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Anschlag in WienWiener Bürgerinitiative bereitet Amtshaftungsklage vor

Für die Bürgerinitiative "Wir im Ersten" wäre das Attentat verhinderbar gewesen.

Anwalt Karl Newole (links) hatte für Christian Wabl die Feinstaubklage gegen die Republik eingebracht © Photoreport Helmut Lunghammer
 

Nach Schock und Trauer gilt es auch die juristische Verantwortung des Staates, wie es zu dem Attentat und seinen verheerenden Folgen kommen konnte, schonungslos und erforderlichenfalls gerichtlich aufzuklären, fordert eine Bürgerinitiative in Wien.

“Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln, wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen”, stellt Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerinitiative, Karl Newole, fest.

Einige Geschädigte hätten sich bereits nach der Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen, erkundigt. Die Bürgerinitiative stelle Betroffenen, namentlich den Hinterblieben der Opfer, den Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten, Beratung über ihre Rechte zur Verfügung und bereitee eine Amtshaftungsklage vor.

„Unter Amtshaftung“, so Newole, „versteht man, die Haftung für Schäden, die Staatsorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. In Frage kommt etwa Geldersatz, für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Sachschäden.“

„Als Konsequenz eines Gerichtsverfahrens wird auch die rechtliche Verantwortung von Staatsorganen, gegebenenfalls bis zur Ministerebene, geklärt“, schloss Newole.

Ein Punkt, an dem der Anwalt einhaken könnte, ist die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Anschlag, wonach das Attentat verhindert werden hätte können, wenn der Täter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden wäre.

Newole ist ein geborener Kärntner und lebt seit Ende der 70er Jahre in Wien. Mit einer Bürgerinitiative hatte er vor allem auch der Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, den Kampf angesagt.

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beobachter2014
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Aasgeier

Die Aasgeier werden immer mehr! Es braucht immer einen Schuldigen und immer wieder finden sich Vereine, Anwälte .., die sich mit solchen Sammelklagen profilieren und gut verdienen wollen! Vielleicht kann zB. in diesem Fall jemand der Bürgerinitiative (und dem Bundeskanzler) sagen, dass der Terrorist auch bei voller Haftdauer schon auf freiem Fuß gewesen wäre (die Untersuchungshaft von seiner Festnahme in der Türkei bis zum Prozess wird natürlich angerechnet).
Dass der Staat, vielleicht auch über Spendenaktionen, das Leid der Betroffenen und auch ihrer Angehöriger zumindest finanziell zu lindern versucht, hoffe ich sehr! Aber Anklagen, jahrelange Untersuchungen und Prozesse mit immensen Gerichtskosten brauchen wir in solchen Fällen wirklich nicht!

schteirischprovessa
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Ich hoffe, der Prozess geht über alle Instanzen und in der höchsten wird die Klage abgewiesen.

Dann kann der dubiose Verein samt Anwalt die Verfahrenskosten berappen, und so wenig dürfte das nicht sein.

Koralmpartisan
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Was heißt "wir"? Sie brauchen es nicht!

Und ich brauche ihre Meinung nicht!
Wenn Sie es noch nicht gecheckt haben, dass das Attentat nicht stattgefunden hätte, wenn das Innenministerium mit seinen Dienststellen ihren Job gemacht hätte, dann verschonen Sie uns mit ihren Schwurbeleien!
Und der Aasgeier sind Sie, wenn Sie Opfern dieses Attentates ihre nach österr. Recht zustehenden Möglichkeiten absprechen!

9ecdf020284218c158b6a22199d95d45
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Der Mann soll immerhin gleich nach seiner Entlassung aus der Haft Munition in der Slowakei kaufen wollen,

und österreichische Behörden seien darüber von der Slowakei informiert worden. Außerdem sei er weiter unter Beobachtung gestanden. Da kann man sich schon fragen, wie so jemand dann so weit gehen konnte.