineck
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Hat er sich

so vielleicht von Ausländerinnen wählen lassen?

Bond
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Auch in Kärnten

Bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 gab es auch in Kärnten Hinweise auf einen versuchten Wahlbetrug. Allerdings hat der Vorsitzende der Wahlkommission Dr. Albert Kreiner auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtet.

seierberger
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Einzelfall

Da es nur in 2 Bundesländern passiert ist, kann man ruhig von einem Einzelfall sprechen.

argus13
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Kickl

wird sicher zur Verteidigung ausrücken oder

Liverpudlian88
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@argus

Galopp Galopp... da kommt er schon 😉

tannenbaum
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Na,

wer hätte sich so etwas von den Blauen erwartet? Die sind ja alle die Seriösität in Person!

heku49
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Mir geht es gleich...FPÖler.....nein, so etwas....😂

......