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BudgetstreitDie Politik drückt sich vor der Verantwortung

Finanzminister Gernot Blümel legt an sein Budget andere Maßstäbe an als an die Bedingungen für Unternehmen, die der Hilfe des Staates bedürfen.

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Es liegt im Wesen der Opposition, dass sie an der Regierung so einiges auszusetzen hat. Diesmal erschließt sich aber nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel SPÖ, Grünen und Neos den Ball auflegt.

Kommentare (3)

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stprei
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Kaffeesud

In Wirklichkeit müsste - aber das ist nicht möglich - ein Bandbreitenbudget beschlossen werden, dass sich aus einem best-case- und einem worst-case-Szenario zusammensetzt.

Den jetzt kann niemand sagen
- ob eine zweite Welle kommt
- wie viele Fehlstunden das AMS über die Kurzarbeit wirklich auszahlen muss
- wie sich die Unternehmensumsätze entwickeln, an denen der Fixkostenzuschuss bemessen wird
- wie viele Unternehmen die Krise nicht überstehen werden
- welche Strategien zur Gegenfinanzierung etabliert werden
- was von der EU kommt
- wie stark die wirtschaftliche Entwicklung allgemein sein wird

Hier "exakte" Zahlen zu fordern, mit denen man danach ebenso laut "Fantasiebudget", "Fake-Zahlen" oder ähnliches schreien wird, weil sie schon vorhersehbar falsch sein werden, hilft zwar der Opposition beim aufzeigen wie "inkompetent" jemand ist, hat aber mit Verantwortung gleich gar nichts zu tun.

Man muss sich eingestehen, dass auch unsere Budgetregeln nicht für solche Situationen gebaut sind. Eine Fortbestehensprognose oder eine Planrechnung kann ich in 17 Varianten mit Wahrscheinlichkeiten durchrechnen, ein Gesetz in Varianten lässt ein Rechtsstaat nicht zu.

scionescio
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Wie immer bei einem Kommentar von Frau Gigler ...

... dem ist nichts hinzuzufügen!

Geerdeter Steirer
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"Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler !"

Dies ist der Punkt welchen gewisse in dieser Riege einfach negieren !!

Dank an Fr. Gigler über die kurze und korrekte Stellungnahme !